Gipfeltreffen oder Volksfest? : Scholz vergleicht G20 mit Hafengeburtstag - Grüne sind empört

Ein Großaufgebot der Polizei begleitet den Demonstrationszug in Harburg.
Die Behörden wappnen sich bereits vor dem Gipfel. Auch Demonstrationen finden bereits vorab statt - wie hier in Harburg.

Der G20-Gipfel im Juli sei eigentlich kaum mehr als der Hafengeburtstag - das sieht der Grünen-Koalitionspartner anders.

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26. Juni 2017, 14:43 Uhr

Hamburg | Der Vergleich des G20-Gipfels mit dem Hafengeburtstag durch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) empört den Grünen-Koalitionspartner. „Das halte ich für völlig unangemessen. G20 ist kein Volksfest, Putin ist nicht die Zitronenjette. Und Erdogan ist nicht der Hummel“, sagte die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegenbank (Grüne) der „Bild“-Zeitung (Montag). FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte dem Blatt: „Wenn sich die Vertreter der wichtigsten Staaten der Welt bei uns treffen, verbietet sich ein Hinweis auf ein Volksfest.“

An dem Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hamburger Messe nehmen 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Europäischen Union teil. Die Behörden rechnen damit, dass neben vielen friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.

Scholz hatte am vergangenen Freitag beim dpa-Politik-Talk gesagt: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Das zeige, dass Scholz offensichtlich noch nie beim Hafengeburtstag gewesen sei, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Man kann das nicht vergleichen. Das eine ist ein Volksfest und das andere ist ein internationales Gipfeltreffen mit mehreren tausend Teilnehmern.“ Vernünftig sei jedoch, dass Scholz damit offensichtlich versucht habe, die Aufregung um den Gipfel am 7. und 8. Juli etwas zu dämpfen.

Allerdings hätte Scholz das schon viel früher tun sollen, betonte Trepoll. „Ich finde, man hätte klarer signalisieren müssen, dass es Auswirkungen auf Hamburg haben wird, nicht auf jeden Hamburger, aber alle, die den inneren Kreis der Stadt (...) erreichen müssen.“ Die Haltung der Grünen bezeichnete Trepoll dagegen als doppelzüngig. „Insbesondere das doppelte Spiel, das die Grünen in Bezug auf die Ausrichtung in Hamburg betreiben, ist aus meiner Sicht unanständig.“ Auf der einen Seite streichle Grünen-Chefin Anna Gallina die Parteiseele, indem sie sich kritisch gegenüber dem G20-Gipfel zeigt.

Auf der anderen Seite halte Fegebank den Austragungsort für richtig und in Ordnung. „Ich kann da keine Linie mehr erkennen“, sagte Trepoll. „Ich finde es scheinheilig, wenn nicht sogar heuchlerisch, wenn man jetzt - eineinhalb Wochen vor dem Gipfel - mal eben beschließt, man findet den Austragungsort nicht in Ordnung ohne einen anderen zu nennen. Diese Chuzpe zu haben, ist schon mehr als bemerkenswert - insbesondere als Regierungsmitglied“, betonte der CDU-Oppositionsführer. Aus seiner Sicht zeigten die Grünen damit, dass sie kein Interesse am Erfolg des Gipfels hätten, „sowohl nicht hier in Hamburg, weil es möglicherweise Herrn (Bürgermeister Olaf) Scholz (SPD) stärken würde, als auch inhaltlich, weil es Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel (CDU) stärken würde“.

Gallina hatte auf der Grünen- Landesmitgliederversammlung am Wochenende deutlich gemacht, dass das Treffen in der Hansestadt von den Grünen nicht gewollt worden sei und sie die Messehallen für einen ungeeigneten Tagungsort halte. Gleichzeitig hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, dass die Stadt Hamburg eine geeignete Fläche für ein Protestcamp der G20-Gegner bereitstellt. Andernfalls könnten nicht ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten für die G20-Gegner sichergestellt werden. Bislang haben die Behörden Anträge auf Camps in Hamburger Grünflächen abgelehnt und sind damit zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich gewesen. Dagegen wollen die G20-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Vorfälle wie die in Washington sollen in Hamburg nicht geduldet werden

Auch die Polizei bezieht klar Stellung: Nach gewalttätigen Übergriffen von Leibwächtern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington hat die Hamburger Polizei klargestellt, in solchen Fällen während des G20-Gipfels hart durchgreifen zu wollen. „Wir würden wirklich dagegen vorgehen bis hin zur Frage der vorläufigen Festnahme, wenn jemand gegen Dritte handgreiflich geworden ist. Denn das ist nichts anderes als eine Körperverletzung“, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer der „Bild“-Zeitung im Bild-Talk.

Der Polizeipräsident bekräftigte, dass die Beamten Szenen wie in Washington, als Personenschützer des türkischen Präsidenten auf Demonstranten einprügelten, nicht dulden würden. Er hatte bereits zuvor darauf verwiesen, dass das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen beim G20-Gipfel keine polizeilichen Befugnisse habe.

„Im Vorfeld hat es klare Ansprachen gegeben in Richtung der Sicherheitsbehörden der Türkei und auch anderer, dass wir so etwas nicht akzeptieren werden“, sagte Meyer der „Bild“. „Sollte es vorkommen, werden wir sehr frühzeitig und sehr bestimmt dagegen vorgehen.“ Leibwächter dürften nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden, hatte Meyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt.

Erdogan wird nach Angaben der Bundesregierung zum G20-Gipfel nicht die Leibwächter mitbringen, die an der Prügel-Attacke in Washington beteiligt waren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte am Montag in Berlin, die Regierung sei sehr sicher, „dass diese Personenschützer nicht den türkischen Staatspräsidenten nach Hamburg begleiten werden“.

Das Sicherheitspersonal der Delegationen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg darf einem Bericht zufolge nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) berichten, haben mehrere Staaten eine solche Waffenerlaubnis beantragt, darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Neun Anträge seien beim BVA eingegangen.

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