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G20-Gipfel in Hamburg : Mit Video: Verwaltungsgericht bestätigt Polizeiauflagen gegen Protest-Camp auf Elbinsel Entenwerder

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Täglich kommen Richter zusammen, um über die Proteste gegen den G20-Gipfel zu entscheiden. Im Fokus: die Protestcamps.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Auflagen gegen ein Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder bestätigt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin dürfen die G20-Gegner weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten. Es würden weiter keine Übernachtungen geduldet, twitterte die Polizei.

Verwaltungsgericht lehnt Beschwerde gegen Camp in Altona ab

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat eine andere Beschwerde eines Anmelders des Protestcamps im Altonaer Stadtpark am Montag zurückgewiesen - aus „prozessualen Gründen“. Wie die Behörde am Montag mitteilte, kann der Anmelder nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von vergangener Woche nur verlangen, dass „die Versammlungsbehörde die Veranstaltung vorläufig als Versammlung behandelt“. Demnach hatte ein Anmelder aber die Duldung des Protestcamps „Langzeitprotest gegen G20 - Dauerversammlung mit Campbegleitung“ nahezu unverändert gefordert.

Das Camp sollte eigentlich bereits am 28. Juni starten. Die Veranstaltung war zunächst von der Versammlungsbehörde nicht als Versammlung eingestuft worden, auch das Verwaltungsgericht bestätigte später diese Entscheidung. Der am Sonntag getroffene Beschluss ist laut Mitteilung unanfechtbar.

Der Anmelder könne jedoch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erheben, hieß es. Ein zweiter Anmelder hatte seine Beschwerde zurückgezogen, nachdem die Versammlungsbehörde in Gesprächen einen Alternativort für das Camp in Altona vorgeschlagen hatte.

Beim OVG waren am Montagvormittag zudem zwei weitere Beschwerden von Gipfelgegnern anhängig. Sie gehen gegen die Allgemeinverfügung der Polizei vor, wonach es beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in einem 38 Quadratkilometer großen Gebiet keine Demonstrationen geben darf. Konkret geht es um den Ort der Abschlusskundgebung der Großdemo am 8. Juli - die Gegner wollen zum Heiligengeistfeld ziehen - und um Proteste im Gängeviertel.

Weitere für den 7. Juli angemeldete Demonstrationen bleiben nach Mitteilungen des Verwaltungsgerichts vom Montag verboten: die Versammlungen „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“ und „Freihandel Macht Flucht“.

Tumulte in der Nacht auf der Elbinsel Entenwerder

Der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte zuvor zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Die Hamburger Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray gegen Demonstranten nach „Widerstandshandlungen“ ein. Ein Mensch sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben. Nach den ersten Tumulten ist die Nacht zu Montag danach ruhig verlaufen. Es seien keine Einsätze auf der Elbhalbinsel Entenwerder mehr nötig gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Einige wenige Menschen hätten die Nacht ohne Zelt auf der großen Wiese verbracht, sagte der Sprecher weiter. Auf Facebook erklärt die Hamburger Polizei ihr Vorgehen.

 

Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner am Sonntag mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp. In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung lag dann beim Verwaltungsgericht.

 

Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.

 

Attac empört über Vorgehen der Polizei

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Teilräumung eines G20-Camps im Hamburger Stadtteil Entenwerder scharf kritisiert. „Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren“, erklärte Judith Amler vom Attac-Rat am Montag. Was sich derzeit in der Hansestadt abspiele, „ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist“.

Erst erkläre der Senat die Stadt mit einem 38 Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone, dann setze sich die Polizei selbst über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und versuche ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal zu räumen, klagte Amler. „Aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden.“

Ebenfalls kritisch äußerte sich Attac auch über die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts. Es sei offenkundig, dass die Polizei an den Haaren herbeigezogene Gefahrenprognosen in den Raum stelle und den polizeilichen Notstand ausrufe, um ihr grundgesetzwidriges Handeln zu rechtfertigen, erklärte Roman Denter vom Attac-Koordinierungskreis. „Es darf nicht sein, dass es keine Instanz gibt, die diese haltlosen Behauptungen der Polizei überprüft und verhindert, dass Menschen, die ihren Protest gegen die Politik der G20 zum Ausdruck bringen wollen, in Hamburg ihrer demokratischen Rechte beraubt werden.“

Mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht verbotenen Attac-Aktionen „Neoliberalismus ins Museum“, „Wider den Wachstumswahn“ und „Freihandel als Fluchtursache“ kündigten die Aktivisten Rechtsmittel an. Notfalls würden sie für die für Freitagmittag geplanten Aktionen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Zill. Später spitzte sich die Situation allerdings zu. Gegen 21.25 Uhr waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf. Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte, „die offensichtlich zu Übernachtungszwecken gedacht waren“, wie die Polizei mitteilte.

Hunderte Beamte umstellten das Camp danach. Ein Sprecher der Aktivisten forderte die Polizisten auf, diesen „rechtswidrigen Einsatz“ zu beenden und sich zurückzuziehen. Es seien bereits Menschen verletzt worden. Kurz nach 23.00 Uhr zogen sich die Polizeikräfte wieder zurück. „Beim Verlassen des Geländes wurden die eingesetzten Beamten mit Farbe gefüllten Luftballons beworfen. Außerdem stellten die Einsatzkräfte Nägel und Spaxschrauben vor den Einsatzfahrzeugen fest“, hieß es in einer Polizeimitteilung in der Nacht zu Montag.

 

Zuvor war ein Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Camp-Organisatoren ergebnislos abgebrochen worden. Die Hamburger Polizei hatte die Aktivisten nicht auf das für das Camp vorgesehene Gelände gelassen. Erst am späten Samstagabend hatte das Verwaltungsgericht das Protestlager von Aktivisten genehmigt.

Rückendeckung bekamen die Aktivisten von der Linken-Bürgerschaftsfraktion, die Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde Rechtsbruch vorwarf. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, sprach von einer Suspendierung des Rechtsstaatsprinzips und einer massiven Eskalation. Die Linksfraktion forderte Senat und Innensenator auf, sich an die Rechtslage zu halten, zu kooperieren und zu deeskalieren.

Auch die Grünen übten Kritik. Die Fläche im Entenwerder Elbpark liege - anders als der Stadtpark - deutlich außerhalb der Protokollstrecken zwischen Messehallen und Flughafen, „was wir ausdrücklich begrüßen. Dass die Polizei den Aufbau des Camps heute trotz der Genehmigung durch das Verwaltungsgericht verhindert hat, stößt bei uns aber auf großes Unverständnis“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller.

Zum G20-Gipfel werden am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschef der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der Europäischen Union zusammenkommen. Alle Informationen rund um den G20-Gipfel gibt es auf shz.de/g20.

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erstellt am 04.Jul.2017 | 07:52 Uhr

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