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Polizeieinsatz : G20-Gipfel wird für Hamburg teurer als erwartet

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Der Bundeszuschuss in Höhe von 50 Millionen Euro wird nicht ausreichen. Das steht schon fest, bevor alle Kosten abgerechnet sind.

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erstellt am 26.Okt.2017 | 10:21 Uhr

Hamburg | Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg wird teurer als erwartet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor. Die Hansestadt hatte vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro für die Durchführung des G20-Gipfels im Juli und des OSZE-Treffens zugesagt bekommen. Doch der Zuschuss reicht nicht aus, musste der Senat nun erstmals einräumen.

Eine abschließende Kosten­bilanz liegt zwar auch nach fast vier Monaten noch nicht vor. Doch die Schätzungen übersteigen die 50 Millionen Euro. Allein 13,5 Millionen Euro wurden für die Organisation des OSZE-Außenministertreffens benötigt, obwohl auch diese erheblich mehr gekostet hat (insgesamt 20,5 Millionen Euro). Aus den vorläufigen Berechnungen ergibt sich außerdem, dass der freie Eintritt in öffentliche Museen am Tag nach dem G20-Gipfel für die Kulturbehörde mit 45.000 Euro zu Buche geschlagen ist.

Bisher genannte Kostenpunkte außerhalb der Innenbehörde
Senatskanzlei 148.297,48 Euro
Justizbehörde 508.512,53 Euro
Behörde für Kultur und Medien 45.000 Euro
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 250.000 Euro
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 5.827,19 Euro
Finanzbehörde 4.517,33 Euro

Bezirksamt Wandsbek

(Bewachung von Dienstgebäuden)

11.491,83 Euro
Bezirksamt Eimsbüttel (Straßenschäden) 25.000 Euro
Bezirksamt Hamburg-Nord 50.307,63 Euro*
Bezirksamt Hamburg-Mitte 54.099,11 Euro*
Bezirksamt Altona 120.000 Euro
Bezirksamt Hamburg-Harburg 324,84 Euro*

* Die Kosten können noch weiter steigen. Es liegen noch nicht alle Rechnungen vor.

Polizisten mit Schutzschildern während der G20-Ausschreitungen. /Archiv
Polizisten mit Schutzschildern während der G20-Ausschreitungen. /Archiv Foto: Marcus Brandt
 

Reaktionen

Die CDU hat wegen der zusätzlichen Kosten für den G20-Gipfel scharfe Kritik an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geübt. Nach dem Sicherheitsversprechen werde nun auch „das Kostenversprechen“ als „haltlos“ entlarvt, sagte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator dem Hamburger Abendblatt. Das verlorene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei das eine, dass jetzt allerdings Rot-Grün plane, den Fehlbetrag vorrangig über die Innenbehörde abzurechnen, schlage dem Fass den Boden aus, so Gladiator weiter. „Dafür gibt es keinen Spielraum. Unsere Polizei arbeitet bereits am Belastungslimit, und es kann nicht sein, dass Rot-Grün ernsthaft auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt, zulasten der inneren Sicherheit zu kürzen, nur weil Scholz sich verkalkuliert hat.“

„Das könnte noch zum finanziellen Desaster für die Stadt Hamburg werden“, sagte CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer dem NDR. Denn: Zahlen muss die Mehrkosten in jedem Fall die Stadt.

Die Kritik der Hamburger CDU, die Stadt habe die Pauschalsumme für die beiden politischen Gipfeltreffen schlecht verhandelt, wies der Senat zurück. Die Summe orientiere sich an den G7-Gipfeltreffen, die bereits in Deutschland stattgefunden haben: 2015 in Elmau seien 40 Millionen an Bayern gezahlt worden, 2007 in Heiligendamm 22 Millionen an Mecklenburg-Vorpommern.

(mit dpa)

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