Urteil in Hamburg : Rekordstrafe für G20-Randalierer

Autonome randalieren in Hamburg während des G20 Gipfels. /Archiv
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Autonome randalieren in Hamburg während des G20 Gipfels. /Archiv

Mit einer zersplitterten Bierflasche hatte ein 28-Jähriger nach einem Polizisten geworfen und ihn leicht verletzt.

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09. Januar 2018, 13:43 Uhr

Hamburg | Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg am Dienstag einen jungen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfeltreffens im Juli vergangenen Jahres verhängt wurde. Nach Überzeugung des Schöffengerichts hatte der 28-jährige Deutsche in der Nacht nach der „Welcome to Hell“-Demonstration am 6. Juli eine Bierflasche gegriffen, den Boden abgeschlagen und die scharfkantige Flasche dann auf Beamte im Schanzenviertel geworfen. Ein Polizist wurde getroffen und leicht an der Hand verletzt.

Der erheblich vorbestrafte Angeklagte habe sich der gefährlichen Körperverletzung, eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht. „Das war ein überaus widerliches Verhalten, was Sie da gezeigt haben“, sagte Richter Johann Krieten an die Adresse des Angeklagten. „Es ging Ihnen darum, einen Polizeibeamten zu verletzen.“ Das Schöffengericht habe sogar überlegt, ob der beim Amtsgericht maximal zulässige Strafrahmen von vier Jahren noch ausreiche.

Mit dem Urteil ging das Gericht auch deutlich über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die zwei Jahre und zehn Monate Haft gefordert hatte. Verteidiger Matthias Wisbar hatte auf Widersprüche in den Aussagen der vier Polizeizeugen und den angeblichen Versuch einer Aktenfälschung hingewiesen. Er plädierte auf Freispruch.

Der Angeklagte hatte sich weder zu den Vorwürfen noch zu seinen persönlichen Verhältnissen geäußert, auch nicht in seinem Letzten Wort. „Ich finde es bedauerlich, dass ich so wenig von dem Angeklagten erfahren habe“, sagte Krieten. Er hätte gern mehr gewusst, auch zu einem Brief an das Gericht, in dem der 28-Jährige sich zu einem Tötungsdelikt bekannte. Das bestätigte auch der Verteidiger. Die Kriminalpolizei habe aber noch keinen Fall gefunden, der zu den Angaben seines Mandanten passe, sagte Wisbar. Es soll um ein zehn Jahre zurückliegendes Verbrechen gehen.

Angeklagter war vielfach vorbestraft

Der Angeklagte habe 16 Vorstrafen, sagte Krieten. Darin noch nicht enthalten sei eine Verurteilung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr wenige Wochen vor dem G20-Gipfel. Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der 28-Jährige im April 2016 Säcke mit Tonerde und Europaletten auf S-Bahngleise in Hamburg-Rothenburgsort geworfen.

Der Richter kritisierte auch das Prozessverhalten des Verteidigers. Wisbar habe nicht nur seinen Mandanten von Aussagen abgehalten, sondern auch von einem Komplott und von Aktenmanipulationen geredet. Er habe sich nahtlos in das Agieren anderer Verteidiger im Zusammenhang mit den G20-Krawallen eingereiht. Anwälte hätten etwa von einem Angriff der Polizei auf eine friedliche „Welcome to Hell“-Demonstration oder von Folter in der G20-Gefangenensammelstelle gesprochen. Das sei „anwaltliche Brandstiftung“. „Diese Äußerungen sind der Nährboden und der Brandbeschleuniger, dass bei der Staatsanwaltschaft die Scheiben eingeschlagen werden“, sagte Krieten.

Zwei Zuschauerinnen, die mehrfach mit Zwischenrufen auf das Urteil reagierten, ließ der Richter aus dem Saal führen.

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