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G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark : Gespräch zwischen Polizei und Camp-Leitung dauert nur wenige Minuten

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Die Behörde wolle nicht darüber verhandeln, inwieweit das Übernachten Teil des G20-Protests sein könne, so ein Camp-Planer.

shz.de von
erstellt am 29.Jun.2017 | 17:44 Uhr

Hamburg | Das Tauziehen um das geplante G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark geht trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung weiter. Ein Gespräch zwischen den Organisatoren und der Polizei ging am Donnerstag schon nach wenigen Minuten zu Ende. „Aus unserer Sicht ist keine Einigkeit bei der Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erzielen“, sagte Polizeipräsident Hans Martin Meyer nach dem „Kooperationsgespräch“, zu dem die Versammlungsbehörde eingeladen hatte. „Nun müssen wir uns auf anderem Wege auseinandersetzen.“

Hunderttausende Demonstranten werden zum G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Für sie wird nach geeigneten Möglichkeiten zur Unterbringung gesucht.

Der Polizeichef kündigte eine Einzelverfügung gegen das Camp an und erwartet, dass die Anmelder daraufhin wieder ein Gericht anrufen werden. Die Aktivisten brachen nach eigenen Angaben das Gespräch ab, nachdem klar gewesen war, dass die Behörde ein Übernachten in der Parkanlage weiter ausschließen wird. Sie wollten über ihr weiteres Vorgehen noch entscheiden. Das „Antikapitalistische Camp“ sollte ursprünglich vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden, mit bis zu 3000 Zelten und 10.000 Teilnehmern.

Das oberste Gericht in Karlsruhe hatte am Vortag ein generelles Verbot des geplanten Camps im Eilverfahren aufgehoben. Die Karlsruher Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung an einen anderen Ort in der Stadt verlegen.

„Es ist klar aus der Entscheidung abzuleiten, dass es kein Zelten im Sinne von Übernachtungscamps geben kann“, sagte Meyer. Es sei deutlich geworden, „dass die Meinungskundgabe zu schützen ist und nicht das Schlafen oder Übernachten“. Die Entscheidung gebe den Behörden „Spielraum, um Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen“.

Nach einer Allgemeinverfügung der Polizei darf am 7. und 8. Juli im Korridor der Transferstrecken für die G20-Politiker zwischen Flughafen und Innenstadt nicht demonstriert werden. Der Stadtpark liegt innerhalb dieses Korridors.

Außerdem ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde der Schutz der Grün- und Erholungsanlagen zu gewährleisten. Meyer bekräftigte, dass wildes Zelten nicht erlaubt sei und die Beamten dagegen vorgehen würden.

Alle Informationen und Berichte zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie gesammelt auf shz.de/g20.

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