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Aktionsplan gegen Linksextremismus : Rote Flora sucht Dialog mit Anwohnern

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Die Autonomen der Roten Flora wollen erst mit Anwohnern sprechen, bevor sie ein offizielles Statement abgeben.

Hamburg | Mit der Forderung der Hamburger CDU nach einem Aktionsplan gegen Linksextremismus wird die Kritik an den Aktivitäten der Roten Flora an die Bürgerschaft getragen. Ziel des Aktionsplans sei unter anderem die Schließung des linksalternativen Zentrums.

Das alternative Zentrum war nach den Ausschreitungen während der Gipfeltage in die Kritik geraten. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Innensenator Andy Grote (SPD) sowie CDU-Fraktionsvorsitzender André Trepoll geben den Flora-Aktivisten, die die G20-Demo „Welcome to Hell“ angemeldet hatten, eine Mitschuld an den Gewaltexzessen, bei denen unter anderem zahlreiche Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert worden waren.

„Wir können nicht tolerieren, dass es in unserer Stadt eine logistische Drehscheibe gibt, um Gewalttaten insbesondere gegen Polizisten vorzubereiten“, erklärte CDU Fraktionschef André Trepoll,

In der letzten Presseerklärung betonten die Vertreter der Roten Flora, der Senat versuche für das eigene Versagen einen Sündenbock zu finden. Die „Hetzjagd nicht nur gegen die Flora sondern linke Strukturen und Zentren sind Indizien für einen völlig entfesselten Diskurs, jenseits realistischer Wahrnehmung".

Weitere Punkte des CDU-Aktionsplans

Präventionsmaßnahmen gegen Linksextremismus

Aussteigerprogramm

Extremismusklausel bei der Vergabe finanzieller Mittel

Aufklärungsarbeit in Schulen

Projekte für demokratische Kultur in den betroffenen Stadtteilen

 

Die CDU-Fraktion spricht sich ferner für eine Linksextremismus-Datei und für Gefährderansprachen vor Demonstrationen und Veranstaltungen des linksextremen Spektrums aus. Um ein rechtliches Hin und Her wie bei den G20-Protestcamps künftig zu vermeiden, brauche Hamburg nach Ansicht der CDU ein eigenes Versammlungsgesetz.

Auf ein offizielles Statement zu dem geforderten Aktionsplan gegen Linksextremismus lassen die linksautonomen Aktivisten noch warten. Aktuell werben sie um die Gunst der Anwohner. Letztere sind für morgen Abend um 19 Uhr zu einem Gespräch mit Autonomen der Roten Flora in den Ballsaal des St. Pauli Stadions eingeladen.

„Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen. Wir können verstehen, dass Menschen in der Nachbarschaft auf die Ereignisse des Wochenendes mit Fragen und Unverständnis reagieren“, heißt es in der Presseerklärung. In den nächsten Wochen müsse eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse innerhalb der Szene stattfinden.

In einem Interview erklärte Andreas Beuth, Anwalt in der linken Szene und rechtlicher Vertreter der Roten Flora, auf die Frage, ob die Rote Flora als Gastgeber des „Schwarzen Blocks“ keine Schuld trage: Die Aktivisten und er repräsentierten die gemäßigten Autonomen in Europa. „Wir [...] haben diese Menschen nicht eingeladen. Die Gruppen, die wir kontaktiert haben, sind keineswegs mit dem Vorsatz gekommen, hier zu brandschatzen und schwere Gewalt zu verüben. das lehnen wir generell ab". Jedoch räumte er auch ein, das Gewaltpotenzial und die Reichweite des Aufrufs unterschätzt zu haben, dafür trage auch er eine politische Mitverantwortung. Dennoch müssten alle Beteiligten sich verantwortlich fühlen, statt einfach der Roten Flora den Miesepeter zuzuschieben.

Viele Stimmen warnen vor einer Verallgemeinerung der linken Szene. „Die Autonome Bewegung wird mit Terrorismus, islamistischen Selbstmordkommandos und gewalttätigen Nazistrukturen geradezu inflationär gleichgesetzt“, heißt es in der Presseerklärung der Roten Flora. Eine Gruppe von linken Randalierern repräsentiere nicht die linke Szene, schreibt eine linke Bloggerin. Zwischen ihnen gäbe es sicher Militante, die Gewalt als Mittel gegen das System sähen. Man sollte sich jedoch nicht dazu verleiten lassen, aufgrund einer Gruppe Gewalttäiger eine ganze politische Positionierung zu verallgemeinern.

Weitere Infos zu dem CDU-Aktionsplan gegen Linksextremismus finden Sie hier.

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erstellt am 18.Jul.2017 | 13:22 Uhr

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