zur Navigation springen

G20-Gipfel in Hamburg : Polizei blockiert Protestcamp im Elbpark Entenwerder

vom

Die Polizei versucht, Übernachtungen zu verhindern. Anwälte reichen vor Gericht Eilantrag gegen Demo-Verbot ein.

Hamburg | Die Polizei in Hamburg blockierte am Sonntag den Zugang zu einem geplanten Protestcamp in Rothenburgsort. Das „Antikapitalistische Camp“ im Elbpark Entenwerder ist das erste, in dem die Aktivisten auch übernachten dürfen. Auch auf dem Rathausmarkt trafen Polizei und Demonstranten aufeinander.

Zum G20-Gipfel wird in Hamburg mit massiven Protesten aus der linken Szene gerechnet. Wegen der drohenden Ausschreitungen warnt der Verfassungsschutz sogar davor, bestimmte Demos zu besuchen.

Aktivisten hatten am Nachmittag begonnen, Zelte auf dem Rathausmarkt aufzubauen. Über Twitter kündigte die Polizei an, den Rathausmarkt zu räumen. Dies wurde damit begründet, dass die angemeldete Veranstaltung (gemeint war die „G20-Protestwelle) beendet sei.

 

Am Abend war der Rathausmarkt geräumt. Zuvor musste eine Sitzblockade aufgelöst werden. Auch das teilte die Polizei über Twitter mit.

Andere Bilder in den sozialen Netzwerken zeigten, wie die Polizei die Räumungsaktion durchführte.

 

Unterdessen ging beim Hamburger Verwaltungsgericht am Sonntag ein Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Polizei ein, wonach es beim G20-Gipfel in einem 38 Quadratkilometer großen Gebiet keine Demonstrationen geben darf. Das Ergebnis sei aus verfassungsrechtlicher Sicht „untragbar“, hieß es in einer Mitteilung des Anwaltsbüros „Schulterblatt 36“ am Sonntag. Ihre Mandanten befürchteten massive Rechts- und Grundrechtsverletzungen durch die Polizeieinsätze in der Verbotszone. Sie hätten vor, ihre Meinung dazu in Form von spontanen Versammlungen auch kundzutun.

Dies entspreche jedoch nur den Ansprüchen des Grundgestzartikels 8 zur Versammlungsfreiheit, wenn sie dies auch in Hör- und Sichtweite der prognostizierten Polizeieinsätze tun könnten, hieß es zur Begründung in der Mitteilung des Anwaltsbüros. Durch die 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone mitten in der Hamburger Innenstadt werde ihnen dies verwehrt.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte am Sonntag den Eingang eines Eilantrages gegen die Allgemeinverfügung. Wann das Gericht darüber entscheidet, konnte sie zunächst nicht sagen. „Das Gericht arbeitet mit Hochdruck“, sagte sie.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Samstagabend das Protest-Camp gegen den G20-Gipfel im Stadtteil Rothenburgsort genehmigt. Das bestätigte die Sprecherin des Gerichts, Anne Groß, am Sonntag. Allerdings prüfe die Polizei nun juristisch, ob das Zeltlager mit dem Sicherheitskonzept der Hansestadt für den Gipfel zu vereinbaren sei, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Wie lange die Prüfung dauern wird, sei noch unklar.

Die Polizei kann - sollten Bedenken bezüglich der Sicherheit bestehen - Beschwerde gegen das Camp beim Oberverwaltungsgericht einlegen, wie Groß erklärte. Über diese mögliche Beschwerde müsse dann erst noch entschieden werden. „Wie immer im Versammlungsrecht gilt: Was angemeldet ist, ist erlaubt solange es nicht verboten ist“, sagte Groß.

Trotz des anderslautenden Gerichtsbeschlusses habe die Versammlungsbehörde den Protestlern nur den Zugang zu einem Viertel der beantragten Fläche sowie keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestanden, sagte ein Sprecher des Vorbereitungskreises für das Camp. Es dürften keine Waschgelegenheiten, Toiletten und Küchen aufgebaut werden, sagte der Sprecher. Aus Protest habe man an der Zufahrt Zelte aufgebaut.

Die Demonstranten haben an der Zufahrt zum Gelände aus Protest Zelte aufgebaut.

Die Demonstranten haben an der Zufahrt zum Gelände aus Protest Zelte aufgebaut.

Foto: dpa
 

Vor Ort liefen Kooperationsgespräche zwischen den Anmeldern des Camps und der Versammlungsbehörde, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Polizei wolle alle „versammlungsimmanenten“ Komponenten genehmigen, aber keine, die der Übernachtung dienten.

Die Botschaft der Demonstranten ist klar: Sie wollen campen.

Die Botschaft der Demonstranten ist klar: Sie wollen campen.

Foto: dpa

Die Linken-Bürgerschaftsfraktion warf Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde Rechtsbruch vor. Die Polizei behindere massiv den Aufbau des antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel. Dudde setze sich damit über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweg, schrieben die Linken in einer Mitteilung.

Dass es trotzdem zu keiner Eskalation gekommen sei, sei allein dem besonnenen Verhalten der G20-Gegner zu verdanken, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. Sie sprach von einer Suspendierung des Rechtsstaatsprinzips und einer massiven Eskalation. Die Links-Fraktion forderte Senat und Innensenator auf, sich an die Rechtslage zu halten, zu kooperieren und zu deeskalieren.

Auch die Grünen übten Kritik. Die Fläche im Entenwerder Elbpark liege - anders als der Stadtpark - deutlich außerhalb der Protokollstrecken zwischen Messehallen und Flughafen, „was wir ausdrücklich begrüßen.

Dass die Polizei den Aufbau des Camps heute trotz der Genehmigung durch das Verwaltungsgericht verhindert hat, stößt bei uns aber auf großes Unverständnis“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion Antje Möller.

Erste Protestwelle in der Innenstadt verläuft friedlich

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag friedlich gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs der Welt protestiert. Trotz Nieselregens versammelten sich nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen zu einer „Protestwelle“ durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Ursprünglich hatten die Veranstalter mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet.

Vor dem Hamburger Rathaus ist am Sonntag die erste Protestwelle gegen den G20-Gipfel gestartet.

Vor dem Hamburger Rathaus ist am Sonntag die erste Protestwelle gegen den G20-Gipfel gestartet.

Foto: dpa
 

Begleitet auf ihrem Marsch unter anderem um die Binnenalster wurden die Demonstranten auf dem Wasser von mehr als 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerte Flößen. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben ausnahmslos friedlich. In Rothenburgsort stellte sich die Polizei gegen den Aufbau eines vom Verwaltungsgericht am Samstagabend genehmigten Protestcamps.

Beim Auftakt zur ersten G20-Protestwelle versammeln sich mehrere Tausend Menschen auf dem Hamburger Rathausplatz.

Beim Auftakt zur ersten G20-Protestwelle versammeln sich mehrere Tausend Menschen auf dem Hamburger Rathausplatz.

Foto: dpa

Etwa 4000 Menschen hatten sich zum Auftakt auf dem Rathausmarkt versammelt. Die Zahl der Demonstranten werde noch weiter steigen, bestätigte ein Polizeisprecher. Bisher sei alles „sehr friedlich“ verlaufen, so der Sprecher.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meier und Innensenator Andy Grote gratulieren einer jungen Polizeibeamtin während der Demo zu ihrem 24. Geburtstag.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meier und Innensenator Andy Grote gratulieren einer jungen Polizeibeamtin während der Demo zu ihrem 24. Geburtstag.

Foto: Peter Wüst
 

Nach einer rund einstündigen Auftaktveranstaltung zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt, um ihrem Ärger unter anderem über die Klima- und Handelspolitik der führenden Staats-und Regierungschefs Luft zu machen. Sie führten Transparente mit Aufschriften wie „Planet Earth first“, „Kohle stoppen“ und „Armut bekämpfen“ mit sich.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten im Hamburger Hafen für den Ausstieg aus klimaschädlicher Kohleverstromung. Unter anderem schrieben sie in zwei Meter großen Lettern die Parole „End Coal“ an die Bordwand eines Kohlefrachters, der nach Greenpeace-Angaben etwa 75.000 Tonnen Steinkohle aus Russland nach Hamburg lieferte. Die Aktivisten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern forderten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren G20-Kollegen, aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Greenpeace-Aktivisten fordern an einem Frachter im Hamburger Hafen das Ende der Kohle.

Greenpeace-Aktivisten fordern an einem Frachter im Hamburger Hafen das Ende der Kohle.

Foto: dpa

„Nur der Ausstieg aus der Kohle kann verhindern, dass die Energiewende auf halben Wege stecken bleibt“, sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Ohne Deutschlands Kohleproblem anzugehen, bleibe die Kanzlerin in jeder Klimadiskussion unglaubwürdig.

Die Polizei überprüfte an der Aktion beteiligte Aktivisten und stellte mehrere Boote sicher. Festnahmen habe es aber nicht gegeben, auch sei niemand bei der Aktion verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Parallel dazu waren Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs.

Teilnehmer der ersten Protestwelle mit Booten auf der Binnenalster.

Teilnehmer der ersten Protestwelle mit Booten auf der Binnenalster.

Foto: dpa
 

Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an. Organisiert wurde der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und vom Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 an sich sind, wohl aber gegen deren Politik.

Zu einer Spontanversammlung von G20-Gegnern kam es am Samstagabend gegen 18 Uhr im Bereich des Hamburger Volkspark/Vorhornweg, teilte die Polizei am Sonntag mit. Demnach waren in der Spitze bis zu 130 Teilnehmer dort. Sie bauten auch Zelte auf. Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Zeltlager mit Übernachtung der Aktivisten nicht genehmigt.

BKA warnt vor Brandstiftungen und Sabotage

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Zeitungsbericht eine dramatische Warnung vor gewaltsamen Störaktionen von Linksextremisten abgegeben. Es müsse mit schweren Brandstiftungen sowie Sabotageakten gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen gerechnet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ („WamS“) unter Berufung auf das BKA. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gab dennoch eine Sicherheitsgarantie: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Auch andere Medien hatten bereits berichtet, dass sich die Polizei auf Szenarien einstellt, bei denen versucht wird, die Stromversorgung lahmzulegen und Funkmasten zu zerstören. Sogar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll der „WamS“ zufolge gefährdet sein. „Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren“, zitiert das Blatt aus der Polizei-Analyse.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzt „das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. Er forderte: „Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“

Insgesamt sind bis zum Abschluss des G20-Gipfels rund 30 Demonstrationen in Hamburg angekündigt.

1. Juli

Spaziergang vom Lohsepark zur Elbphilharmonie, 14 bis 16 Uhr.

2. Juli

Protestwelle G20, Außenalster-Binnenalster-Außenalster, 10 bis 15 Uhr; Protestwelle G20, Rathausmarkt-Heiligengeistfeld, 10.30 bis 17 Uhr.

4. Juli

Solidarische Oase Gängeviertel, Valentinskamp

5. Juli

20 bedeutet Krieg, Neuer Kamp-Sternstraße, 10 bis 22 Uhr; Lieber tanz' ich als G20, Landungsbrücken-Valentinskamp, 17.15 bis 22.15 Uhr; Öffentliche Lesung gegen G20, Tschaikowskyplatz, 11.30 bis 23 Uhr

6. Juli

Bridges to Humanity, Kennedy-Brücke,  07 Uhr; Für eine solidarische Welt gegen G20 (Welcome to Hell), Fischmarkt-Sievekingplatz, 15.30 bis 22 Uhr, Global Citizen Konzert, Barclaycard Arena, 18 Uhr

7. Juli

Infrastructure to the People, Jungfernstieg-Reesedammbrücke, 4 bis 18 Uhr; Kundgebung und Mahnwache: Texte und Zeichen gegen Kriege und Macht, Moorweidenstraße-Edmund-Siemers-Allee, 10 bis 20 Uhr; Solidarität statt G20, Hachmannplatz-Allende-Platz, 10 bis 13 Uhr; One World-One Vibe!, Spielbudenplatz, 16 bis 23 Uhr; Friedensgebet, Baumwall/Stubbenhuk, 18 bis 19 Uhr; Revolutionäre G20-Demo, Reeperbahn-Millerntorplatz, 19.30 bis 0 Uhr; Jugend gegen G20, Besenbinderhof-Deichtorplatz, ab 9 Uhr.

8. Juli

Grenzenlose Solidarität gegen G20, Deichtorplatz-Millerntorplatz, 11 bis 22 Uhr; Internationale Klimapolitik, Hühnerposten-Deichtorplatz, 11Uhr; Hamburg zeigt Haltung!, Dovenfleet-Große Elbstraße, 11.30 Uhr; One World-One Vibe!, Spielbudenplatz, 16 bis 23 Uhr.

9. Juli

No one forgiven – nothing forgotten, Harburger Rathausplatz-Herbert-Wehner-Platz, 12 bis 15 Uhr.

 

Alle Informationen und Berichte zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie gesammelt auf shz.de/g20.

zur Startseite

von
erstellt am 02.Jul.2017 | 19:01 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen