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Nach G20-Gipfel : Kritik an Polizeidarstellung von G20-Krawallen

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Der Linken-Abgeordnete Christiane Schneider zweifelt an Schilderungen der Polizei und fordert Aufklärung.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2017 | 18:18 Uhr

Hamburg | Drei Monate nach dem G20-Gipfel zieht die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider die bisherigen Schilderungen der Polizei von den Ausschreitungen massiv in Zweifel.

Sie verwies am Freitag auf die Antwort des rot-grünen Senats auf ihre Kleine Anfrage zu gesicherten Beweismitteln, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet.

In der Antwort wird etwa die bisherige Schilderung der Polizei korrigiert, wonach am Morgen des 7. Juli am Bahnhof Altona ein Wagen der Bundespolizei abbrannte. In der Senatsantwort heißt es nun: „Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen, ist es nach den Erkenntnissen der SoKo „Schwarzer Block“ nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen.“

Auch die Ereignisse in der Nacht zum 8. Juli, als Randalierer über Stunden in der Straße Schulterblatt im Schanzenviertel gewütet, Geschäfte zerstört und Barrikaden angezündet hatten, werfen Schneider zufolge Fragen auf. So räumte die Polizei laut Senat ein, dass „nach derzeitigem Kenntnisstand“ keine Molotowcocktails, Gehwegplatten, Steine oder Eisenstangen als Beweismittel gesichert wurden.

Die Polizei hatte ihr damaliges Zögern und das lange Gewährenlassen der Randalierer damit begründet, dass sie annahm, dass militante G20-Gegner womöglich Gehwegplatten und Molotowcocktails von Dächern auf die Beamten werfen wollten. „Die Zweifel an der Begründung der Polizei für ihren Rückzug aus dem Schulterblatt sind enorm gewachsen“, sagte Schneider der dpa. „Dieser Komplex muss zweifelsfrei aufgeklärt werden, gerade weil es ja massive Vorwürfe von Anwohnern gab, dass sie im Stich gelassen worden sind.“

Polizeisprecher Ulf Wundrack sagte, die Beamten seien noch dabei, die Vorgänge komplett auszuwerten. Die Polizei sei mitten in einem Prozess. „Wir haben sehr viel Asservate sichergestellt. Die Auswertung und Zuordnung dauert noch an“, sagte er.

Polizeisprecher Timo Zill betonte am Freitag, dass die Polizei an der grundsätzlichen Darstellung der Abläufe an jenem Abend ausdrücklich festhalte: „Es hat massive Angriffe aus dem Viertel heraus auf die eingesetzten Beamten gegeben. Es hat den Hinweis des Verfassungsschutzes auf einen Hinterhalt gegeben. Es liegt auch Videomaterial vor, wie Personen von Dächern Gegenstände werfen“, sagte Zill der dpa.

Alle Informationen zu dem G20-Gipfel finden Sie auf unserer Sonderseite.

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