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G20-Gipfel in Hamburg : Nach Krawallen: Härteres Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert

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Was ist die Konsequenz aus der Gewalt am Rande des G20-Gipfels? Hartes Durchgreifen des Staates, fordern CDU und FDP.

Berlin/Hamburg | Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker von Union und FDP eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Der unter Druck stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte einen Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. „Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

In der Nacht zum Samstag war es im Schanzenviertel zu schweren Krawallen und Plünderungen von Geschäften gekommen. Die Randalierer hatten zunächst mehrere Stunden lang freie Hand, bis die Polizei mit einem massiven Aufgebot samt Spezialeinsatzkräften einrückte.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der „Berliner Zeitung“, der Hamburger Senat müsse „sehr schnell“ einen Plan vorlegen, „wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will“. Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, in Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer.

„Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Rheinischen Post“. Für sinnvoll halte er eine „europäische Extremistendatei für Linksradikale“. Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt eine europaweite Extremistendatei.

FDP-Chef Christian Linder erklärte in der „Bild“-Zeitung: „Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden.“ In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. „Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden.“ Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“ Hamburgs CDU-Opposition forderte Scholz' Rücktritt. Scholz kündigte an: „Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (...), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt.“ Das gewaltbereite linke Milieu müsse sich rechtfertigen, weil es Gewaltbereite aus anderen Ländern eingeladen habe. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte bei Anne Will „ein klares Signal, dass wir solche Gewalt nicht dulden“.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte auch Konsequenzen für die Anmelder der „gewalttätig ausgearteten Demonstrationen“. „Auch für die, die diese gewalttätig ausgearteten Demonstrationen angemeldet haben, muss das Konsequenzen haben“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“. Auf die Frage, ob die Hansestadt das linksautonome Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel noch länger dulden könne, sagte Scholz: „Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat.“ Es sei billig, wenn Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth von der Roten Flora, die die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“ angemeldet hatten, nun sagten, „dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören. Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben. Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft.“

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Europa nach dem Gipfel wegen der Isolation von US-Präsident Donald Trump vor einem Dilemma. Trump habe für seinen Abschottungskurs keine Unterstützung gefunden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Doch für Europa gebe es kein alternatives Bündnis, sondern nur jenes zu den USA. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zog in der der „Passauer Neuen Presse“ ein positives Fazit: „Beim Klimaschutz ist Geschlossenheit der 19 hergestellt. Beim Handel sind die Absichtserklärungen konstruktiv. Beim Kampf gegen den Terror ziehen alle an einem Strang.“ DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Zeitung: „Die Ergebnisse des Gipfels können sich angesichts einer sehr schwierigen Ausgangslage, etwa beim Handel, durchaus sehen lassen und dauerhaft positiv wirken.“

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erstellt am 10.Jul.2017 | 08:45 Uhr

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