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Andy Grote im G20-Interview : Hamburgs Innensenator: „Ich träume nachts nicht vom Gipfel“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Andy Grote ist Hamburgs Innensenator und oberster Dienstherr der Polizei. Im Interview spricht er über die Ruhe vor dem Sturm und worauf er sich nach dem Gipfel freut.

shz.de von
erstellt am 01.Jul.2017 | 14:00 Uhr

Hamburg | Raum III im prächtigen Hamburger Rathaus: mit Ledertapeten besetzte Wände, historische Gemälde und mit geschnitzten Ornamenten verzierte, schwere Türen: Ein Ort der Ruhe im geschäftigen Hamburger Rathaus dieser Tage, einem der schönsten Gebäude der Stadt. Andy Grote (49), seit Januar 2016 Innen- und Sportsenator in Hamburg, kommt mit ruhigen Schritten zur Tür herein. Gibt die Hand, setzt sich auf dem ihm zugedachten Platz an der Spitze des massiven Tisches, faltet die Hände und wartet auf die erste Frage: Alle haben zurzeit Fragen an ihn, den verantwortlichen Senator für die Sicherheit des G20-Gipfels. Im Gespräch mit shz.de strahlt Grote nur wenige Tage vor einem der wichtigsten Ereignisse in der Hamburger Geschichte vor allem eines aus: eine beeindruckende Ruhe.

Sie haben seit Monaten als verantwortlicher Innensenator nur noch ein Thema: den G20. Angesichts der möglichen Szenerien könnte man meinen, Sie seien der Mann, der derzeit in Hamburg am schlechtesten schläft...
Wenn der Innensenator in dieser Zeit schlecht schlafen würde, dann wäre das kein gutes Zeichen für den G20 und die Sicherheit in der Stadt. Ich weiß, dass sich alle Verantwortlichen und Einsatzkräfte seit vielen Monaten konzentriert und mit einer hohen Professionalität auf den Gipfel vorbereiten. Wir können darauf vertrauen, dass die Sicherheit gewährleistet ist.

Das Thema G20 spielt also abends im Hause Grote keine Rolle mehr?
Gar keine Rolle will ich nicht sagen, aber ich kann abschalten und träume nachts auch nicht vom Gipfel.

Können Sie im Vorfeld und während des Gipfels überhaupt noch auf St. Pauli leben, quasi im Zentrum des linken Widerstandes? Es wurde ja zuletzt ein paarmal bei Ihnen eingebrochen, und am Montag hatten Aktivisten einen ausrangierten Wasserwerfer vor Ihrem Haus postiert...
Ich bewege mich im Stadtteil ganz normal. Nach den Einbrüchen wurden die Sicherheitsmaßnahmen rund um unsere Wohnung verstärkt. Aber ich mache aus meiner Wohnung keine Festung.

 

Sie haben zuletzt die linke Szene für ihr radikales Vorgehen kritisiert und sich damit im Viertel nicht unbedingt Freunde gemacht. Meinen Sie, Sie werden zum Saisonstart des FC St. Pauli wie üblich ein Spiel besuchen können?
Klar, die meisten Menschen dort sind ganz normal und haben politisch eher eine linke Einstellung. Das heißt nicht, dass sie radikalen und militanten Protest begrüßen. Ich erlebe St.  Pauli als einen Stadtteil mit einer großen Offenheit, Toleranz und einem breiten Meinungsspektrum. Der Saisonstart ist also nicht gefährdet, jedenfalls nicht aus Sicherheitsgründen.

Sie werden während des Gipfels knapp 90 Kolonnen begleiten. 42 Gipfelteilnehmer gelten als gefährdet, drei als besonders gefährdet. Wie wollen Sie den Transfer vom Flughafen in die Stadt sichern, wenn am Straßenrand Lieferwagen oder Autos parken, die möglicherweise mit Sprengstoff oder Material für Blockaden beladen sind?
Gehen Sie mal davon aus, dass die Polizei mögliche Gefahrenquellen schon sehr gut im Blick hat. Wir wissen genau, dass die linke Szene sich bereits sensible Orte ausgeguckt hat und haben dort Leute angetroffen. Wir werden nicht bekannt geben, wer wann welche Route nutzt. Es werden nicht alle geparkten Fahrzeuge entlang der Routen entfernt.

Angriffe welcher Art auf die Infrastruktur befürchten Sie konkret?
Wir müssen mit Beschädigungen von Gleisanlagen, Bahnstationen, Straßen oder am Flughafen rechnen. Auch kann es Versuche geben, den Hafen durch Blockaden oder Sabotage lahmzulegen. Diese Bereiche sichern wir sehr intensiv. Wir müssen vor allem bei den Großdemonstrationen am Donnerstagabend und Sonnabend mit Ausschreitungen rechnen. Die Zahl der militanten Demonstranten wird einfach zu groß sein, als dass nichts passieren könnte.

Wie groß ist die Gefahr eines Terroranschlags? Der Europol-Chef und andere Experten warnen deut-
lich...

Wir haben schon seit längerer Zeit eine allgemein sehr hohe Gefahr von Terroranschlägen in Europa. Es gibt aber derzeit keinerlei Hinweise, dass der G20 besonders gefährdet ist. Wir wissen aber um die Gefahr und Sie können davon ausgehen, dass alles, was es an Professionalität in Sachen Terrorabwehr in Deutschland gibt, auch in Hamburg sein wird. Dass Sicherheitsniveau in der Stadt wird so hoch sein wie es noch nie war.

Im Falle eines Worst-Case-Szenarios mit Verletzten und Toten: Welche Konzepte gibt es zur Krisenintervention?
Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Wir haben das bundesweit höchste Niveau in der Terrorabwehr, haben ganz neue Konzepte erarbeitet und neue Ausrüstung beschafft. Wir haben die Kollegen intensiv geschult und trainiert. Für alle Eventualitäten.

Warum wehren Sie sich eigentlich so vehement gegen große G20-Camps?
Zunächst einmal wollten wir immer, dass das ganze demokratische Leben in unserer Stadt mit all den Foren, Plattformen, Initiativen und Versammlungen den Gipfel prägt. So haben wir während der Veranstaltung allein 30  Versammlungen − so viel wie bei keinem anderen Gipfel zuvor. Wir wollen aber nicht, dass Gewalt diese friedlichen Gegenstimmen überschattet und werfen deshalb ein besonderes Auge auf den kleinen, gewaltbereiten Teil der Protestaktivitäten. Beide Camps, sowohl im Volkspark als auch im Stadtpark, sind klarer Teil des militanten Widerstandes und würden ein Treffpunkt für alle gewaltbereiten Aktivisten werden. Die Camps würden Rückzugsmöglichkeiten zum Planen gewalttätiger Aktionen bieten und stellen damit eine Gefahr dar. An dieser Art von logistischer Basis haben wir kein Interesse.

Andy Grote ist geboren am...

...14. Juni 1968 in Erpen bei Osnabrück, aufgewachsen bis zum Abitur 1987 in Büsum; Jura-Studium an der Universität Hamburg, anschließend Referendariat in Hamburg und Washington D.C.

Andy Grote trat im Alter von 28 Jahren...

...in die SPD ein. Im Jahr 2002 machte er sich als Rechtsanwalt selbstständig.

Andy Grote war...

... von 2012 bis 2016 Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte.

Andy Grote ist seit 20. Januar 2016...

... Senator für Inneres und Sport; Grote übernahm das Amt von Michael Neumann, der die Innenbehörde seit 2011 geleitet hatte. Er trat zurück wegen der gescheiterten Olympia-Bewerbung.

Andy Grote ist seit Mitte Mai 2017...

...verheiratet mit Catherine Saavedra; das Paar erwartet in Kürze sein erstes Kind. Er ist Vereinsmitglied und Unterstützer des FC St. Pauli.

 

Wie werden Sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Camp im Stadtpark teilweise zu genehmigen, weiter vorgehen?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine ausgewogene Entscheidung getroffen, mit der wir leben können. Danach können die Anmelder eine Versammlung in Camp-Form durchführen. Die Versammlungsbehörde kann aber auch sicherstellen, dass Sicherheitsbelange des G20-Gipfels, der Schutz der Grünanlage und die Beschränkung auf Bestandteile mit Bezug zur Meinungskundgabe gewährleistet ist. Das reine Übernachten während des Gipfels hat keinen Versammlungscharakter.

Der Sex-Skandal der Berliner Polizei wirbt ja nicht gerade für Vertrauen in der Bevölkerung...
Ich erwarte von der Polizei auf offenes, korrektes und der Bevölkerung zugewandtes Verhalten. Wer sich nicht daran hält, auf dessen Unterstützung verzichten wir.

Wenn sich alles auf den G20-Gipfel konzentriert, dann könnte das ja der ideale Zeitpunkt sein, um am Stadtrand einzubrechen oder eine Bank zu überfallen. Auf St. Pauli ist bereits zu spüren, dass die Drogenkriminalität wieder anzieht. Weil Einsatzkräfte abgezogen wurden?
Wir gewährleisten in ganz Hamburg weiterhin den Schutz der Bevölkerung. Es kann natürlich immer mal sein, dass besondere Schwerpunkteinsätze während des G20-Gipfels etwas reduziert laufen, weil nicht so viele freie Kräfte da sind. Es liefen aber auch in den letzten Tagen Einsätze zum Beispiel gegen die Dealerkriminalität.

Wie gefällt Ihnen eigentlich der Spitzname „Verbote-Grote“?
Naja, damit kann ich leben. Ist halt viel politische Kampfrhetorik dabei. Wir liegen mit unseren Maßnahmen im unteren Bereich dessen, was man für so einen Gipfel machen muss. Wir haben die eng gezogenen Sicherheitszonen um die Veranstaltungsorte und die Transfer-Korridore in der Innenstadt und zum Flughafen. Daraus resultieren aber keine Verbote. Wir wollen mit jedem einzelnen Anmelder von Versammlungen gemeinsam Lösungen finden − meistens kriegen wir das auch hin. Ich glaube nicht, dass es schon mal einen Gipfel mit weniger Einschränkungen gegeben hat, obwohl wir massives Gewaltpotenzial in der Stadt haben und es massenweise Ankündigungen von Streckenblockaden gibt. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Trotzdem gibt es keine Evakuierungen, keine Ausweisungen gefährlicher Orte, keine Akkreditierungsverfahren und keine großflächigen Sperrungen. Denken wir doch mal zurück: Beim Gipfel in Elmau hat die zentrale Kundgebung in München stattgefunden, beim Heiligendamm-Gipfel in Rostock. Hier ist alles mitten in der Stadt, ganz dicht am Veranstaltungsort. Das hat es noch nie gegeben. Ich finde dieses Herbeiinszenieren eines großen Konflikts, in dem man seine demokratischen Rechte gegen unseren Staat und unsere Polizei erkämpfen müsse, absurd. Das ist auch respektlos denen gegenüber, die in anderen Ländern tatsächlich die Unterdrückung ihrer demokratischen Freiheiten erleben müssen.

Freuen Sie sich schon auf den 9. Juli? Viel Zeit zum Durchatmen bleibt ja nicht − die Geburt ihres Kindes steht bevor...
Ich erlebe in diesem Sommer tatsächlich zwei aufregende Ereignisse. Das eigentlich wirklich aufregende und bedeutende wird für mich persönlich natürlich das Ereignis nach dem Gipfel sein.

 

Alle Informationen und Berichte zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie gesammelt auf shz.de/g20.

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