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Interview vor G20-Gipfel : Politikexperte: Gewalt kann eskalieren, aber Polizei wird relativ hart durchgreifen

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Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder warnt vor drohender Gewalt. Linksextremisten wollten es den Herrschenden mal so richtig zeigen.

Hamburg | Welche Bedeutung hat der G20-Gipfel für Linksextremisten?
Der G20-Gipfel ist das Ereignis des Jahres für die Linken und vor allem für die Linksextremen, weil sie meinen, sie wollten global und lokal den Kapitalismus angreifen. Es wird gegen Trump demonstriert, die Kurden gegen Erdogan - da hat man alle Themen gebündelt an einem Ort. Der Vorteil für die linke Szene ist, dass sie sehr breit mobilisieren kann. Viele Personen und Gruppen kommen aus unterschiedlichen Motiven nach Hamburg. Auf jeden Fall wollen sie es den Herrschenden mal richtig zeigen.

Nach den Brandanschlägen auf Bahnanlagen vor ein paar Tagen gab es auch Kritik an dieser Aktion innerhalb der linken Szene. Wird über den Sinn von Gewalt diskutiert?
Es gibt diese Diskussion. Sie ist nicht prinzipieller, sondern taktischer Natur. Teile des radikalen und extremen Milieus sagen, Aktionen wie die Bahnanschläge sind eher kontraproduktiv derzeit, weil sie die normalen Leute schädigen, und nicht die Herrschenden und ihre Marionetten. Aber es gibt keine prinzipielle Distanzierung von linker Gewalt. Man sagt einfach nur, das ist zu diesem Zeitpunkt nicht wünschenswert. Auch gemäßigte oder radikale, aber noch im Rahmen der Verfassung agierende Gruppen distanzieren sich leider nicht im gewünschten Maße von Gewalttätern.

Wie weit sind die linksextremen Gruppen bereit zu gehen?
Sie haben Feindbilder. Da gehören tatsächliche oder vermeintliche Neonazis und Rechte dazu, Funktionäre und Mitglieder der AfD, Burschenschaftler, sämtliche Herrschaftsträger, Politiker, Banker usw. Man sieht bei einzelnen Übergriffen, dass man diesem Personenkreis auch Gewalt zufügt, am Beispiel der AfD oder der Burschenschaftler. Man betont, dass man unter der Schwelle des Tötens bleiben will, dass man die Leute bloß „verkloppen“ will - aber man hat überhaupt kein Problem damit, das zu rechtfertigen. Das sind eben alles Neonazis, Rassisten, Sexisten, Faschisten. Wo sich die Gelegenheit ergibt, werden auch Polizisten direkt angegriffen. Man sieht sie nicht mehr als Menschen, sondern als Büttel des Systems oder Bullenschweine an.

Wie groß ist das Risiko von Gewalt bei Demonstrationen gegen G20?
Wenn die Sicherheitskräfte nicht hundertprozentig aufpassen, kann es zu Auseinandersetzungen wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm kommen. Das war 2007 auch der Anstoß für eine neue Militanzdebatte in der linken Szene. Viele Linksextreme sagten damals: Seht mal, wir können auch offensiv was machen. Genau das haben sie diesmal auch vor. Aber ob das gelingt? Dazu gehören immer zwei, das heißt, die andere Seite muss überrascht werden, wie bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt, wo italienische Straßenkämpfer morgens durch ein Stadtviertel zogen und eine Spur der Verwüstung hinterließen.

Wie wird die Polizei vorgehen?
Die Hamburger Polizei gilt nicht gerade als zart besaitet. Die wird relativ hart durchgreifen, zumal die Bundestagswahl vor der Tür steht und die SPD-geführte Stadt es sich nicht leisten kann, dass linksextreme Gewalttäter das Heft des Handelns in der Hand haben. Ich denke, dass man alle Gewaltaktionen im Keime ersticken will, ob es jedoch klappt, vermag ich nicht einzuschätzen.

Unser Gesprächspartner
 
Klaus Schroeder, 1949 in Lübeck-Travemünde geboren, ist Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Zu den Arbeitsschwerpunkten des 67-Jährigen zählen die deutsche Teilung und die Geschichte der DDR sowie der Rechts- und Linksextremismus. Im vergangenen Jahr erschien sein Buch „Linksextreme Einstellungen und Feindbilder“.

 

Alle Informationen und Berichte zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie gesammelt auf shz.de/g20.

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erstellt am 01.Jul.2017 | 16:20 Uhr

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