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Kritik an Olaf Scholz : G20-Krawalle: Hamburger Polizei will Sonderkommission bilden

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Die Ausschreitungen hatten eine neue Qualität. Es geht um die Hintergründe, Verantwortliche und Strukturen.

shz.de von
erstellt am 10.Jul.2017 | 10:48 Uhr

Hamburg | Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg richtet die Polizei eine Sonderkommission ein. Symbolhafte Reaktionen wie Rücktrittsforderungen würden nicht weiterhelfen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag dem Sender NDR Info. Die Ursachen für die Gewalt lägen tiefer. „Wir müssen uns schon damit beschäftigen, wo kommt diese neue Qualität her. Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wie kriegen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?“ Es gehe auch um die Strukturen und um die Frage, wer die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt habe. Ein Polizeisprecher konnte noch keine Angaben zur Stärke oder dem Namen der Kommission machen.

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Bürgermeister Olaf Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der „größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“ gesprochen.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mehrfach harte Strafen für Gewalttäter gefordert. Bei den Ausschreitungen waren zahlreiche Autos und Geschäfte zerstört worden, vor allem in den Stadtteilen Sternschanze und Altona. 476 Beamte wurden nach Angaben der Hamburger Polizei vom Sonntag verletzt. Die Bundespolizei meldete 108 verletzte Mitarbeiter, von denen 81 bereits in der Statistik der Landespolizei enthalten seien.

Strafen für Demo-Organisatoren?

Scholz fordert unterdessen auch Konsequenzen für die Anmelder der „gewalttätig ausgearteten Demonstrationen“. „Auch für die, die diese gewalttätig ausgearteten Demonstrationen angemeldet haben, muss das Konsequenzen haben“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“. Auf die Frage, ob die Hansestadt das linksautonome Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel noch länger dulden könne, sagte der Bürgermeister: „Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat.“ Es sei billig, wenn Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth von der Roten Flora, die die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“ angemeldet hatten, nun sagten, „dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören. Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben. Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach den Ausschreitungen ein entschiedenes Vorgehen gegen sämtliche Gewalttäter verlangt. „Irgendeinen Rabatt für links kann es nicht geben, genauso wenig für rechts“, sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Es müsse sorgfältig aufgearbeitet werden, wie das Polizeikonzept gewesen sei und was nicht geklappt habe. Bouffier betonte: „Wenn wir nicht mehr bereit sind, große Veranstaltungen in einer Stadt durchzuführen, weil es Anarchoszenen gibt, dann versagt der Staat.“ Er kritisierte mit Blick auf Hamburg, wenn man nichts gegen „einen Hort der Gewalt“ wie das linke Szene-Zentrum Rote Flora unternehme, dürfe man sich nicht wundern, wenn Gewalt explodiere.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, Linksextremismus werde seit Jahren verharmlost. „Linke und Teile von SPD und Grünen sind auf dem Auge völlig blind.“ Hätten Neonazis Hamburg in Schutt und Asche gelegt, wäre die Empörung zu Recht groß. „Aber Linksfaschisten mit ihrem Hass und ihrer Gewalt brauchen die gleiche klare Antwort.“

Scholz schließt Rücktritt aus

Für Scholz sind die schweren Krawalle das schlimmste, was ihm als Regierungschef bislang widerfahren ist. „Das ist die schwerste Stunde, ganz sicher“, sagte Scholz weiter. Es sei eine schwierige Situation für die Stadt. „Natürlich geht es mir da nicht gut.“ Einen Rücktritt schloss er erneut aus. „Den Gefallen werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht tun“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Verantwortung zu übernehmen, bedeute für ihn, jetzt mit aller Macht daran zu arbeiten, dass der Staat diese Herausforderung besteht. „Ich verstehe jeden, der nach diesen Ereignissen besorgt ist. Und ich werde alles dafür tun, dass die Bürger sich sicher fühlen. Darauf haben sie ein Recht.“

Unterstützung bekam Scholz von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info. Für ihn gehe es nach den Ausschreitungen aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen“, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

Altmaier wandte sich gegen wechselseitige Schuldzuweisungen. „Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt“, sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist - nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht.“

Die rot-grüne Koalition ist demnach auch nicht gefährdet, sagt Scholz. Es gebe keine Senatskrise. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen etwa zu den Camps auf öffentlichen Grünflächen. „In dieser Frage waren wir unterschiedlicher Meinung, aber es ist akzeptiert worden, dass die Verantwortung beim Bürgermeister und beim Innensenator liegt“, sagte Scholz in Richtung der Grünen. Die Grünen hatten sich für Zeltlager für Demonstranten ausgesprochen. Außerdem erklärte die Grünen-Senatoren nach ersten Ausschreitungen, dass der G20-Gipfel für Hamburg zu groß sei.

Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat das Sicherheitskonzept von Senat und Polizei für gescheitert erklärt. Zur Aufarbeitung der Vorfälle gehöre die Feststellung, „dass das Sicherheitskonzept für den Gipfel schlichtweg nicht aufgegangen ist“, sagte der Vorsitzende André Schulz der „Bild“-Zeitung. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang 2016 deutlich sagen müssen, „dass das Risiko aufgrund der Rahmenbedingungen in Hamburg zu groß ist und man nicht für die Sicherheit der Stadt und für Leib und Leben der eingesetzten Sicherheitskräfte, Demo-Teilnehmer und Unbeteiligter garantieren kann.“ Auch mit mehr Polizei wäre das Sicherheitskonzept laut Schulz nicht aufgegangen.

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