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Grüne gegen Gewalt : So wird am Sonnabend in Hamburg gegen G20 demonstriert

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Aus der Onlineredaktion

Drei Demos sind am Sonnabend angekündigt. Die Hamburger Grünen sprachen sich für ein Protestcamp beim G20-Gipfel aus.

Hamburg | Rund zwei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg formiert sich der Protest: Gipfelgegner wollen am Samstag in der Hansestadt zunächst unter dem Motto „Wir sind hier“ für eine Änderung der Migrationspolitik (14 Uhr) demonstrieren. Am Abend (18 Uhr) richtet sich eine Aktion unter dem Motto „Gesa to Hell“ gegen eine eigens für den G20-Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle (Gesa) im Stadtteil Harburg. Zu der Demo werden auch Linksautonome erwartet.

Die G20, zu denen 19 Staats- und Regierungschefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie Vertreter der EU gehören, treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg. Zehntausende Demonstranten werden erwartet - darunter auch bis zu 8000 gewaltbereite.

Das Gebäude, ein ehemaliger Lebensmittelmarkt, diente zuletzt als Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge und soll während des Gipfels bis zu 400 Gefangene beherbergen. Ob es bei den zunächst veranschlagten Umbaukosten von drei Millionen Euro bleibe, sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei rechnet bei beiden Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten. „Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des Widerspruchs, sondern Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für Gewalt gebe es keinerlei Rechtfertigung. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

Am Abend wollen zudem rund 200 Gipfelgegner im Altonaer Volkspark unter dem Motto „Yes we Camp“ die Einrichtung von Camps für Demonstranten während des Gipfels fordern. Am Freitag hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden, ein Protestcamp im Hamburger Stadtpark sei keine grundrechtlich geschützte Versammlung.

Die Veranstalter wollen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht hinnehmen. „Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und hoffen auf ein baldiges Urteil“, teilte die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps am Samstag mit. Mit einer Mahnwache an diesem Montag im Stadtpark (9 Uhr) wollen die Veranstalter nach eigenen Angaben zudem ihrer Forderung Nachdruck verleihen.

Die Hamburger Grünen haben sich am Sonnabend dafür ausgesprochen, dass die Stadt Hamburg in der übernächsten Woche eine geeignete Fläche für ein Protestcamp der G20-Gegner bereitstellt. Voraussetzung dafür sei ein zuverlässiger Veranstalter und dass die Sicherheit und Hygiene in dem Camp gewährleistet sei, heißt es in einem Beschluss, der am Samstag von der Landesmitgliederversammlung verabschiedet wurde. Für die G20-Gegner könnten andernfalls nicht ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Die Grünen benannten keine bestimmte Fläche.

Das Bezirksamt Nord hatte das Verbot mit der Grünanlagenverordnung begründet. Der Stadtpark ist demnach eine geschützte Grünanlage, die nur in Ausnahmefällen zu anderen Zwecken als der Erholung genutzt werden darf. Mit dem Urteil spiele das Oberverwaltungsgericht denjenigen Politikern und Behörden in die Hände, die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise versuchten, den Protest gegen den Gipfel zu verhindern, kritisierten die Veranstalter.

Alle Informationen und Berichte zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie gesammelt auf shz.de/g20.

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erstellt am 24.Jun.2017 | 12:31 Uhr

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