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Vor dem G20-Gipfel in Hamburg : Polizeipräsident Ralf Martin Meyer über Demos, Gegner-Camps und die Sicherheit von Bürgern

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin sagt im niterview: „Ich habe eine gelassene Grundhaltung“.

shz.de von
erstellt am 04.Jul.2017 | 10:00 Uhr

G20 bedeutet den größten Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei. Ist sie dem gewachsen?
Es ist nicht der größte Einsatz der Hamburger Polizei, sondern der Polizei Deutschlands. In Hamburg liegt die Einsatzführung, aber die Hamburger Polizei allein könnte ein Ereignis dieser Größenordnung nicht meistern. Wir sind angewiesen auf die Unterstützung aus den anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, der Bundespolizei und anderer Kripodienststellen, auch aus anderen Bundesländern. Und auch ausländische Kräfte wie etwa aus den Niederlanden, Österreich und Dänemark werden uns helfen. Mit Material werden wir auch aus Frankreich unterstützt. Wie viele Polizisten am Ende beim G20-Gipfel im Einsatz sein werden, hängt von der aktuellen Lage ab. Sicher ist, dass es mehr als 15.000 Polizisten sind, aber wie viel mehr, steht noch nicht fest. Hier wird ständig nachjustiert.

Wie gefährlich ist denn die Lage?
Die hat sich nicht geändert. Wir rechnen nach wie vor mit 7000 bis 8000 militanten Linksextremisten oder gewaltbereiten Demonstranten, die nach Hamburg kommen. Daneben bleibt grundsätzlich die Terrorabwehr eine zentrale Herausforderung, auch wenn wir derzeit keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag haben. Dass wir die Zahl der Einsatzkräfte im Vorfeld noch einmal erhöht haben, ist das Ergebnis der Feinabstimmung mit allen Beteiligten, bei der man hier und da noch Mehrbedarfe erkennt.

Sie sprechen von bis zu 8000 gewaltbereiten Linken. Woher kommt so eine Zahl?
Das ist eine Prognose, und Prognosen sind immer nur eine Annäherung. Dem zugrunde liegen unsere Erfahrungen mit der autonomen Szene in Hamburg und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Landeskriminalämter für Deutschland. Daraus ergibt sich ein Bild der aktuellen Lage.

Warum will die Hamburger Polizei Camps von friedlichen G20-Gegnern partout verhindern?
Camps sind Rückzugsorte für militante Aktionen. Das wissen wir zum Beispiel aus Erfahrungen beim G7-Gipfel in Heiligendamm oder vom Nato-Gipfel in Kehl.

Sind Einzelne oder Gruppen,die sich illegal in der Stadt aufhalten, denn nicht schwerer zu kontrollieren als in einem Camp?
Wir haben einerseits definitiv negative Erfahrungen mit Camps. Wir haben andererseits aber keine negativen Erfahrungen damit, dass Menschen bei anderen Menschen wohnen oder sonst in anderen Unterkünften der Stadt unterkommen. Und da es sich um erwachsene Menschen handelt, ist nicht einzusehen, warum sich nicht jeder selbstständig seine Unterkunft organisieren sollte.

Sie haben für den Bereich vom Flughafen im Norden bis zur Willy-Brandt-Str. im Süden ein Demonstrationsverbot verhängt. Kritiker sprechen von demokratiefreier Zone und vom Ausbremsen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Warum umfasst die Zone mit 38 Quadratkilometern fast die gesamte Innenstadt?
Wir müssen sorgsam abwägen zwischen den Rechten der Menschen, die gefährdet sind – und das sind nicht nur die Teilnehmer des Gipfels, sondern auch Anwohner – und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Statt einer Demoverbotszone hätte man auch eine bestimmte Strecke einbetonieren und so komplett abriegeln können, dass dort kein Fahrrad, kein Auto, keine Mülltonne hätte sein dürfen, nicht mal ein Blick vom Balkon oder aus dem geöffneten Fenster. Wir haben uns dagegen entschieden, weil wir diese Einschränkungen nicht wollten, aber auch weil für uns ein solcher Korridor die Terrorgefahr noch erhöht hätte. Denn dann hätte jeder gewusst, welchen Weg etwa der US-Präsident vom Flughafen in die City nehmen muss. Für die jetzige Lösung war es notwendig, im Sinne der Sicherheit aller, ein Demonstrationsverbot für diesen Bereich auszusprechen. Das haben wir früh kommuniziert, Veranstalter von etwaigen Demonstrationen konnten sich frühzeitig darauf einstellen. Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wenn jetzt von einer demokratiefreien Zone gesprochen wird. Es sind beschränkende Verfügungen, für 30 Stunden in diesem Bereich, weil wir uns nicht anders vorstellen können, die Sicherheit optimal zu gewährleisten. Und es finden ja an anderen Tagen dennoch eine Reihe von Demonstrationen in der Innenstadt statt, mehr übrigens als bei jedem anderen Gipfel.

Worauf müssen sich die Anwohner und Geschäftsinhaber in den Zonen einstellen, wo demonstriert werden darf?
Sie müssen sich auf viel sichtbare Polizei einstellen. Wir zeigen volle Präsenz. Dass Anwohner und Geschäftsinhaber sich Sorgen machen, finde ich nachvollziehbar. Aus meiner Sicht ist es aber unbegründet, weil wir mit den vorhandenen Polizeikräften sehr gut und sehr stabil aufgestellt sein werden. Unser Ziel ist es, Störungen und Straftaten im Keim zu ersticken – damit eben nichts passiert. Es wird nicht möglich sein, an jeder Stelle in der Stadt jede Beschädigung zu verhindern. Doch in der Innenstadt und rund um die Hotels, in denen die Staatschefs untergebracht sind, wird es eine äußerst starke Polizeipräsenz geben. Und ich glaube trotzdem, dass das Leben ganz normal stattfinden kann.

Werden massive Polizeiketten die Demonstrationszüge begleiten?
Wir vermeiden ja ganz bewusst, unsere Taktiken zu erläutern. Aber man darf sicher sein, dass es erhebliche Schutzmaßnahmen geben wird.

Ralf Martin Meyer wurde...

 ...1959 in Gießen geboren.

 Ralf Martin Meyer begann...

... nach dem Abitur als Streifenpolizist in Hamburg, war später auch an der Davidwache eingesetzt.

 Von 2004 bis 2010 war Ralf Martin Meyer...

...Pressesprecher der Polizei Hamburg.

Seit 2014 ist Ralf Martin Meyer...

... Polizeipräsident.

Ralf Martin Meyer...

 verheiratet und hat zwei Söhne (25 und 28 Jahre); er lebt in Hamburg-Sasel.

 

Mehr als 100.000 Demonstranten werden erwartet, die allermeisten werden friedlich gesinnt sein. Warum bestimmen dennoch die eher Gewaltbereiten und die Angst vor Krawallen das Bild in der Öffentlichkeit?
Die Wahrheit ist, dass unheimlich viele Menschen ihre Meinung auf dem Boden der Verfassung und im Sinne des Versammlungsrechts sagen wollen und sich deutlich von Gewalt distanzieren. Uns müssen leider nur viel stärker diejenigen beschäftigen, die das Versammlungsrecht missbrauchen wollen, um Krawall zu machen oder auch Gewalt gegen Personen und Sachen auszuüben.

Befürchten Sie, dass Bilder von Krawallen und prügelnden Polizisten aus Hamburg um die Welt gehen?
Es wäre natürlich viel schöner, wenn Bilder von der Tagung um die Welt gehen. Beim OSZE-Gipfel sind sehr positive Bilder – auch von der Polizei Hamburg – um die Welt gegangen. Da haben wir jedoch auch so gut wie keine Ausschreitungen gehabt. Wie es beim G20-Gipfel kommen wird, wissen wir nicht. Doch wir gehen davon aus, dass es massiv Probleme geben wird, und deshalb werden solche Bilder nicht ganz zu vermeiden sein. Aber ich teile Ihre Sorge nicht, dass solche Bilder die Berichterstattung dominieren werden. Ich habe eine große Zuversicht, dass wir den G20-Einsatz sicher über die Bühne bringen.

Was ist für die Polizei die größte Herausforderung?Der Schutz der Konvois der G20-Teilnehmer, der Hotels und Unterkünfte oder der friedlichen Demonstranten sowie die beiden Tagungsorte der Messehallen und der Elbphilharmonie?
Die erste Herausforderung besteht in der Gemengelage. Wir haben teils hochgefährdete Personen, die sicher durch die Stadt geschleust werden müssen. Und schleusen heißt, dass die Kolonnen nicht zum Stehen kommen dürfen. Die zweite Herausforderung ist der Schutz der Ereignisorte. Und natürlich müssen wir auf Szenarien vorbereitet sein, die bereits angekündigt werden wie etwa eine Hafenblockade.

Müssen Sie sich als Polizei auch um die persönliche Sicherheit etwa der Präsidenten Putin oder Trump kümmern?
Nein, die Teilnehmer bringen ihre eigenen Personenschützer mit. Der Kontakt findet meistens über das Bundeskriminalamt statt. Die Personenschützer wissen aber auch, was sie bei uns vor Ort in Hamburg dürfen und was nicht. Und: Dass wir darauf achten.

Halten Sie Szenen wie kürzlich in den USA in Hamburg für denkbar, als Erdogans Bodyguards Demonstranten angegriffen haben?
Die Polizei würde solche Szenen unterbinden und sofort einschreiten.

Ist ein solches Mega-Ereignis mit derart großen Sicherheitsgefahren aus polizeilicher Sicht in einer Metropole nicht völlig deplatziert?
Ein Treffen mit 6500 Delegierten und 3000 Journalisten kann logistisch gar nicht außerhalb einer Stadt stattfinden. Und ob nun Frankfurt, Berlin oder Hamburg macht keinen Unterschied. Hamburg ist als weltoffene Hafenstadt geeignet, und deshalb ist der G20-Gipfel für uns nicht nur eine Aufgabe, sondern auch eine Ehre. Hamburg hat für solche Gefährdungslagen eine erfahrene Polizei und deshalb habe ich eine gelassene professionelle Grundhaltung zum G20-Gipfel und seinen Herausforderungen.

Gelassen auch während des Gipfels?
Ja, davon gehe ich aus, denn wir sind sehr gut vorbereitet.

Werden Sie auch 24 Stunden im Einsatz sein?
Keine 24 Stunden. Einige Stunden Schlaf werde ich mir gönnen. Ansonsten werde ich in der Nähe der Kollegen sein, um im Lagezentrum oder draußen vor Ort jederzeit über alles informiert zu sein und gegebenenfalls mit entscheiden zu können.

Nehmen Sie als Polizeipräsident auch an G20-Veranstaltungen teil?
Nein. Nur zum Konzert in der Elbphilharmonie bin ich eingeladen, werde aber nicht teilnehmen. In einer der Hochphasen des Einsatzes sehe ich meinen Platz in den Einsatzräumen der Polizei.

 

Alle Informationen und Berichte zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie gesammelt auf shz.de/g20.

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