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Diskussion um Video von G20-Einsatz in Altona : Rondenbarg: Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Aufnahmen könnten zeigen, dass die Beamten bei der Beurteilung einer Gefahrenlage rund um den Altonaer Rondenbarg falsch gelegen haben. Die Polizei wiederspricht den Vorwürfen.

Hamburg | Die Aufarbeitung der G20-Ereignisse Anfang Juli in Hamburg ist in vollem Gange. Doch weder die Linksfraktion noch CDU und FDP in Hamburg sind zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Die Linke fordert zur Aufklärung der vielen Widersprüche einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Futter bekommt das Ganze jetzt auch durch eine Recherche von „Süddeutscher Zeitung“ und „Panorama“. Demzufolge könnte ein Polizeieinsatz am ersten Gipfeltag in Hamburg-Altona unverhältnismäßig gewesen sein. In einem Polizeivideo vom Einsatz, gefilmt von einer auf dem Dach eines Mannschaftsbusses angebrachten Kamera, sei kein Angriff von vermummten Demonstranten mit Steinen zu sehen, der das Eingreifen der Polizei gerechtfertigt hätte, ergaben die Recherchen.

Die Hamburger Polizei hat die Vorwürfe unterdessen zurückgewiesen. Das Polizeivideo vom Einsatz, das die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag einsehen konnte, zeige, wie Demonstranten Steine auf Polizisten warfen und die Einsatzkräfte in Richtung der teils vermummten Demonstranten liefen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärte: „Mir ist es schleierhaft, wie man bei der zugrundeliegenden Beweislage aus den sichergestellten gefährlichen Gegenständen, dem Video, das Steine und Pyrotechnik zeigt, und den Zeugenaussagen zu Zweifeln am Sachverhalt kommen kann. Die schwarz vermummte Gruppe zeigte ein Verhalten, das als unfriedlich bezeichnet werden muss.“ Nach den ersten Festnahmen, so zeige es das Video, sollen zahlreiche Steine auf der Straße gelegen haben. Ein Sprecher bekräftigte, dass es nur ein Video von dem Einsatz gebe.

Bei der größten Festnahme-Aktion während der gesamten G20-Tage wurden im Morgengrauen des Gipfel-Freitags 73 Demonstranten laut Polizeibericht „zu Boden gebracht“. Zuvor hätten diese sie „massiv“ mit Flaschen und Steinen beworfen, aus einem geschlossenen schwarzen Block von 200 Personen heraus. Die „Süddeutsche“ hatte am Wochenende berichtet: „Mindestens 59 Ermittlungsverfahren beziehen sich alleine hierauf, 13 Demonstranten von dort kamen in Untersuchungshaft.“ Vier von ihnen sollen noch einsitzen.

Die Zeitung wertete insgesamt zwölf Minuten und 23 Sekunden des besagten Polizeivideos aus und kam zur Erkenntnis, man sehe nicht einen einzigen Steinwurf oder Flasche, zumindest nicht vor dem Sturm der Polizei. Man wolle massive Gewalttaten seitens der Demonstranten zwar nicht ausschießen. Aber von „schwerem Landfriedensbruch und gefährlichen Körperverletzungen“, wie sie seit vier Wochen vorgeworfen würden, sei im Video nichts zu sehen.

Das „Hamburger Abendblatt“ kam indes zu einem anderen Ergebnis. Drei Steine, die auf dem Asphalt gelegen hätten, die vor dem Angriff der Polizei von einem Einsatzfahrzeug eventuell verdeckt gewesen wären, ließen eine andere Interpretation zu.

Christiane Schneider, Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft, sagte: „Es gibt viele unbeantwortete Fragen.“ Bei dem Ausmaß an Konflikten während der Gipfel-Tage sei nur ein PUA in der Lage, für Aufklärung zu sorgen. Bisher ist lediglich ein Sonderausschuss einberufen worden, der am 31. August zum ersten Mal im Rathaus tagen soll. Doch anders als beim  PUA könnten Zeugen hier bei Falschangaben nicht strafrechtlich belangt werden, so Schneider.

Die Ereignisse rund um den Altonaer Polizeieinsatz würden die Dringlichkeit eines PUA befeuern. Schneider sagte, man habe „es nicht nur mit einem mutmaßlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu tun, in dessen Folge viele Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden, sondern auch mit einer Falschaussage des Senats vor dem Innenausschuss“.

„Es muss um echte Aufklärung gehen“, fordert auch Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Um einen PUA durchzukriegen, braucht es allerdings ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten. CDU und FDP alleine bringen diese nicht zustande. Während die Linkspartei die „strukturelle Polizeigewalt“ im Auge hat, geht es der CDU und FDP im Kern um die Ursache des Einsatzes, sprich den Linksextremismus.

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erstellt am 08.Aug.2017 | 16:00 Uhr

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