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G20-Krawalle in Hamburg : Olaf Scholz gibt Regierungserklärung ab – und entschuldigt sich für das Chaos

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In seiner achten und schwersten Regierungserklärung kritisierte Scholz linke Abgeordnete und die Aktivisten der Roten Flora scharf.

Hamburg | Ihm war bewusst, dass eine ganze Stadt auf diesen einen Satz wartete. Und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lieferte gestern gleich zu Beginn seiner G20-Regierungserklärung. Mit Blick auf seine gebrochene Sicherheitsgarantie und die Gewaltexzesse beim Gipfel sagte er in der Bürgerschaft: „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Der Bürgermeister hatte vor dem G20-Treffen versprochen, die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten zu können. Das sei „nicht durchweg gelungen“, resümierte er nun bedrückt, „schlimme Tage“ lägen hinter Hamburg.

Scholz geht mit Regierungserklärungen eher sparsam um. Nach SPD-Angaben hatte er sich in dieser Form seit seiner ersten Wahl 2011 bis zum Februar 2017 erst sechs Mal geäußert. Die Äußerungen am Mittwoch zu den G20-Krawallen werden die achte Rede sein. Nummer sieben hatte Scholz im Februar nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung gehalten.

Auf die von der CDU und anderen erhobenen Rücktrittsforderungen ging Scholz in dem 40-minütigen Vortrag nicht ein. Er hatte diese in den Tagen zuvor bereits zurückgewiesen. Immer wieder nahm der Bürgermeister dagegen die Gewalttäter ins Visier, die er als „kriminellen Mob“ bezeichnete, dem es nur um Zerstörung gegangen sei. „Die Angst, der Terror steckt vielen noch in den Knochen. Mir auch.“ Er dankte den 20.000 Polizisten für einen „heldenhaften Einsatz“. Für die Opfer der Sachbeschädigungen sei ein Entschädigungsfonds eingerichtet worden.

Zugleich attackierte der Sozialdemokrat mögliche Unterstützer der militanten Randalierer aus dem Umfeld des Autonomenzentrums Rote Flora. In Bezug auf Aussagen von Flora-Anwalt Andreas Beuth sagte Scholz: „Wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt.“

Frontal ging der Bürgermeister auch Abgeordnete der Linksfraktion an: „Ich finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“ Zu einer möglichen Schließung der Roten Flora äußerte er sich nicht.

Der angeschlagene Bürgermeister gewann im Laufe der Rede an Sicherheit, streute nachdenkliche Passagen ein und zeigte bisweilen auch jene Empathie, die Kritiker bei ihm in den Chaostagen vermisst hatten. Er sei in der Politik „nicht besonders emotional unterwegs“, gestand Scholz, „aber es macht mich fassungslos und wütend, dass Kriminelle unter krude vorgeschobenen politischen Motiven in unserer Stadt Zerstörungen anrichten und Menschen in Angst versetzen konnten, ohne dass wir sie sofort stoppen konnten.“

Erneut verteidigte der Senatschef die Entscheidung, den Gipfel in einer Großstadt abzuhalten. Eine Demokratie dürfe sich Tagungsorte nicht von Extremisten vorschreiben lassen. Eigene Fehler räumte er nicht ein, Kritik am Sicherheitskonzept sei unberechtigt. Auch mit einem noch größeren Polizeiaufgebot hätten sich die Ausschreitungen seiner Überzeugung nach nicht verhindern lassen.

Schnelle Hilfe für Opfer

Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. „Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird.“ Nach Angaben des Finanzministeriums lässt sich die Größenordnung des geplanten Hilfsfonds aktuell noch nicht beziffern. „Ziel ist schnelle Hilfe für die Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der Schäden.“

Unterdessen wurden 13 Tatverdächtige, die auf dem Höhepunkt der G20-Krawalle in Gewahrsam genommen worden waren, wieder auf freien Fuß gesetzt. Es handelt sich laut Polizei um neun Deutsche und vier Russen. Sie waren in der Nacht zum Samstag unter anderem auf dem Dach des Hauses am Schulterblatt 1 mitten in der Krawallzone festgesetzt worden.

Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten. Nur wenige Tage nach den Krawallen haben in Hamburg wieder fünf Autos gebrannt. Vermutlich habe es sich um Brandstiftung gehandelt, sagte ein Feuerwehrsprecher. Ob es einen Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gibt, war aber laut Polizei zunächst unklar.

Opposition fordert erneut Rücktritt von Olaf Scholz

Oppositionsführer André Trepoll forderte dagegen im Anschluss erneut, Scholz müsse wegen persönlicher Fehler den Hut nehmen. Der CDU-Politiker kritisierte unter anderem das Verhalten des Bürgermeisters während der schweren Schanzenviertel-Krawalle am Freitagabend. Scholz hätte das Konzert in der Elbphilharmonie verlassen und zu den Bürgern gehen müssen. „Herr Trump und Herr Putin wären schon ohne Sie zurechtgekommen“, sagte Trepoll. Helmut Schmidt hätte als Krisenmanager ganz anders gehandelt, betonte der CDU-Fraktionschef, der schloss: „Ein Hanseat muss in so einer Situation Verantwortung übernehmen. Herr Scholz, treten Sie zurück.“ Der Angesprochene reagierte mit Kopfschütteln und einem Lächeln.

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf dem Bürgermeister eine „historische Fehlleistung“ vor. Suding griff den SPD-Vize scharf an. „Wie konnte Ihr Sicherheitskonzept so derart scheitern, Herr Scholz“, fragte Suding. Er habe als Bürgermeister die politische Verantwortung. Suding listete in ihrer Rede einige Zitate auf, mit denen Scholz den Hamburgern vor dem Gipfel suggeriert hatte, dass das Treffen reibungslos ablaufen werde. „Warum, Herr Bürgermeister, haben Sie sich zu solchen leeren Versprechungen hinreißen lassen? Was hat Sie bewogen, den Hamburgern solche Märchen zu erzählen“, fragte Suding. „Sie haben sich für das Amt des Ersten Bürgermeisters disqualifiziert. Wenn Sie ein bisschen Anstand hätten, würden Sie zurücktreten.“

Trepoll forderte ebenfalls eine „Null-Toleranz-Politik“ mit der linksextremen Szene. „Die Rote Flora muss weg“, sagte Trepoll. Dafür bot der Oppositionschef einen „politischen Schulterschluss“ im Kampf gegen Linksextremismus an. „Die politischen Verantwortlichen sitzen dort“, sagte Trepoll und zeigte auf die Senatsbänke. Der rot-grüne Senat sei nahezu implodiert. Die ganze Rolle der Grünen sei im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den Gipfel an Unehrlichkeit und mangelndem Rückgrat nicht zu toppen, sagte er.

Linke fordert Untersuchungsausschuss

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. „Aus unserer Sicht muss der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden“, sagte Özdemir nach der Regierungserklärung. Ein von der rot-grünen Koalition gewünschter Sonderausschuss sei ungeeignet, die Vorkommnisse rund um den Gipfel aufzuklären, weil er keine Befugnisse habe. Neben den Ausschreitungen und der Planung des Gipfels durch die Behörden müsse auch die Arbeit der Polizei kritisch untersucht werden.

Dem für den Einsatz verantwortlichen Polizeiführer Hartmut Dudde warf sie vor, mit der Einsatztaktik schwere Verletzungen bis hin zu Massenpaniken „billigend in Kauf“ genommen zu haben. Özdemir legte zudem nahe, dass die Gewalt nicht vorrangig von Linksextremisten, sondern von „erlebnisorientierten Gewalttätern“ ausgegangen sei.

Organisatoren von G20-Protestcamp planen juristische Schritte

Die Organisatoren des G20-Protestcamps im Hamburger Stadtteil Altona haben die öffentlichen Einschätzungen des Camps durch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde kritisiert und prüfen juristische Schritte dagegen. „Wir fordern Scholz und Dudde auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg-Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder zu entschuldigen“, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung der Organisatoren.

Die Teilnahme an Aktionen zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden am Freitagvormittag in einen Topf mit den Krawallen viel später am Tag zu werfen, sei absolut unlauter. Anders als von Scholz und Dudde behauptet, seien am Freitagmorgen etwa 800 überwiegend bunt gekleidete Menschen aus dem Camp in Altona aufgebrochen, um sich an Aktionen des Bündnisses „BlockG20“ zu beteiligen und durch Sitzblockaden Zufahrtswege der G20-Delegationen zu verstopfen. Scholz hatte das Camp als Ausgangspunkt für die Gewalt der Autonomen und die Camp-Anmelder als Befürworter von Gewalt charakterisiert.

Innensenator Andy Grote (SPD) verteidigte das Sicherheitskonzept der Polizei beim G20-Gipfel. „Es gab Szenarien, die in dieser ganz konkreten Form so nicht vorhersehbar waren“, sagte Grote. Auch die Einrichtung einer großflächigen Sicherheitszone mit Demonstrationsverboten während der Gipfeltage verteidigte er. „Ich möchte gar nicht wissen, was passiert wäre, wenn wir die nicht gehabt hätten.“ Mit Blick auf die massiven Ausschreitungen im Schanzenviertel und im Stadtteil Altona sagte er: „Es tut mir Leid, dass wir die Hamburgerinnen und Hamburger in diesen Stunden nicht besser schützen konnten.“ Der Linken und deren Fraktionschefin Cansu Özdemir gab Grote eine Mitschuld an der Eskalation. Sie habe sich an der Durchsetzung von Protestcamps beteiligt, die später „ein maßgeblicher Ausgangspunkt für die Gewalt an den Gipfeltagen“ gewesen seien.

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erstellt am 12.Jul.2017 | 18:03 Uhr

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