zur Navigation springen

Hamburg : Polizei verbietet Demos auf G20-Transferstrecken

vom

Der Bereich bleibt frei für die Kolonnenfahrzeuge der G20-Gäste. Auch das geplante Protestcamp ist davon betroffen.

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2017 | 13:58 Uhr

Hamburg | Zur Sicherung der Korridore zwischen dem G20-Tagungsort und dem Flughafen hat die Hamburger Polizei Demonstrationen in einem großen Teil des Stadtgebiets verboten. Von der Allgemeinverfügung betroffen sind neben der Innenstadt auch die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster. In dieser Zone dürfen vom 7. Juli (ab 6 Uhr) bis zum 8. Juli (bis 20 Uhr) keine Versammlungen stattfinden, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Freitag erklärten.

Viele Hamburger befürchten für die Tage vom 6. bis 9. Juli einen kompletten Ausnahmezustand in der Stadt. Ein Grund ist die komplizierte Logistik mit den vielen ausländischen Staatsgästen, für die auch zahlreiche Sperrungen von Straßen notwendig werden.

Am 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot von 16 bis 24 Uhr auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Die Gäste des Gipfels wollen in der Zeit ein Konzert in dem neuen Wahrzeichen Hamburgs besuchen.

Es gehe darum, die Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungs- und Evakuierungswege jederzeit freizuhalten, sagte Grote. Mit fast allen Veranstaltern der mehr als 25 angemeldeten Demonstrationen sei bereits Einigkeit über die Routen erzielt worden. „An der bisherigen inhaltlichen Linie, das heißt, den bereits erzielten Einigungen und auch für die noch laufenden Gespräche ändert sich dadurch grundsätzlich nichts“, sagte der Senator.

Protestcamp im Stadtpark liegt in der Sperrzone

Das von G20-Gegnern beabsichtigte Camp im Stadtpark werde nicht zugelassen werden können. Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, das am Donnerstag ein mit dem Schutz der Grünanlage begründetes Verbot des Bezirksamts Nord zurückgewiesen hatte, werde die Behörde vor dem Oberverwaltungsgericht vorgehen, kündigte Grote an. Der Stadtpark liegt jedoch auch in der Zone zum Schutz der Transferstrecken, in der Versammlungen an den beiden Gipfeltagen verboten sind.

Mit der Definition der Transferstrecken zwischen Flughafen, Veranstaltungsort und Hotels gebe es Klarheit für alle Beteiligten. „Wir legen damit die Karten auf den Tisch“, sagte Grote. Im Korridor der Transferstrecken, der der 38 Quadratkilometer großen Demonstrationsverbotszone entspricht, solle das normale Leben weitergehen. Es seien keine weiteren Beschränkungen vorgesehen.

Allerdings müssten 42 Gipfelteilnehmer mit einer hohen Gefährdungseinstufung in Kolonnen durch den Korridor geschleust werden. Diese Kolonnen könnten aus bis zu 60 Fahrzeugen bestehen. Sie dürfen nicht halten und müssen mit einer möglichst konstanten Geschwindigkeit fahren, um die Gefahr von Anschlägen zu minimieren.

Spekulationen um Trumps Schlafplatz

Für die Durchfahrt werden kurzfristig Kreuzungen und Straßen gesperrt. Weitere 45 Kolonnen fahren mit Polizeibegleitung. Insgesamt werden 36 Delegationen mit mehr als 6000 Delegierten erwartet.

Wo US-Präsident Donald Trump übernachten wird, wollte Grote nicht sagen: „Wir passen auf Herrn Trump auf, egal wo er schläft. Aber wir sagen nicht wo.“ Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Verweis auf einen ihr vorliegenden Behörden-Vermerk, Trump solle im Gästehaus des Senats übernachten. Von Innenbehörde, Senat und US-Botschaft war dafür keine Bestätigung zu bekommen.

Demonstrationen jeder Art im Korridor der Transferstrecken würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Blockaden der Routen führen und damit zu einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben der Staatsgäste, der Demonstranten, Polizisten und unbeteiligter Menschen, sagte Grote. Der Staatsschutz rechne mit mindestens 7000 bis 8000 gewaltbereiten Linksextremisten. Meyer wies darauf hin, dass militante Demonstrationen nicht vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind.

Die Allgemeinverfügung sei kein rechtliches Novum, sagte der Polizeipräsident. Auch für den Papstbesuch 2011 in Berlin sei dort eine derartige Verfügung erlassen worden. Es gebe bereits Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit. Grote und Meyer rechnen gleichwohl mit Klagen gegen die Anordnung zum G20-Gipfel.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen