Hamburg : Protestcamp im Stadtpark: Etappensieg für G20-Gegner vor Gericht

G20-Gegner wollen im Hamburger Stadtpark ein Lager für zehntausend Demonstranten aufschlagen.
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G20-Gegner wollen im Hamburger Stadtpark ein Lager für zehntausend Demonstranten aufschlagen.

Solange es keinen Notstand gebe, könne eine friedliche Versammlung nicht verboten werden, sagen die Richter.

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21. Juni 2017, 13:18 Uhr

Hamburg | Die juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamps während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg gehen in weitere Runden. Zunächst haben Planer eines G20-Camps im Hamburger Stadtpark einen Etappensieg errungen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts muss die Stadt dieses geplante Protestcamp vorerst zwar dulden, aber: „Wir gehen in die Beschwerde. Ich gehe von weiteren Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zur Klärung aller Fragen aus“, twitterte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Mittwoch. Zu diesem Protestcamp erwarten die Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer, die in etwa 3000 Zelten unterkommen sollen.

 

Die Hamburger Versammlungsbehörde könne zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen, ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus, teilte das Verwaltungsgericht zu seinem Beschluss (19 E 6258/17) mit. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Stadt nicht hinreichend konkret dargelegt. Als Versammlungsbehörde fungiert die Polizei.

Hunderttausende Demonstranten werden zum G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Für sie wird nach geeigneten Möglichkeiten zur Unterbringung gesucht. Auch die Bürgerschaft befasste sich dazu schon mit einem Antrag der Linken. Doch sowohl Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen lehnten diesen ab. Sie fürchten auch, dass sich ein Protestcamp mit etwa 10.000 Menschen nicht kontrollieren lässt.

Für den polizeilichen Notstand sei es notwendig, „dass wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuziehen, der Schutz der angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen nicht möglich wäre“, teilte das Gericht mit. Gegen dessen Entscheidung kann Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. „Wir halten die Untersagung des Camps und die Umsetzung der Allgemeinverfügung weiterhin für erforderlich“, teilte Polizeisprecher Timo Zill zum nächsten juristischen Schritt der Behörde mit.

Auch die Planer eines G20-Camps im Hamburger Volkspark im Westen der Stadt geben nicht auf und haben ihr Vorhaben jetzt als politische Versammlung angemeldet. Das teilten die Organisatoren der „NoG20-Camp AG“ ebenfalls am Mittwoch mit. „Es ist ein Spiel auf Zeit: Die Behörden müssen nun nachweisen, dass der Volkspark Altona nicht als Versammlungsfläche der ,NoG20 CampAG' genutzt werden darf“, erklärte Thomas Deuber vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Die Behörde hatte das vom 1. bis 9. Juli für etwa 3000 Gipfelgegner geplante Camp auf der großen Spielwiese des Parks untersagt. Sie begründete das Verbot damit, dass dem Volkspark als Gartendenkmal ein besonderer Schutzstatus zukomme und dass das Zelten in öffentlichen Grünanlagen verboten sei. Sollte das Volkspark-Camp nun auch als politische Versammlung abgelehnt werden, will die Vorbereitungsgruppe auch hiergegen juristisch vorgehen.

Gegen das Demonstrationsverbot während des G20-Gipfels in Teilen des Hamburger Stadtgebiets sind weitere Eilanträge beim Verwaltungsgericht anhängig. Auch eine Initiative für eine Dauerkundgebung im sozio-kulturellen Gängeviertel und die Organisatoren einer Großdemonstration am 8. Juli unter dem Motto „G20 - not welcome!“ haben das Gericht angerufen.

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