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G20-Gipfel in Hamburg : Polizei hatte Schlüssel zu Baugerüst-Haus in der Schanze

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Der Besitzer des Hauses hatte die Polizei vorab informiert, dass das Baugerüst beim Gipfel für Probleme sorgen könnte.

Vermummte Gewalttäter hatten in der Krawallnacht in der Schanze für eine besondere Eskalation gesorgt, als sie auf Hausdächer geklettert waren und von oben Polizisten beworfen hatten. Laut „Bild“-Zeitung hatte der Besitzer eines im Zentrum der Krawall-Kundgebung am Schulterblatt gelegenen Hauses die Polizei frühzeitig darauf hingewiesen, dass ein Baugerüst um das Haus stehe und dies zu Problemen führen könne. Auch habe er der Polizei einen Schlüssel für das Haus überlassen.

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Bürgermeister Olaf Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der „größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“ gesprochen.

Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill bestätigte am Dienstag, dass die Polizei einen Schlüssel für das Haus gehabt habe. Sie habe aber auch von anderen Häusern Schlüssel gehabt, dies wäre etwa im Falle einer Hausbesetzung gut gewesen, nicht aber in einer solchen Lage. Der Polizei war vorgeworfen worden, sie habe in der Krawallnacht stundenlang abgewartet und die Plünderer gewähren lassen.

Polizeisprecher hatten dazu erklärt, die Einsatzkräfte hätten abgewartet, weil sie fürchteten, die vermummten Gewalttäter könnten Steinplatten von den Dächern werfen und das Leben der Einsatzkräfte gefährden. Zill sagte, die Polizei habe bei den verschiedenen Szenarien nie im Auge gehabt, die Randalierer könnten so weit gehen, dass sie mit Gehwegplatten auf Polizisten schmeißen würden und deren Tod in Kauf nehmen könnten. In so einer Situation brauche die Polizei keinen Schlüssel, da würden Spezialkräfte die Tür aufbrechen und reingehen, sagte Zill. Zudem seien die Gewalttäter nicht nur in dem einen Haus auf dem Dach gewesen sondern auf zahlreichen weiteren.

Im Vorfeld sei zudem nicht klar gewesen, wo die Lage eskalieren könnte und die Einsatzkräfte hätten nicht jedes Haus mit einem Baugerüst in Hamburg extra sichern können. Nach der Krawallnacht habe sich der Anwalt des Hausbesitzers auch für den professionellen Einsatz der Polizei bedankt.

Keine Versicherung gegen Schäden

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Bundesregierung vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Möglichkeit einer Versicherung gegen Schäden durch gewalttätige Proteste nicht genutzt. Das Auswärtige Amt habe es abgelehnt, eine solche Police abzuschließen. Dies gehe aus einem Schreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor, schreibt das Blatt.

Gründe für die Absage seien nicht genannt worden. Der Verband GDV wollte den Bericht nicht kommentieren, vom Auswärtigen Amt war bis zum Dienstagnachmittag in Berlin keine Stellungnahme zu erhalten.

Beim kleineren G7-Gipfel der führenden westlichen Industrieländer in Elmau vor zwei Jahren hat es laut „SZ“ eine solche Versicherung gegeben. Sie helfe Privatleuten und kleinen Gewerbetreibenden, die nicht durch ihre eigene Versicherung entschädigt werden, weil das Risiko ausgeschlossen oder nicht abgesichert worden sei. Hamburg und der Bund loten allerdings rasche Hilfen und Entschädigungen für Opfer der Verwüstungen aus.

Vor dem G7-Gipfel in Elmau hatte die Bundesregierung dem Bericht zufolge einen Versicherungsvertrag mit einem Konsortium von Versicherern abgeschlossen, das Opfern von Protestaktionen Entschädigungen leisten sollte. Der GDV habe dem Auswärtigen Amt eine ähnliche Lösung für den G20-Gipfel in Hamburg angeboten. Doch es sei zu keinem Abschluss gekommen. Seinen Mitgliedsunternehmen habe der GDV daraufhin mitgeteilt, dass die öffentliche Hand für den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg „keine privatwirtschaftlich getragene Ergänzungsdeckung für Sachschäden erwerben“ werde.

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erstellt am 11.Jul.2017 | 15:22 Uhr

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