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G20 Gipfel in Hamburg : Innenbehörde rechnet mit Prozessen wegen der umstrittenen G20-Camps

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Die Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“ gibt sich unbeeindruckt: Trotz des Neins der Behörden für eine Zeltstadt während des G20-Gipfels absolviert sie einen Ortstermin.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2017 | 12:56 Uhr

Hamburg | Hamburgs Innenbehörde rechnet bei einem endgültigen Verbot von Camps während des G20-Gipfels mit juristischen Auseinandersetzungen, will aber keinesfalls klein beigeben. „Es wird dazu möglicherweise den einen oder anderen Rechtsstreit geben“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird mit massiven Ausschreitungen gerechnet. Es werden vor allem gewaltbereite Linksautonome erwartet. Die Hamburger Polizei bereitet sich auf den Gipfel vor. Deutschland führt aus Angst vor gewaltbereiten Autonomen  aus aller Welt Grenzkontrollen zum G20-Gipfel ein.

Die Polizei werde aber alles tun, damit es ein solches Camp nicht gebe. „Wir halten es aus Sicherheitsgründen nicht für vertretbar, ein Camp zuzulassen.“ Trotz des Nein aus dem Bezirk Nord zu einem „Antikapitalistischen Camp“ im Stadtpark haben Aktivisten am Samstag die geplante Campfläche besichtigt. Das vermeintliche Verbot aufgrund von Grünflächenverordnungen sei „lächerlich“, sagte ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe am Sonntag. Das Camp solle nicht - wie von Grote behauptet - ein Schlafplatz werden, sondern ein politischer Entwurf gegen G20. 10.000 Menschen sollen vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Stadtpark in Zelten wohnen, sich versammeln und organisieren.

 

Das lehnt aber Polizei und Innenbehörde sowohl im Stadtpark als auch an jedem anderen Ort in der Stadt strikt ab. „Der Charme an dem Camp ist für Szene ja nicht, dass die Leute sonst keine Übernachtungsgelegenheit fänden, sondern dass hier eine Struktur entsteht, ein Rückzugsbereich, eine logistische Basis, ein Sammelpunkt“, sagte Grote. „Das wäre eine ideale Situation für die militante Szene, der wir die Anmeldung zuordnen.“

 

Das „Antikapitalistische Camp“ sei gegen G20, da Zusammenleben auch ohne Geld, Hierarchien und Unterdrückung möglich sei. G20 stehe symbolisch gerade für diesen Alltag, sagte ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe.

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