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Proteste und Ausschreitungen : Kommentar zu G20: Das waren die Fehler der Hamburger Polizei

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Die Polizei hat in Hamburg vieles richtig gemacht, auch deeskaliert. Aber es gab zwei grobe Fehler.

Hamburg | Die Hamburger Polizei hat in den drei heißen G20-Gipfeltagen sehr viel richtig gemacht. Sie hat vor allem dafür gesorgt, dass gewaltfreie Demonstrationen auch mit extremen politischen Inhalten möglich waren, trotz der angespannten Sicherheitslage in der der Stadt.

Die Demo „Grenzenlose Solidarität“ mit Schwarzgekleideten.
Die Demo „Grenzenlose Solidarität“ mit Schwarzgekleideten. Foto: Joachim Dreykluft/shz.de
 

So ermöglichte und schützte die Polizei schon am Mittwoch „Lieber tanz ich als G20“. Am Samstag „Hamburg zeigt Haltung“ und ebenfalls am Samstag „Grenzenlose Solidarität statt G20“, die mit vielen Zehntausend Teilnehmern mit Abstand größte Demonstration. Letztere war für die Polizei besonders kompliziert, weil hier linke und linksextreme Gruppen aufgerufen hatten, und auch ein Schwarzer Block mitlief .

Das hat alles wunderbar geklappt, und ich habe einige kritische Situationen erlebt, in denen Polizei, und auch Demonstranten, vorblildlich deeskaliert haben. Wenn nun manche behaupten, die Polizei habe es von vornherein und grundsätzlich auf Eskalation angelegt, ist das schlicht falsch.

Ich erinnere mich an eine Situation am Samstagnachmittag auf dem Millerntorplatz: Eine Hundertschaft war in die Menge der Abschlusskundgebung von „Grenzenlose Solidarität“ gestürmt, um eine Person festzunehmen. Gleich gab es Aufruhr unter den Nichtpolizisten, gegen die auch Wasserwerfer eingesetzt wurden.

Demonstranten, Polizisten und Polizistinnen am Millerntorplatz.
Demonstranten, Polizisten und Polizistinnen am Millerntorplatz. Foto: Joachim Dreykluft/shz.de
 

Anschließend standen sich Hunderte Demonstranten und Hunderte Polizisten mit zwei Wasserwerfern am Anfang der Helgoländer Allee Richtung Landungsbrücken gegenüber. Die Polizei zog die Wasserwerfer ein paar  Meter zurück. Die ersten Demonstranten setzten sich. Viele riefen erst „Haut ab!“, dann „Helm ab!“. Ein paar Spaßvögel mischten sich unter die Demonstranten, was entspannte. Die Polizisten legten dann tatsächlich die Helme ab. Und in der ersten Reihe der Polizei standen junge blonde Frauen Mitte 20, die, ich schwöre es, geschminkt waren.

Die geplünderte Budni-Filiale im Schulterblatt.
Die geplünderte Budni-Filiale im Schulterblatt. Foto: Joachim Dreykluft/shz.de
 

Viel Streit wird es noch über die Frage geben, ob die Polizei am Freitagabend zu lange gewartet hat, es waren mehr als zwei Stunden, um ins Schanzenviertel einzudringen. In diesen zwei Stunden wurden nicht nur Barrikaden gebaut und angezündet. Es wurden zwei Boutiquen, ein Budni, ein Rewe und eine Haspa-Filiale angegriffen und teilweise geplündert. Besonders der Budni-Drogeriemarkt sah schlimm aus. Die Firma Budnikowsky gilt in Hamburg als alteingesessene Institution mit großem sozialem Engagement.

Die Frage, die auch am Sonntag auf der Pressekonferenz der Polizei durchgekaut wurde, lautet: Hätte die Polizei nicht schneller eindringen können, ja müssen? Das Argument von Einsatzführer Hartmut Dudde: Es gab Erkenntnisse über einen Hinterhalt. Auf dem Haus Schulterblatt 1 habe man aus dem Hubschrauber heraus Personen erkannt, die Gegenstände, darunter Molotowcocktails, auf Beamte warfen.

Hier habe es ohne Gefahr für Leib und Leben der Beamten kein Durchkommen gegeben. Erst ein herbeigerufenes Anti-Terror-Kommando habe die Situation lösen kann, indem es das Haus stürmte.

Polizeipräsenz: Juliusstraße, Ecke Schulterblatt am Samstagabend.
Polizeipräsenz: Juliusstraße, Ecke Schulterblatt am Samstagabend. Foto: Joachim Dreykluft
 

Das Gegenargument: Die Straße Schulterblatt im Schanzenviertel hat viele Zugänge: Max-Brauer-Allee, Eifflerstraße, Susannenstraße, Juliusstraße. Hier wird es auch eine politische Diskussion geben, die profunde Ortskenntnisse erfordert. Am Ende wird es sich wohl nicht aufklären lassen, ob Duddes Entscheidung abzuwarten die beste war, oder ob es eine gute Alternative gegeben hätte. Konjunktiv.

Zwei Fehler hat die Polizei, und der ihr übergeordnete Innensenator Andy Grote (SPD), tatsächlich gemacht.

Die Polizei blockiert die Zufahrt zum Elbpark Entenwerder.

Die Polizei blockiert die Zufahrt zum Elbpark Entenwerder.

Foto: dpa
 

Fehler eins: Das kompromisslose Beharren auf der Position, kein Übernachtungscamp zuzulassen. Stadtpark, Volkspark, darüber kann man vielleicht noch streiten. Aber ein Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hätte die Polizei als Geschenk der Aktivisten annehmen müssen. Die Situation: Eine Halbinsel mit nur einem Zugang zur Innenstadt: einem schmalen Fuß- und Radweg am Rande einer vielspurigen Autoschneise über einen Elbe-Seitenarm. Ein Traum, was die Möglichkeiten angeht, Zu- und Abgänge zu kontrollieren.

Fehler zwei: Die Polizei hat einer Route der Demonstration „Welcome to Hell“ am Donnerstag zugestimmt, die aus Polizei-Sicht aberwitzig sein muss. Der genehmigte Marschweg schlug einen riesigen Bogen von St. Pauli rund um das hoch gefährdete Messegelände mit einer Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Messe im Karoviertel. Dass dies glatt durchging, hat selbst die Anmelder der Demo gewundert.

Einzige logische Erklärung: Die Polizei ist von vornherein davon ausgegangen, dass diese Route so nie gelaufen wird.

Ein Hauch Selbstironie: Der Schwarze Block bläst am Donnerstagnachmittag am Fischmarkt einen „Black Block“ auf.
Ein Hauch Selbstironie: Der Schwarze Block bläst am Donnerstagnachmittag am Fischmarkt einen „Black Block“ auf. Foto: Joachim Dreykluft/shz.de
 

Das zeigte sich dann auch am Donnerstagabend: Nach 150 Metern war Schluss. Nachdem sich Polizisten und Demonstranten 30 Minuten gegenüberstanden, versuchte die Polizei etwas, was nicht funktionieren konnte, was in Hamburg noch nie funktioniert hat: einen Schwarzen Block vom Rest der Demo zu trennen, ohne dass die Lage komplett eskaliert.

Duddes Argument bei der Pressekonferenz am Sonntag: Ich hatte keine Wahl, ich musste einschreiten, weil gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Dudde kennt natürlich den Paragraph 17a des Versammlungsgesetzes: „Sie (die Polizei) kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.“ „Kann“ steht da, nicht „muss“.

Zwei Fehler hat die Polizei gemacht. Ob diese Fehler die massiven Ausschreitungen verursacht haben, ist zweifelhaft. Ich behaupte: nein. Denn der Hass auf „das System“, „den Kapitalismus“ und „die Bullen“ sowie die Gewaltbereitschaft, die ich in den vergangenen Tagen bei einem Teil der Menschen in St. Pauli und im Schanzenviertel erlebt habe, war so groß, ein Mehr an Deeskalation hätte die Ausschreitungen nicht verhindert. Ob eine bessere Polizeitaktik sie hätte verhindern können, wird vermutlich ein Untersuchungsausschuss erläutern, aber nicht klären.

(In einer früheren Version dieses Textes waren die Demos "Hamburg zeigt Haltung" und "Grenzenlose Solidarität ..." auf den Freitag datiert. Sie waren am Samstag. Danke für die Hinweise und Sorry für den Fehler.)

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erstellt am 10.Jul.2017 | 06:37 Uhr

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