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Der Bürgermeister von Hamburg im Interview : Olaf Scholz vor dem G20-Gipfel: „Ich bin nicht naiv genug zu übersehen, dass Schlimmeres geplant ist“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, erklärt vor dem Gipfel, warum es richtig und wichtig ist, das Mega-Ereignis mitten in Hamburg stattfinden zu lassen.

Hamburg | Herr Bürgermeister, wenige Tage vor dem G20-Gipfel: Freuen Sie sich auf das Ereignis, oder machen Sie drei Kreuze, wenn's vorbei ist?
Im Gegenteil: Ich finde es gut, dass es den Gipfel gibt. Es gibt einiges über die weitere Entwicklung der Welt und über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu besprechen. Und es ist gut, wenn so ein Treffen in einem demokratischen Land wie Deutschland stattfindet. Und erst recht in einer so weltoffenen Stadt wie Hamburg.

Viele Menschen sind genervt von den Einschränkungen in der Stadt. Können Sie verstehen, wenn Leute sagen: Bleibt mir weg mit eurem Gipfel?
Ich bin sicher, die meisten wissen, wie notwendig es ist, dass gerade diese Staats- und Regierungschefs miteinander über die wichtigsten Fragen der Gegenwart reden.

Sie haben neulich für Erstaunen gesorgt, als Sie den G20-Gipfel mit dem Hafengeburtstag verglichen haben...
Ich habe mich darauf bezogen, dass es auch im Zusammenhang mit anderen größeren Ereignissen in Hamburg zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt kommt. Damit haben wir hier Erfahrung. Beim Hafengeburtstag fahre ich immer mit der S-Bahn ins Rathaus, weil ich sonst nicht durchkomme.

Hätten Sie die Gastgeberrolle für den Gipfel nicht ablehnen können?
Wieso hätte ich das tun sollen? In der Hamburger Verfassung steht, dass wir als Hafenstadt Mittlerin für den Frieden zwischen den Völkern sein wollen. Es wäre eine merkwürdige Haltung, die Ausrichtung eines solchen Gipfels abzulehnen. Es muss möglich sein, ein solches Treffen in Berlin, Hamburg oder München durchzuführen. Das sind die drei Städte in Deutschland, die groß genug sind, um Tausende Delegationsteilnehmer, knapp 5000 Journalisten und die nötigen Sicherheitskräfte aufzunehmen. Vorschläge, das auf Helgoland oder in der Lüneburger Heide zu machen, sind nicht ganz zu Ende gedacht, um es höflich auszudrücken.

 

Es wird eine 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone geben. Wenn Protest der Menschen die Politiker akustisch und optisch überhaupt nicht erreicht, ist das nicht eine Aushöhlung des Rechts auf Demonstration?
Wir haben fast 30 genehmigte Demonstrationen und Kundgebungen, auch in der Innenstadt. Die Polizei sorgt dafür, dass solche friedlichen Versammlungen stattfinden können. Was nicht stattfinden darf, ist eine Gefährdung der Gipfelteilnehmer und Gewalt. Es ist bedauerlich, dass einige Demonstrationsaufrufe keine Distanzierung von Gewalt beinhalten.

Was hätte eigentlich der Juso Olaf Scholz zu den Einschränkungen des Demonstrationsrechts gesagt?
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ich habe mich schon als junger Sozialdemokrat mit denjenigen gestritten, die nicht bereit waren, für ausschließlich friedliche Kundgebungen zu werben. Wer jetzt sagt: „Wir lassen uns nicht spalten, deshalb distanzieren wir uns nicht von Gewalt“, sollte es mir nachsehen, dass ich nicht naiv genug bin zu übersehen, dass da Schlimmeres geplant ist.

Beobachtet die Polizei bekannte Gefährder gezielt?
Die Sicherheitsbehörden tun alles, um zu gewährleisten, dass keine Straftaten verübt werden können. Vielleicht ist es auch noch einmal wichtig sich klarzumachen: Von den Gipfelteilnehmern geht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Und auch nicht von den allermeisten Kundgebungsteilnehmern. Es geht um eine kleine Minderheit von Gefährdern, und derentwegen betreiben wir einen sehr großen Aufwand.

Können Sie Wut und Ärger gerade junger Menschen über den Zustand der Welt verstehen? Und deren Wunsch, den verantwortlichen Politikern mal richtig die Meinung zu sagen?
Unbedingt. Das soll auch möglich sein und findet auch statt. Es ist richtig und notwendig, dass eine kritische Weltöffentlichkeit Forderungen an Politiker stellt; auf friedlichen Versammlungen natürlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich ein Protestcamp im Stadtpark erlaubt...
Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es soll nach Versammlungsrecht eine Entscheidung getroffen werden. So ein Camp ist als politische Demonstration möglich, aber eben nicht mit Übernachtungsmöglichkeit.

Kommt Hamburg mit den 50 Millionen Euro aus, die der Bund für die Sicherheit beim G20-Gipfel zahlen will?
Wir kommen mit den 50 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, gut klar.

Hamburgs Polizei hat Berliner G20-Hundertschaften nach Hause geschickt, weil sie zu heftig gefeiert haben. War das die richtige Entscheidung?
Ich glaube, dass die Hamburger und die Berliner Polizeiführung eine richtige Entscheidung getroffen haben. Wir arbeiten weiterhin gern mit der Berliner Polizei zusammen, im Übrigen auch bei diesem Gipfel.

20.000 Polizisten, 38 Quadratkilometer demonstrationsfreie Zone, hermetische Abriegelung von Messe und Elbphilharmonie und Kosten im dreistelligen Millionenbereich – ehrlich: Steht das alles noch im Verhältnis zum Anlass?
Ehrlich: Die Frage ist falsch gestellt. Die eigentliche Frage ist, ob diese Frauen und Männer, die an der Spitze der Staaten stehen, sich treffen und unterhalten können sollen. Wenn wir das bejahen, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie sich sicher in der weltoffenen und kosmopolitischen Stadt Hamburg treffen können. Und wir wollen auch friedliche Kundgebungen ermöglichen.

Olaf Scholz ist geboren...

...am 14. Juni 1958 in Osnabrück.

Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg ist Olaf Scholz...

...seit dem 7. März 2011; seit 2009 ist er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD; von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Der Jurist Olaf Scholz...

...wuchs in Hamburg-Rahlstedt als das älteste von drei Kindern auf. Sein Bruder Jens ist Anästhesiologe und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, der jüngste Bruder Ingo ist Geschäftsführer eines IT-Unternehmens in Hamburg.

Olaf Scholz hat...

...keine Kinder, ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet und lebt in Hamburg-Altona.

 

Was sind aus Ihrer Sicht die großen Themen von G20 in Hamburg?
Die Welt hat große Probleme: Fallen wir zurück in eine Phase des Protektionismus, die Wohlstandsverluste in vielen Ländern mit sich bringen würde? Wie können wir einen fairen Handel in der Welt organisieren? Was können wir dagegen tun, dass die Steuergrundlagen der Staaten gefährdet werden, weil einige Unternehmen ihre Gewinne dorthin verlagern, wo sie gar nicht oder sehr wenig besteuert werden? Wie können wir gegen große Gesundheitsrisiken und Epidemien vorgehen, insbesondere in armen Ländern? Was können wir tun, um den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen? Wie nehmen wir unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber der Fluchtmigration wahr? Und für uns Europäer ganz wichtig: Wie können wir in Afrika eine eigenständige und bessere Entwicklung ermöglichen? Es ist ein großer Skandal, dass aktuell in Afrika großer Hunger durch eine verheerende Dürre herrscht, es die Weltgemeinschaft aber nicht schafft, die wenigen Milliarden Euro aufzubringen, um wirksam zu helfen. All das muss in Hamburg beraten werden.

Angesichts dieser Liste von Riesenproblemen: Wird die Welt nach den Tagen von Hamburg eine bessere, friedlichere und gerechtere sein? Oder gilt am Ende „Außer Spesen nichts gewesen“?
Die Befürchtung, dass keine großen Fortschritte bei vielen dieser wichtigen Themen erreicht werden können, ist plausibel. Aber gerade das spricht für die Notwendigkeit des Treffens, nicht dagegen.

Wie fühlt es sich an, als Hamburgs Bürgermeister beim Gipfel zwar Gastgeber, aber nicht Teilnehmer zu sein?
Die Bundesregierung hat die anderen Staaten eingeladen und ist damit auch die Gastgeberin. Wir helfen dabei, dass alles gut funktioniert und ich treffe eine Reihe der Staats- und Regierungschefs, auch auf bilateraler Ebene.

Würden Sie gern stärker mitreden?
Ich bin Bürgermeister von Hamburg. Und auch wenn wir stolz auf unsere lange Tradition als Stadtrepublik sind, weiß ich doch, dass in diesem Falle die Bundesregierung ihre Aufgaben erledigen muss.

Wenn Sie Gelegenheit hätten, mit Donald Trump zu sprechen, was würden Sie ihm sagen?
Aus meiner Sicht ist es ganz zentral zu verstehen, dass die Welt nur im Miteinander funktioniert, und dass es keine gute Perspektive ist, immer nur das eigene Land in den Vordergrund zu stellen. Ich würde deshalb sehr dafür werben, dass man immer auch die anderen Länder mit im Blick behält, denn gute und dauerhafte Lösungen müssen immer für alle funktionieren. Im Übrigen sollten wir nicht vergessen, dass wir große Gemeinsamkeiten mit der nordamerikanischen Demokratie haben. Wir haben den USA viel zu verdanken in Bezug auf die demokratische Entwicklung im Nachkriegsdeutschland.

Was würden Sie Wladimir Putin sagen?
Für mich ist wichtig, dass in den internationalen Beziehungen das Recht im Vordergrund steht. Die Veränderung von Grenzen, etwa durch die Annexion der Krim und den Krieg in der Ukraine, stellen eine Bedrohung des Rechts der Völker dar. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Alle sollten sich wieder darauf verständigen, dass Grenzen nicht verschoben werden dürfen und dass man den anderen nicht angreift. Im Übrigen wünsche ich mir, dass Russland eine positive Vorstellung von der weiteren Entwicklung der Europäischen Union hat und die EU als Nachbarn, nicht als Problem begreift.

Was hat die Stadt Hamburg vom Gipfel?
Zunächst einmal haben auch wir etwas davon, wenn Lösungen für die Probleme der Welt gefunden werden. Wir sind als Stadt, die für einen großen Teil des deutschen Außenhandels zuständig ist, und als größter Hafen des Landes unmittelbar interessiert daran, dass Protektionismus nicht um sich greift. Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass es der Stadt Hamburg natürlich dienen wird, dass sie mehrfach global wahrgenommen wird als offene, soziale, liberale und schöne Stadt. Die weltweite Aufmerksamkeit für die Elbphilharmonie hält an. Mit der Eröffnung des neuen Röntgenlasers XFEL im Spätsommer werden wir Anerkennung als weltweiter Wissenschaftsstandort finden. Und nun werden rund 5000 Journalisten aus fast 70 Ländern der Erde aus Hamburg über den G20-Gipfel berichten.

So kurz vor dem Gipfel und angesichts der befürchteten Ausschreitungen bitte ein Blick ins Seelenleben des Bürgermeisters. Schlafen Sie noch ruhig?
Ich schlafe ruhig. Wir haben uns gut vorbereitet und ich bin sicher, dass wir uns auf diejenigen verlassen können, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Wir haben gute Polizistinnen und Polizisten, das sind tolle Leute.

Sie sind am 6. Juli beim Global Citizen Festival in der Barclaycard Arena dabei. Auf wen freuen Sie sich besonders?
Da bin ich nicht so festgelegt. Auf jeden Fall gibt es ein Wiedersehen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Was machen Sie am 9. Juli, wenn alles vorbei ist?
Ich treffe den argentinischen Präsidenten. Bis zum Urlaub ist es noch eine Weile hin.

Alle Artikel rund um den G20-Gipfel gibt es auf unserer Übersichtsseite shz.de/g20.

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erstellt am 05.Jul.2017 | 10:00 Uhr

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