Sonderausschuss in Hamburg : G20-Gipfel: Jetzt beginnt die politische Aufarbeitung der Gewalt

Vor etwa zwei Monaten waren die Regierungsoberhäupter der G20-Staaten in Hamburg. Vielen Hamburgerinnen und Hamburgern wird vorallem das Chaos und die Gewalt auf den Straßen, wie hier als Spezialkräfte der Polizei bei den schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel eingesetzt werden müssen, in Erinnerung bleiben.

Vor etwa zwei Monaten waren die Regierungsoberhäupter der G20-Staaten in Hamburg. Vielen Hamburgerinnen und Hamburgern wird vorallem das Chaos und die Gewalt auf den Straßen, wie hier als Spezialkräfte der Polizei bei den schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel eingesetzt werden müssen, in Erinnerung bleiben.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung stehen unter anderem Verfahrensfragen, der Sitzungsfahrplan, Anträge zu Aktenvorlageersuchen und eine Ortsbesichtigung der Roten Flora.

shz.de von
31. August 2017, 19:10 Uhr

Hamburg | Die politische Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel in Hamburg beginnt. Am Donnerstag hat sich ein Sonderausschuss der Bürgerschaft konstituiert. Den Beschluss dazu fassten die 19 Mitglieder aus allen Fraktionen einstimmig. Vertreter der Linken und der AfD machten jedoch deutlich, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit mehr rechtlichen Kompetenzen bevorzugt hätten.

Die Ausschreitungen von Anfang Juli seien eine schwere Hypothek für Hamburg, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Durch die Ereignisse beim G20-Gipfel hat die Seele unserer Stadt Schaden genommen.“ Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann hat der Ausschuss bereits einen Makel, weil die rot-grüne Mehrheit bei der Vorbereitung nur mit CDU und FDP zusammengearbeitet habe. Der Fraktionschef der SPD, Andreas Dressel, versicherte daraufhin: „Der Ausschuss lebt davon, dass wir einen möglichst breiten Konsens hinbekommen, über die vier Fraktionen hinaus.“ Die Hand zu den übrigen beiden Fraktionen sei ausgestreckt.

Der Auftrag der Bürgerschaft für den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ lautet, „die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen, des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstände vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt“, so heißt es auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft.

Thematisch wollen die Fraktionen die Aufarbeitung der Geschehnisse in drei Phasen einteilen. Zunächst soll es um die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel gehen, dann um die Gipfeltage selbst und zuletzt um die Konsequenzen. Beim letzten Schritt sei auch eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel vorgesehen, „um eine politische Rückkoppelung auch im Quartier zu ermöglichen“.

Begehung der „Roten Flora“ fraglich

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung standen unter anderem Verfahrensfragen, der Sitzungsfahrplan sowie Anträge zu Aktenvorlageersuchen. Die Vertreter aller politischen Lager sprachen sich für eine gründliche Aufklärung des G20-Chaos aus. Die Union wolle von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter anderem wissen, wie es zu dessen falschen Sicherheitsgarantien kommen konnte und wie er mit der „Flora“ künftig verfahren wolle. Scholz soll insgesamt dreimal vorgeladen werden. Erstmals womöglich für den 21. September, an dem die erste Arbeitssitzung vorgesehen ist.

Eine Ortsbesichtigung der „Roten Flora“ würde wohl einer der spektakulärsten Termine der jüngeren Hamburger Parlamentsgeschichte werden. Doch ob es tatsächlich zu einer solchen Begehung der „Roten Flora“ kommt, ist seit Donnerstag mehr als fraglich. Am Abend gab es keine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD. Die Rechtspopulisten fordern, dass die Aufklärer in dem besetzten Treffpunkt der Linksautonomen im Schanzenviertel zusammenkommen sollen - auch gegen den Willen der Nutzer. Die CDU enthielt sich der Stimme, alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.

Die Krawalle stellten einen „Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ dar, befand der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann. Die „Rote Flora“ habe dabei eine „führende Organisations- und Rückzugsrolle“ gespielt. Ein Ortstermin sei „dringend erforderlich“, so der ehemalige Schill-Senator, damit sich die Parlamentarier ein Bild von den dortigen Verhältnissen machen könnten. „Und er wäre ein Zeichen, dass sich der Rechtsstaat nicht dauerhaft auf der Nase rumtanzen lässt.“

Die Vertreter der rot-grünen Senatsmehrheit wiesen das zurück, sie wollen ganz offensichtlich eine mögliche Konfrontation mit den Rotfloristen vermeiden. Die SPD befürwortet laut Obfrau Martina Friederichs zwar eine öffentliche Anhörung mit Bürgern in der Schanze, aber keinen „Flora“-Ortstermin. Ihre Grünen-Kollegin Antje Möller sagte: „Eine Begehung macht überhaupt keinen Sinn.“ Für die FDP wies Carl-Edgar Jarchow die Idee als „PR-Maßnahme“ zurück. Die Hanse-Union behält sich einen Ortstermin im Symbol des links-anarchistischen Widerstandes zwar vor. Wenn, dann aber erst zu einem späteren Zeitpunkt der Ausschussarbeit.

Sonderausschuss statt Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Ursprünglich war auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) im Gespräch gewesen, der mehr Kompetenzen als ein Sonderausschuss hätte. Sowohl CDU als auch FDP hatten zuletzt damit gedroht, wenn Rot-Grün keinen echten Aufklärungswillen zeige. Die Linken waren von Anfang an für einen PUA, haben dafür aber allein nicht genug Abgeordnete in der Bürgerschaft. Um einen PUA einsetzen zu können, müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Dennoch erhält der Sonderausschuss umfassende Rechte, die denen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nahe kommen.

Wie die Fraktionen mitteilten, kann das Gremium alle in Hamburg vorliegenden Akten, E-Mails, Video- und Audiomitschnitte sowie Lageeinschätzungen zu G20 einsehen. Als Zeugen geladen werden sollen „alle, die etwas zur Aufarbeitung beitragen können“, heißt es wörtlich. Dazu gehört nicht zuletzt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der dreimal im Ausschuss angehört wird. Andere Dauergäste sind Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und Polizeieinsatzführer Hartmut Dudde.

Erste Richtersprüche

Während die Politik erstmalig zur Aufarbeitung zusammenkam, sind die ersten Richtersprüche gegen potentielle Randalierer bereits gefallen. Ein 21 Jahre alter Niederländer muss für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis, weil er bei einer Anti-G20-Demo am 6. Juli zwei Glasflaschen auf einen Polizisten geworfen und diesen getroffen hat. Der Schuldspruch des Amtsgerichts erging wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Ein weiterer Demonstrant ist wegen des Mitführens von Feuerwerk und Reizspray auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vom Amtsgericht Hamburg zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bei dem Verurteilten handelt es sich um einen 24-Jährigen Kunststudenten aus Warschau.

Alle Artikel rund um den G-20 Gipfel in Hamburg finden Sie unter shz.de/g20.

mit Material von dpa

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen