Ermittlungen gegen mehr als 110 Polizisten : Nach G20-Gipfel: Demonstranten verklagen die Stadt

Anhand von Einzelfällen will man exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstranten während des G20-Gipfels rechtswidrig waren. Symbolbild

Anhand von Einzelfällen will man nun exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstranten während des G20-Gipfels rechtswidrig waren. Symbolbild

Der Vorwurf an die Behörden: Man habe den Ausnahmezustand zelebriert und Grundrechte systematisch außer Kraft gesetzt.

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04. Januar 2018, 21:07 Uhr

Hamburg | Jetzt drehen die G20-Kritiker den Spieß um: Mehrere Teilnehmer an G20-Demonstrationen haben Klage gegen die Stadt Hamburg wegen „Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“ während des Gipfel im vorigen Juli angekündigt. Ihre Rechtsanwälte wollen durch das Verwaltungsgericht „anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstranten rechtswidrig waren“. Die Anwälte sprechen von Verfassungsbruch durch Polizei und Innenbehörde.

Bisher hat es vor Amtsgerichten der Hansestadt bereits rund zwei Dutzend Strafprozesse gegen mutmaßliche G20-Krawallmacher gegeben. Mit einer beispiellosen Massen-Fotofahndung suchen Polizei und Staatsanwaltschaft zudem derzeit nach weiteren etwa 100 möglichen Beteiligten an den schweren Ausschreitungen beim G20-Treffen am 6. und 7. Juli. 

„Man muss auch über Polizeigewalt sprechen, und zwar nicht nur unter dem Aspekt, dass Einzelne durchdrehen“, sagte Dieter Magsam, einer der klagenden Rechtsanwälte, auf „NDR 90,3“. Er vertritt drei Mandanten, die durch Polizisten während Protestaktionen verletzt worden sein sollen. Zu ihnen zählt Sabine Lassauer, Aktivistin der globalisierungskritischen Organisation Attac. Sie legt den Ordnungshütern „brutales Vorgehen“ und „unverhältnismäßige körperliche Gewalt“ zur Last.

Lassauer trug nach eigener Darstellung bei einem Polizeieinsatz am 7. Juli eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf davon. Mehrere Demonstranten hätten damals Zufahrtsstrecken der Gipfelteilnehmer blockieren wollen, seien aber friedlich vorgegangen und nicht vermummt gewesen. Die Polizei soll gegen die Gruppen laut Attac dennoch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt haben.

Friedliche Versammlungen seien „diffamiert und kriminalisiert“ worden

In den Gipfeltagen hätten die Behörden „den Ausnahmezustand zelebriert“ und Grundrechte systematisch außer Kraft gesetzt, so die Kritik von Magsam und seinen Kollegen. Friedliche Versammlungen seien „diffamiert und kriminalisiert“ worden. Das habe bei den Auseinandersetzungen um die geplanten Protestcamps begonnen, in denen mehrere tausend G20-Kritiker übernachten wollten. Versammlungsbehörde und Polizei hätten ein Verbot dieser Übernachtungslager „mit allen Mitteln" durchgesetzt. So sei das „antikapitalistische Camp“ in Entenwerder geräumt worden, obwohl Gerichte das Lager zuvor gestattet hätten.

Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen wollen Anwälte und Betroffene in der kommenden Woche nennen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen mehr 110 Polizisten wegen möglicher Vergehen bei den G20-Einsätzen ermittelt. Anklagen gibt es bisher nicht.

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