Hamburg : G20-Gipfel und seine Folgen - Polizei betont Handlungsfähigkeit

Krawalle beim G20-Gipfel im Juli 2017. /Archiv
Krawalle beim G20-Gipfel im Juli 2017. /Archiv

Der G20-Gipfel und seine Folgen sind für Hamburgs Polizisten eine Mammutaufgabe.

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06. November 2017, 16:34 Uhr

Hamburg | Ein Berg an Überstunden und tausende zurückgestellte Ermittlungen - der G20-Gipfel und seine Folgen machen der Hamburger Polizei weiter zu schaffen. So sehr, dass die Gewerkschaften teils mit drastischen Worten Alarm schlagen. Doch die Innenbehörde betont: „Hamburgs Polizei ist sehr schlagkräftig - trotz der Belastungen durch G20.“ Die Polizei werde durch die „temporäre Belastungssituation“ nicht lahmgelegt, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage. „Das, was akut bearbeitet wird, funktioniert immer.“ Ähnliche Töne sind aus dem Polizeipräsidium zu hören.

Zuletzt hatte der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, einen massiven Personalnotstand bei der Kriminalpolizei beklagt und im „Hamburger Abendblatt“ gesagt: „Wir sind am Ende.“ Eine Kritik, die Innensenator Andy Grote (SPD) umgehend als „total überzogen“ zurückwies.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, sprach von strukturellen Problemen. Bereits vor einem Jahr - also lange vor dem Gipfel - habe es etwa 3500 zurückgestellte Verfahren um Betrugsdelikte gegeben, aktuell seien es rund 5000. „Das Problem hatten wir vorher schon“, sagte Kirsch.

Die zur Aufarbeitung der G20-Krawalle eingesetzte Sonderkommission „Schwarzer Block“ mit rund 100 Beamten koste zusätzlich Personal, das an anderen Ecken fehle, monierte Kirsch. „Es gibt einiges, was hier falsch läuft.“ Seine Forderung: Es muss dringend mehr Personal her. Dies sieht auch sein Kollege Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu. Lenders sagte: „Mit dem Gipfel haben wir uns ein Ei ins Nest gelegt, an dem wir noch eine ganze Weile herumdoktern.“

Zuletzt war durch zwei Kleine Anfragen der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den rot-grünen Senat bekanntgeworden, dass die Polizei derzeit knapp 8000 Ermittlungsverfahren zurückgestellt und Hunderttausende Überstunden wegen der Bearbeitung der G20-Krawalle angehäuft hat. Ein Polizeisprecher betonte, kein einziger der zurückgestellten Vorgänge um „Massen- und Kleinkriminalität“ sei nicht im Vorwege gesichtet worden. Es seien in erster Linie administrative Vorgänge.

Der Sprecher der Innenbehörde bezeichnete die Anzahl der zurückgestellten Ermittlungsverfahren als „nichts ganz Ungewöhnliches“. Er verwies vielmehr darauf, dass die Polizei in diesem Jahr bereits rund 150.000 Fälle bearbeitet und die richtigen Schwerpunkte - etwa mit der Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die „Soko Castle“ - gesetzt habe.

Besondere Arbeit macht den Beamten die nochmalige Bearbeitung der Akten für den G20-Sonderausschuss, nachdem Abgeordnete geschwärzte Passagen kritisiert hatten. Alleine im September seien rund 19.000 Stunden für diesen „Entschwärzungsaufwand“ aufgewandt worden, sagte der Polizeisprecher. Dies entspreche umgerechnet 114 Vollzeitstellen.

Es seien tonnenweise Akten kopiert worden, berichtete Kirsch vor der nächsten Sitzung am Donnerstag und fragte: „Muss das mit so einem Aufwand geschehen?“ Laut Senat saß die Polizei Ende September auf einem Berg von gut 1,35 Millionen Überstunden. Ohne den „Sondereffekt G20“ wären es „deutlich unter einer Million“ gewesen. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator.

Der Personalmangel gehe zu Lasten der Sicherheit und des Vertrauens der Bürger in die Polizei. Und so schließt sich Gladiator den Forderungen der Gewerkschaften an: „Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Personal.“ Nach Angaben des Polizeisprechers sind derzeit knapp 10.200 Mitarbeiter bei der Polizei beschäftigt. Diese Zahl umfasse auch wissenschaftliche Angestellte, Bürokräfte oder den Objektschutz. Laut Innenbehörde soll die Zahl der Kriminalpolizisten bis 2021 um 500 steigen, teils durch neue Stellen, teils durch Umschichtungen.

Alle Artikel, Videos und Informationen rund um den G20-Gipfel finden Sie auf shz.de/g20.

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