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Hamburger Bürgerschaft : Innenausschuss befasst sich mit G20-Krawallen

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Innensenator Andy Grote und die Polizei erklären am Mittwoch, wie die Einsätze abliefen.

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erstellt am 19.Jul.2017 | 09:50 Uhr

Hamburg | Die gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind am Mittwoch (16 Uhr) Thema im Innenausschuss der Bürgerschaft. Auf einer Sondersitzung wollen sich die Abgeordneten von Innensenator Andy Grote (SPD) sowie von der Polizei- und Feuerwehrführung erklären lassen, wie die jeweiligen Einsätze abliefen. Der G20-Gipfel ist am Mittwoch auch Thema im Kieler Landtag.

Bei den Krawallen waren mehrere Hundert Polizisten verletzt worden. Randalierer beschädigten zahlreiche Autos und zerstörten Geschäfte, vor allem in Altona und im Schanzenviertel. Die Randale zogen eine politische und gesellschaftliche Debatte mit dem Umgang mit Linksextremismus nach sich. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht abgeschlossen.

Die Ausschusssitzung werde nur ein Baustein der Aufarbeitung sein, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Weitere Aufklärung werde ein Sonderausschuss bringen, den die Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit am vergangenen Mittwoch beschlossen hatte. Er soll sich in der zweiten Augusthälfte konstituieren und voraussichtlich im September seine Arbeit aufnehmen. Auch die Grünen sprachen von einem Auftakt der Aufklärung. Es könne nicht erwartet werden, dass auf der Sitzung am Mittwoch schon alle Fragen beantwortet werden.

Die CDU-Opposition will weiterhin die Rolle des Bürgermeisters klären. Auf Grundlage welcher Informationen habe Olaf Scholz (SPD) seine Sicherheitsgarantie abgegeben? Wie könne er behaupten, die Ausschreitungen seien nicht vorhersehbar gewesen? Das seien die wichtigsten Fragen seiner Fraktion, sagte der innenpolitische Sprecher Dennis Gladiator.

Die CDU dringt auf schnelle politische Konsequenzen. Die Fraktion hatte am Montag einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt. Kernpunkt ist die Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora.

Dessen Verantwortliche hatten die Demonstration „Welcome to Hell“ organisiert. Es reiche nicht, die Vertreter der Roten Flora als „geistige Brandstifter“ zu bezeichnen. Es müsse gehandelt werden, forderte Gladiator.

Auch für die FDP ist der weitere Umgang mit dem Linksradikalismus zentral. Fraktionschefin Katja Suding äußerte sich zum Umgang mit der Roten Flora aber vorsichtiger: „Der Senat muss endlich in Bewegung kommen und Konzepte vorlegen, die natürlich auch die Frage zur weiteren Auseinandersetzung mit der Roten Flora lösen, sich aber nicht hierauf reduzieren.“ Die Liberalen behalten sich vor, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern, sollte Rot-Grün nach ihrer Einschätzung keinen echten Aufklärungswillen zeigen.

Die deutschen Versicherer schätzten die Schäden auf bis zu zwölf Millionen Euro. Etwa ein Drittel der Summe entfalle voraussichtlich auf Autos, der Rest auf Schäden an Häusern und Gewerbebetrieben, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Dienstag in Berlin mitteilte.

Alle Artikel zum G20-Gipfel finden Sie auf unserer Themenseite shz.de/g20.

 

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