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Hamburger Bürgermeister : Olaf Scholz zu G20-Krawallen: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“

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Scholz stellt sich hinter die eingesetzten Polizisten – die Grünen gehen prompt auf Distanz und die Opposition teilt aus.

Hamburg | Die Auseinandersetzungen um die Einsätze der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg sowie das Verhalten der Politik gehen mit Vehemenz weiter. Beim Polizeidezernat interne Ermittlungen laufen nach Angaben der Innenbehörde bereits 35 Verfahren gegen Beamte, 27 Fälle wegen Körperverletzung im Amt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag dem Sender NDR 90,3 jedoch: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren nach Hamburger Polizeiangaben fast 500 Einsatzkräfte und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Von Randalierern wurden Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. Bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt im Schanzenviertel.

Daraufhin distanzierte sich die Grünen-Bürgerschaftsfraktion von der Einschätzung des Bürgermeisters. „Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller.

Die Linken-Fraktion erstattete nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote (SPD). Grund hierfür seien dessen Äußerungen in der Plenarsitzung am Mittwoch. Die Linken sehen sich von Grote angegriffen, weil er ihnen „direkte und indirekte Beihilfe“ zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels unterstellt habe. Die Anklagebehörde prüft außerdem mehrere Anzeigen gegen den Anwalt des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, wegen der Billigung von Gewalt, wie Oberstaatsanwältin Nana Frombach mitteilte.

„Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist“, bekräftigte Scholz. Er glaube, dass der Polizei auch im Nachgang nichts vorzuwerfen sein werde. Von den Ermittlungsverfahren gegen Beamte wurden nach Angaben der Innenbehörde sieben vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen. Die übrigen seien durch Strafanzeigen von Dritten ins Rollen gekommen, berichtete ein Sprecher.

Gegen Polizeimaßnahmen haben zwei Anti-G20-Demonstranten beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Einer fechte seine Ingewahrsahmnahme in der Gefangenensammelstelle („Gesa“) im Stadtteil Harburg an, ein zweiter sein durch die Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, sagte eine Gerichtssprecherin. Während des G20-Gipfels gab es nach Angaben von Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen. 51 Haftbefehle wurden demnach erlassen.

Der linksorientierte Verein der republikanischen Anwälte (Berlin) verlangt eine rückhaltlose Aufklärung des polizeilichen und politischen Vorgehens. Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des „autoritär-repressiven Vorgehens“ mancher Polizeieinheiten, finde reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt, kritisierte der Verein. Nach seinen Angaben waren außerdem Anwälte in ihrer Arbeit auf dem „Gesa“-Gelände behindert worden.

Unter den vom G20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen, aber zuvor akkreditierten Journalisten waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher „Reichsbürger“. Manche der 32 Betroffenen seien etwa als Anführer sogenannter schwarzer Blöcke bei Demonstrationen aufgefallen, die sich „extrem gewalttätig“ verhalten hätten, sagte ein Sprecher. Das Ministerium und das Bundespresseamt stehen wegen der Ausschlüsse unter Druck. Alle akkreditieren 5100 Medienvertreter waren vor Gipfel-Beginn vom Bundeskriminalamt überprüft worden.

Trotz der Gewaltexzesse beim G20-Gipfel rechnet Scholz nicht damit, dass entsprechende Bilder dem Ansehen der Stadt längerfristig schaden werden. Viele der Staats- und Regierungschefs hätten ihm versichert, dass Hamburg das gut gemacht habe, da der Gipfel gesichert worden sei und stattfinden konnte. Ob es einen Imageschaden gibt, werde die Stadt erst wissen, „wenn alles mal ausgewertet ist“, sagte Scholz.

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erstellt am 14.Jul.2017 | 16:50 Uhr

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