Sicherheitskosten : Teurer als gedacht: G20-Gipfel-Sicherheit kostete rund 85 Millionen Euro

Polizisten im Einsatz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg.
Polizisten im Einsatz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. /Archiv

Der Bund erstattet Hamburg statt 50 jetzt 69 Millionen Euro. Hamburg muss 16 Millionen Euro aufbringen.

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18. März 2018, 12:45 Uhr

Hamburg | Die Sicherheitskosten für den G20-Gipfel im vergangenen Juli in Hamburg haben sich auf 85 Millionen Euro summiert – deutlich mehr als eingeplant. Anfang Februar hieß es, die Kosten beliefen sich auf 72,2 Millionen Euro. Ein Senatssprecher bestätigte entsprechende Angaben des Senders NDR 90,3 vom Samstag. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs 20 wichtiger Staaten war es zu massiven Ausschreitungen und Gewalttaten linker Demonstranten gekommen. „Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Senat in der vergangenen Woche mit der Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, nach der sich der Bund an den weiteren Mehrkosten des G20-Gipfels vom letzten Juli beteiligen wird“, sagte der Senatssprecher. Diese Vereinbarung bedürfe nun der Zustimmung des Haushaltsauschusses des Bundestags.

Laut NDR 90,3, der sich auf Informationen aus der Innenbehörde beruft, wurden die 85 Millionen Euro für die Sicherheit vor und während der Gipfeltage ausgegeben. Der Senatssprecher bestätigte, dass Hamburg 16 Millionen Euro tragen müsse. Der Bund übernehme 69 Millionen Euro. Die Hamburger Landesregierung hatte bislang noch keine Kostenrechnung veröffentlicht.

Anfang Februar listete das Bundesfinanzministerium den Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Technischem Hilfswerk und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Betreuung der akkreditierten Medienvertreter sowie die eigene Kommunikation durch das Bundespresseamt, die organisatorische und logistische Vorbereitung des Besuchs der Staats- und Regierungschefs, die „technische Amtshilfe“ der Bundeswehr für die Sicherheitskräfte des Bundes sowie eine Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „G20-Finance Track“ als größte Posten in der Rechnung auf.

Der Senat war laut Sprecher ursprünglich von etwa 50 Millionen Euro Sicherheitskosten für den G20-Gipfel und den vorausgegangenen OSZE-Ministerrat vom Dezember 2016 ausgegangen. Diese Kosten sollte der Bund tragen. Weil der Schutz der G20-Veranstaltungsorte früher als geplant mit großem Aufwand habe organisiert werden müssen und auch der Einsatz an den Gipfeltagen zu erheblichen Mehrarbeitsstunden bei den Polizisten geführt habe, seien die Gesamtkosten gestiegen, erläuterte der Sprecher.

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