Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg : Rote Flora: Ermittlungsverfahren gegen Sprecher aus der linken Szene eingestellt

Der Anwalt des linken Hamburger Zentrums Rote Flora, Andreas Beuth, hatte „gewisse Sympathien“ für den Gewaltausbruch beim G20-Gipfel bekundet.
Der Anwalt des linken Hamburger Zentrums Rote Flora, Andreas Beuth, hatte „gewisse Sympathien“ für den Gewaltausbruch beim G20-Gipfel bekundet.

Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen den Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth.

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12. Februar 2018, 15:22 Uhr

Hamburg | Rund sieben Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksextremen Szene eingestellt. Zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu und der Billigung von Straftaten habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio am Montag.

Ermittelt worden war gegen Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch sowie gegen die Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demonstration, Andreas Blechschmidt und Michael Martin. Vierte Beschuldigte war die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer.

„Das gegen mich und andere Aktivisten politisch und medial hochgekochte strafrechtliche G20-Ermittlungsverfahren wurde nun sang- und klanglos eingestellt“, schrieb Beuth laut einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ am Sonntag in einer E-Mail an ein linkes Netzwerk. „Das ist ein Freispruch im Ermittlungsverfahren.“

Der Anwalt und Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums im Schanzenviertel war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen am 8. Juli in der ARD sagte: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“ Gegen Beuth waren dem Zeitungsbericht zufolge bis Ende Juli 2017 insgesamt 25 Strafanzeigen eingegangen.

Das Verfahren war nach Angaben der Staatsanwaltschaft einzustellen, weil durch den Wortbeitrag keine Straftaten nachträglich gebilligt wurden. Der Beschuldigte Beuth habe vielmehr zu verstehen gegeben, „sich von den gewalttätigen Auseinandersetzungen und Plünderungen im Schanzenviertel zu distanzieren“. Eine nur allgemeine „Sympathie“ für strafbare Handlungen reiche nicht für eine strafrechtliche Verfolgung. „Eine etwaige Billigung von Delikten in Pöseldorf oder Blankenese schied aus, weil entsprechende Straftaten zum Zeitpunkt der Äußerung nicht begangen waren“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Chef der Hamburger Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch, nannte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft skandalös. „Es ist das falsche Signal – es stellt ihm einen Freifahrtschein als Hetzer gegen den Rechtsstaat und alle anständigen Bürgerinnen und Bürger aus“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte dagegen bereits im Dezember dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, die Rote Flora habe bei den G20-Krawallen nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle gespielt.

Die Demonstration „G20 - Welcome to Hell“ mit rund 12.000 Teilnehmern war am 6. Juli wegen Vermummung zahlreicher Demonstranten und Ausschreitungen von der Polizei am St.-Pauli-Fischmarkt gestoppt worden. Anschließend war es am Vorabend des Gipfeltreffens zu schweren Ausschreitungen gekommen.

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