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Linksautonomes Kulturzentrum : Nach Krawallen in Hamburg: Geht es der Roten Flora jetzt an den Kragen?

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Die Rote Flora verliert nach den Krawallen zum G20-Gipfel ausgerechnet die Gunst der Schanzenbewohner. Politiker fordern die Schließung.

Hamburg | Am Infomobil der Polizei im Hamburger Schanzenviertel ist die Empörung der Bürger über die Randale beim G20-Gipfel immer noch groß. „Grauenhaft“ sei die Nacht zum Samstag gewesen, sagt Architektin Meike Siemssen am Montag. „Wir standen morgens um drei auf der Straße und haben unsere Mülleimer löschen müssen.“ Und das hätten sie nur machen können, weil sie dabei von der Polizei beschützt wurden. Direkt im Zentrum des Schanzenviertels seien Anwohner beim Löschen mit Steinen angegriffen worden.

Siemssen und ihr Mann Tommaso Amato (beide 51) berichten Polizeipräsident Ralf Martin Meyer von den Geschehnissen der vergangenen Krawallnächte. Meyer besucht das Infomobil, an dem Bürger ihre Schäden melden können. Es gehe vor allem beschädigte Autos und eingeschlagene Scheiben, sagt einer der Beamten. Wenige Meter weiter beseitigen Bauarbeiter auf der Straße Asphaltschäden, die durch brennende Barrikaden entstanden sind.

Siemssen und Amato haben eine private Baustelle an ihrem Haus. Sie hätten Panik gehabt, dass die Vermummten, die durch ihre Straße zogen, das Gerüst hochklettern. Er habe ihnen gesagt, dass er die Polizei gerufen habe, sagt Amato, der ebenfalls Architekt ist. Daraufhin sei er als Faschist beschimpft worden. „Wer die Polizei ruft, ist ein Faschist“, das sei die Logik der Linksautonomen, empört sich der Italiener über das Klima der Einschüchterung.

„Die haben drei Stunden lang zugeguckt. Die hätten mal aktiv werden können“, sagt Siemssen über das linksautonome Kulturzentrum „Rote Flora“. Überhaupt scheint das seit Jahrzehnten besetzte und wohl wichtigste linksautonome Zentrum der Republik in Ungnade zu fallen - und zwar nicht bei jenen, die das frühere Theater schon immer für eine Brutstätte linksterroristischer Umtriebe hielten. Es sind Anwohner, die sich abwenden, also genau jene, die die Flora oft gegen Anwürfe verteidigt haben, die teils sogar ein bisschen stolz darauf waren, dass die Autonomen ihre Widerspenstigkeit in ihrem Viertel ausleben können.

Damit scheint es vorbei zu sein, erst recht, nachdem „Flora“-Anwalt Andreas Beuth und „Flora“-Sprecher Andreas Blechschmidt nach den Krawallen auch noch Öl ins Feuer gossen, indem sie erst so taten, als könnten sie nichts für die Ausschreitungen. Das seien Militante aus dem Ausland gewesen, die nicht auf sie gehört hätten, hieß es - als ob es nicht Blechschmidt selbst gewesen wäre, der sie als Anmelder der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome to Hell“-Demonstration ausdrücklich eingeladen hatte.

Und auch die am Morgen nach der schlimmsten der drei Krawallnächte veröffentlichte Erklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“ beruhigt die von den Ausschreitungen betroffenen Anwohner nicht gerade, endet sie doch mit den Worten: „Das waren erfolgreiche Tage!“ Da nützte es auch nichts, dass Anwalt Beuth noch einen Beschwichtigungsversuch unternahm und im Fernsehen sagte: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen.“

Am Montag ruderte Beuth dann zurück. „Solche Aktionen sind sinnentleerte Gewalt und haben eine Linie überschritten“, sagte Beuth dem Online-Auftritt des „Hamburger Abendblatts“ (Montag). Er distanziere sich auf das Schärfste von dem, was dort am Freitagabend passiert sei. „Auch wir sind fassungslos über die Geschehnisse.“ Die „Flora“ werde den Opfern der Krawalle helfen. „Wir sind sicher nicht reich, aber werden auch finanzielle Hilfe für die stark betroffenen Geschäfte leisten. Denkbar ist etwa ein Solidaritätskonzert.“

Er habe sich in seinem fragwürdigen Statement missverständlich ausgedrückt, sagte er nun. „Ich meinte damit, dass ich Sympathien für friedliche Aktionen in solchen Vierteln hege.“ Auch geringere Sachbeschädigungen könnten Ausdruck zivilen Ungehorsams sein. „Aber die Randale hat jeden legitimen Rahmen überschritten.“

Beuth räumte ein, dass das Gewaltpotenzial unterschätzt worden sei. „Wir haben insbesondere am Freitag eine neue, abscheuliche Dimension der Gewalt dieser Menschen gesehen.“ Dafür trage er eine politische Mitverantwortung.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kündigt schon Konsequenzen an - für die Anmelder der „Welcome to Hell“-Demonstration wie möglicherweise auch für die Flora selbst: „Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat“, sagt er in einem Interview des „Hamburger Abendblatts“. Für den CDU-Oppositionsführer André Trepoll steht dagegen schon fest: „Die Rote Flora muss jetzt dicht gemacht werden.“

Solchen Forderungen trat Beuth entgegen: „Es darf nicht sein, dass die Rote Flora zum alleinigen Sündenbock erklärt wird.“ Die Realität sei deutlich komplizierter, als jetzt in Politik und Medien getan werde. Allerdings: „Mir ist bewusst, dass es diesmal mit einer Pressemitteilung nicht getan ist.“

Rechtlich könnte die Stadt relativ einfach auf die seit 1989 besetzte Flora zugreifen. Seit November 2014 gehören Grundstück und Immobilie der Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung. Sie verwaltet die Liegenschaft als Treuhänderin der Stadt. Laut Vertrag kann die auf unbestimmte Zeit getroffene Vereinbarung jedoch jederzeit vorzeitig und fristlos gekündigt werden, wenn die „Absichten des Treugebers in Form eines Senatsbeschlusses aufgegeben oder wesentlich geändert werden“.

Über die Treuhandlösung wollte Bürgermeister Scholz einerseits den Frieden im Quartier und in der Stadt sichern und andererseits die „kulturelle Vielfalt“ aufrechterhalten. Zuvor gehörte das Gebäude dem Immobilienunternehmer Klausmartin Kretschmer. Dieser hatte die Autonomen jedoch mit Umbauplänen und Räumungsandrohungen immer wieder in Aufruhr versetzt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes war er damit zumindest mobilisierungsfördernd für die Demonstration zum Erhalt des Kulturzentrums kurz vor Weihnachten 2013, bei der es zu schweren Krawallen mit zahlreichen Verletzten kam.

Bislang galt eine Räumung der „Roten Flora“, deren Aktivisten Gespräche mit der Stadt grundsätzlich verweigern, schon wegen der dann zu erwartenden Ausschreitungen als politisch nicht gewollt. Ein Umstand, der sich nun ändern könnte. Zumindest die Autonomen selbst scheinen damit bereits zu rechnen. So mutmaßen sie, es könnte jetzt auch darum gehen, „sich öffentlichkeitswirksam Rückendeckung zu holen für das, was von Politik und Sicherheitsapparat gegebenenfalls als repressive Antwort noch kommen wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zumindest findet bereits deutliche Worte: Bei den Randalierern handele es sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“ Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.

Bürgermeister Scholz steht unterdessen weiter politisch massiv unter Druck. Rücktrittsforderungen etwa der CDU-Opposition weist er zwar brüsk zurück, nennt in der ARD-Talkshow „Anne Will“ schon die Frage danach „verfehlt“. Gleichwohl sind immer noch etliche Dinge offen: Etwa, warum hat die Polizei nicht von Anfang an vor der „Roten Flora“ im Schanzenviertel Präsenz gezeigt, warum ließ sie zu, dass Randalierer mit ihrem Tun überhaupt anfangen und die Lage so eskalieren konnten, dass sich die Sicherheitskräfte schließlich nur noch in Begleitung von Spezialkräften vorzurücken trauten? Erste Antworten könnte es schon bald geben. Am Mittwoch will Scholz in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben.

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erstellt am 10.Jul.2017 | 16:24 Uhr

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