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Hamburg nach dem G20-Gipfel : Rote Flora soll Kita werden: Initiator zieht Petition zurück

vom

Das linksautonome Zentrum ist nach den Krawallen in Verruf geraten. Auch die Aufforderungen zur Räumung werden lauter.

shz.de von
erstellt am 11.Jul.2017 | 13:00 Uhr

Hamburg | Er wollte aus dem Autonomen-Treffpunkt Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel einen Kindergarten machen. Dafür stellte der Hamburger Unternehmer Alexande Tebbe am Dienstag auf der Plattform change.org eine Petition ein. Innerhalb kürzester Zeit sammelte sein Anliegen mehrere Tausend Unterstützer. Doch dann löschte Tebbe die Petition wieder. Auch sein Facebook-Profil, über das er die Petition weiterverbreitete, war nicht mehr öffentlich einsehbar.

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel gerät auch die Rote Flora in den Fokus. Dort unterstütze man gewaltbereite Linksextremisten, heißt es in Vorwürfen. Auch einige der ausgearteten Anti-G20-Demonstrationen am Wochenende waren von Flora-Aktivisten angemeldet worden. Zudem gewährte man Gewaltbereiten dort wohl Unterschlupf.

Das autonome Zentrum sei eine „linksextreme Keimzelle“ der Gewaltexzesse während des G20-Gipfels am vergangenen Wochenende gewesen, schrieb Initiator Alexander Tebbe in seiner Petition. Er wollte dass der Treffpunkt geschlossen wird und stattdessen ein öffentlicher Kindergarten oder eine Grundschule entsteht. So zöge die Gesellschaft wieder Nutzen aus der Einrichtung. Bis zum Dienstagmittag hatte die gelöschte Petition, die am Montagmittag startete, mehr als 5800 Unterstützer.

Auf der Plattform change.org ist die Petition nicht mehr einsehbar.

Auf der Plattform change.org ist die Petition nicht mehr einsehbar.

Foto: Screenshot change.org
 

Derweil fordern Innenexperten der Union eine Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora in Hamburg. „Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur. Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Links-Aktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten sie auch die exakt gleiche Behandlung erfahren“, sagte Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der „Bild“-Zeitung. Zu viele Straftaten seien aus dem Umfeld begangen worden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte die Existenz der Roten Flora nach den Ausschreitungen bereits infrage gestellt.

Während des G20-Gipfels war es rund um das linksautonome Zentrum im Schanzenviertel zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Rund 500 Polizisten wurden verletzt. Aber auch in anderen Stadtteilen wie Altona brannten Dutzende Autos. Zurzeit sitzen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind neben zahlreichen Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.

Fahndung nach Krawallmachern

Die Bundesregierung forderte ihre EU-Partner auf, die Fahndung nach den Tätern zu forcieren. „Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei sind wir auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen“, schrieb Justizminister Heiko Maas (SPD) nach Informationen der Funke Mediengruppe an seine europäischen Kollegen.

Maas ersuchte die EU-Justizminister dem Bericht zufolge, deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G20-Krawallen von den nationalen Behörden vordringlich bearbeiten zu lassen. Zugleich bat er darum, rasch Europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden.

Räumung von „Roter Flora“ gefordert

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte eine gewaltsame Räumung des Zentrums. „Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Das Zentrum stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration Tausender Linksautonomer, bei der es am Donnerstagabend vor Beginn des G20-Gipfels massive Ausschreitungen gegeben hatte. Das ehemalige Theater Rote Flora ist seit 1989 von linken Aktivisten besetzt. Die Stadt Hamburg setzte sich in der Vergangenheit für den Erhalt der Flora und ihres Status ein, weil die Einrichtung als Stadtteilzentrum wichtig sei.

Scholz will am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben. Die Hamburger CDU hat seinen Rücktritt gefordert. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahren im Vorfeld des G20-Gipfels verharmlost zu haben. Neben Scholz stehen auch Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde in der Kritik.

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