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Nach Krawallen und Plünderungen : So geht der G20-Gipfel am Sonnabend in Hamburg weiter

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Nach schweren Ausschreitungen beginnt der zweite Gipfel-Tag. Angela Merkel zieht Bilanz. Weitere Demos sind angekündigt.

shz.de von
erstellt am 08.Jul.2017 | 09:35 Uhr

Hamburg | Nach einer Nacht mit Krawallen und Plünderungen geht der G20-Gipfel in Hamburg in den zweiten und letzten Tag. Im Hamburger Schanzenviertel eskalierten die Proteste zuvor am späten Freitagabend: Randalierer konnten mehrere Stunden lang in der Straße Schulterblatt frei gewähren. Ein Laden der Drogerie-Kette Budnikowsky und ein Rewe-Supermarkt wurden geplündert. Danach ging die Polizei mit einem massiven Aufgebot und Spezialkräften gegen mehrere hundert Randalierer vor. Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden Barrikaden weggeschoben. Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Polizei sprühte auch Tränengas. In unserem Liveblog halten wir Sie über die Neuigkeiten rund um den Gipfel auf dem Laufenden.

Eine Einigung in wichtigen Streitfragen wie Klimaschutz oder freier Welthandel ist ungewiss. Schon die Diskussionen am Freitag zeigten, dass die führenden Wirtschaftsmächte wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump tief gespalten sind. Angesichts der Gewaltszenen auf der Straße gab es Kritik daran, das Spitzentreffen der Wirtschaftsmächte in einer Millionenstadt wie Hamburg abzuhalten.

Die letzten zwei Gipfelrunden

In der Nacht sollten die Zuarbeiter der Staats- und Regierungschefs versuchen, ein Abschlusspapier abzustimmen. In den zwei letzten offiziellen Gipfelrunden geht es am Samstag um eine engere Partnerschaft mit Afrika, Migration, Gesundheit und bessere Entwicklungschancen für Frauen. Danach will Merkel als Gastgeberin vor der Presse ihre Bilanz des Gipfels ziehen. Dann will man sich auch in strittigen Frage auf eine gemeinsame Erklärung verständigt haben.

Warum hakt es beim Handel?

Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump macht das Wort vom drohenden „Handelskrieg“ weltweit die Runde. Trump und die neue US-Administration setzen im Rahmen ihrer „America-First“-Politik auf einen nationalistischen Kurs und Marktabschottung zum Vorteil der heimischen Wirtschaft. Die Trump-Regierung sieht nach Aussage maßgeblicher Berater die Welt nicht als „globale Gemeinschaft“, sondern „als Arena“, in der jeder seinen „eigenen Vorteil sucht“.

Womit drohen die Amerikaner?

Trump lässt prüfen, ob Stahlimporte als nationales Sicherheitsrisiko einzustufen sind. Was Strafzölle nicht nur für chinesische Unternehmen bedeuten würde, sondern auch für europäische und deutsche. Die Begründung „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ist aus Sicht von Experten nur ein Vehikel, um einseitig abschottende Maßnahmen zu verhängen.

Wie könnten Gegenmaßnahmen aussehen?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte vor Gipfelbeginn klar: Sollte es zu Beschränkungen kommen, werde die Europäische Kommission „adäquat zu reagieren wissen“. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sind Vergeltungsmaßnahmen legal, wenn Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt eingestuft werden. Die EU könnte mit Strafzöllen gegen US-Produkte reagieren

Was wollen die G20 in der Nordkorea-Krise tun?

Die G20 stecken in einer Zwickmühle. Nach dem ersten Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea ist wieder von neuen, „schärferen Sanktionen“ die Rede, obwohl das Land längst völlig isoliert ist. Der große Nachbar China, über den rund 80 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels läuft, soll mehr Druck auf Pjöngjang ausüben, seine Raketen- oder auch Atomtests zu beenden.

Aber das hat bisher schon nicht funktioniert. Die USA ergreifen deswegen eigenhändig Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Geschäfte mit Nordkorea machen. China ist empört und beteuert, die UN-Resolutionen strikt umzusetzen, fürchtet aber auch eine Destabilisierung Nordkoreas. Trump ist zunehmend frustriert. Er erwägt auch militärische Optionen, die aber einen verheerenden Gegenschlag gegen Südkorea mit vielen Toten auslösen könnten.

Wie geht es denn im Klimaschutz weiter?

Nach dem Ausstieg von Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ringen die G20-Staaten um eine gemeinsame Erklärung. Doch können darin eigentlich nur die Differenzen beschrieben werden. So erscheint Trump isoliert, obwohl Gastgeber Deutschland oder auch China eine demonstrative Ausgrenzung vermeiden wollen. Doch die Forderungen der USA, wie der Text aussehen soll, nehmen bizarre Züge an. Besonders strittig ist, dass die USA sogar eine Rolle bei einer saubereren Nutzung von fossilen Energien suchen. Diese müssten aber eigentlich weltweit auslaufen, wenn die Pariser Klimaziele einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen.

Was wird für Afrika getan?

Merkel hat mit dem „Compact with Africa“ vorgelegt. Die Initiative zielt darauf ab, private Investitionen in Afrika zu stärken, unter anderem in Infrastruktur. So soll ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum gefördert werden. Hilfsorganisationen sind aber nicht überzeugt. Aus ihrer Sicht müsse mehr zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit getan werden. Auch im Kampf gegen die Hungerkrisen in Nigeria, im Südsudan, in Somalia und im Jemen tun die G20-Staaten schon nicht genug. Die Vereinten Nationen benötigen 4,9 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro). Aber bislang ist weniger als die Hälfte zugesagt. Mehr als 20 Millionen Menschen sind bedroht.

Gibt es Einigkeit im Umgang mit Flüchtlingen?

Eher nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte ein schärferes Vorgehen gegen Schlepperbanden. „Auf internationaler Ebene muss mehr unternommen werden, um das Geschäft der Schmuggler zu zerschlagen.“ Er forderte die G20-Chefs auf, Sanktionen zu verhängen - etwa Reiseverbote. „Das ist das Mindeste, was auf globaler Ebene getan werden kann.“ Aber derzeit gebe es leider nicht einmal für dieses Minimum volle Unterstützung. „Wenn uns diese Unterstützung nicht zugesagt wird, ist das ein trauriger Beleg für die Heuchelei einiger G20-Mitglieder.“ Er hofft aber doch noch auf einen Erfolg.

 

Das greifbarste Ergebnis des Freitags wurde nicht bei den Gipfelberatungen, sondern am Rande von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erzielt. Sie kündigten an, sie wollten in Syrien nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten des Landes durchsetzen. Die Feuerpause, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Hamburg.

Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit fast einem Jahr wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern - und erstmals überhaupt seit Beginn der Präsidentschaft Trumps. Ein hoher Offizieller des US-Außenministeriums räumte aber am Freitag in Washington ein, dass noch ungeklärt sei, wie der Waffenstillstand überwacht werden soll.

Weitere Kundgebungen geplant - Ausschreitungen nicht ausgeschlossen

In Hamburg werden am Samstag nach zwei von Gewalt geprägten Tagen weitere Ausschreitungen nicht ausgeschlossen. Zugleich sind friedliche Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern geplant.

Zur Demo „Internationale Solidarität statt G20" haben linke Gruppen aufgerufen, etwa Attac und DGB-Gewerkschaften, die Linkspartei oder Robin Wood. Start ist ab 11 Uhr am Deichtorplatz. Die Abschlusskundgebung ist auf dem Millerntorplatz geplant. Befürchtet wird, dass sich Gewalttäter unter die Demonstranten mischen. Erwartung: 100.000 Teilnehmer.

Die Initiative „Hamburg zeigt Haltung“ erwartet 20.000 bis 30.000 Demonstranten bei ihrer Veranstaltung (12 Uhr), die am Hafenrand entlang bis zum Fischmarkt führen wird. Sie endet mit einem Abschlussfest für Demokratie und Menschenrechte (14 Uhr), auf dem der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sprechen werden. Hinter „Hamburg zeigt Haltung“ steht ein breites Bündnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, SPD, Grünen und Künstlern. Sie setzen sich gegen Intoleranz und Gewalt ein.

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte unterdessen die Entscheidung der Bundesregierung, den G20-Gipfel mitten in der Millionenstadt Hamburg abzuhalten. Wenn man Teilnehmer und Medienvertreter zusammenrechne, sei man bei 10.000 Menschen, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Die müssen untergebracht werden. Und das geht ja nur in einer großen Stadt, die die entsprechenden Kapazitäten hat.“ Schäuble rechtfertigte die Gipfel-Treffen: Die „Führer der großen Staaten“ müssten regelmäßig persönlich miteinander reden, dies sei „richtig, nützlich und notwendig“.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte indes die Entscheidung, das Spitzentreffen in die Hansestadt zu vergeben. „Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. „Linke Zentren wie die “Rote Flora„ in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Aufräumarbeiten in der Schanze

Nach der heftigen Krawallnacht begannen am Samstagmorgen die Aufräumarbeiten. Eine Hundertschaft der Polizei zog umgekippte Straßenschilder und Bierbänke von der verwüsteten Straße Schulterblatt im linksalternativen Schanzenviertel. Die Hamburger Stadtreinigung war seit 6 Uhr in der Schanze und St. Pauli mit 60 Mitarbeitern, einem Radlader und Großkehrmaschinen im Einsatz, wie sie twitterte.

 

Randalierer hatten im Schanzenviertel eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Zerstörte Fahrräder, Mülltonnen, Steine und Trümmer lagen auf der Straße, Fensterscheiben waren eingeschlagen. Es roch nach verbranntem Plastik. Auf dem Rollladen eines Geschäfts stand „Chaostage Hamburg“.

Der Drogeriemarkt „Budnikowsky“ in der Hamburger Schanze ist geplündert.

Der Drogeriemarkt „Budnikowsky“ in der Hamburger Schanze ist geplündert.

Foto: dpa
 

Nach Angaben der Hamburger Polizei wurden bisher 213 Beamte verletzt (Stand: 9 Uhr). Die Zahl der verletzten Polizisten und Bundespolizisten werde aller Voraussicht nach allerdings noch steigen, weil sich manche erfahrungsgemäß erst später meldeten, erklärte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen.

In der Krawallnacht zum Samstag seien 14 Menschen festgenommen und 63 in Gewahrsam genommen worden, hieß es.

Erst im Laufe der Nacht beruhigte sich die Lage im Schanzenviertel. Vereinzelt kam es in den frühen Morgenstunden noch zu Flaschenwürfen auf Polizeifahrzeuge. Der zuvor eingestellte S-Bahn-Betrieb und der Bahn-Fernverkehr liefen wieder an.

Unterstützer der G20-Gegner dementierten eine Erstürmung des Kulturzentrums Rote Flora im Schanzenviertel durch die Polizei. Es befinde sich kein Polizist in dem Gebäude, sagte ein Mitglied des sogenannten Legal Teams. Die Anwälte unterstützen Protestler. Die seit fast 30 Jahren besetzte Rote Flora gilt bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene.

Zur Zahl der verletzten Demonstranten konnten weder Polizei noch Feuerwehr Angaben machen. Ein Feuerwehrsprecher sagte, die Demonstranten hätten eigene Sanitäter dabei, so dass sie in vielen Fällen nicht auf fremde Hilfe angewiesen seien.

Bei der Erstürmung eines Hauses am Beginn der Straße Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel nahm die Polizei 13 Personen fest. Spezialkräfte hätten das Gebäude „taktisch betreten und gesichert“, hieß es am frühen Samstagmorgen. Zuvor waren Randalierer ein Gerüst hinaufgeklettert, das an dem Haus befestigt ist.

 

Alle Artikel rund um den G20-Gipfel gibt es auf unserer Übersichtsseite shz.de/g20.

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