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Sonderausschuss : Polizei zu geschwärzten G20-Akten: Wir wollen nichts vertuschen

vom

Polizeisprecher Wundrack räumte ein, dass „unter massivem Zeitdruck“ vermutlich mehr Stellen als nötig geschwärzt worden seien.

shz.de von
erstellt am 04.Okt.2017 | 13:26 Uhr

Hamburg | In der Debatte um geschwärzte Akten für den G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Polizei größtmögliche Transparenz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zugesichert. „Wir sind natürlich daran interessiert, das so transparent wie möglich zu machen. Wir wollen keineswegs etwas vertuschen“, sagte Polizeisprecher Ulf Wundrack am Mittwoch.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, hatte „exzessive Schwärzungen“ und die Entnahme von Akten beklagt. „Außer für Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich für die Schwärzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeiführung, jede parlamentarische Aufklärung zu sabotieren“, erklärte Schneider. Als Beispiel führte sie zwei Ordner an, in denen 73 von 88 beziehungsweise 60 von 87 Seiten entfernt worden seien. Wundrack räumte ein, dass „unter massivem Zeitdruck“ vermutlich mehr Stellen als nötig geschwärzt worden seien.

Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im Sonderausschuss zuletzt zugesichert, noch einmal prüfen zu lassen, ob die teils geschwärzt gelieferten Akten nicht doch veröffentlicht werden könnten. Dass überhaupt Unterlagen unleserlich gemacht oder aus den Akten entnommen worden seien, begründete Grote mit der Vorsicht einzelner Beamter.

Diese hätten sich im Zweifel für die Sicherheitsbelange der Behörden entschieden. Wundrack kündigte an, die Polizei werde im Einzelfall prüfen, ob und was dem Ausschuss doch wieder zugänglich gemacht werden könne. Er sprach von mehr als 400 G20-Aktenordnern.

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