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Sonderausschuss : G20-Gipfel in Hamburg: Für diese Sätze muss Olaf Scholz heute geradestehen

vom
Aus der Onlineredaktion

„Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“ – Äußerungen wie diese haben viele Fragen aufgeworfen.

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erstellt am 09.Nov.2017 | 13:20 Uhr

Hamburg | Brennende Autos, verwüstete Geschäfte, beschädigte Straßen und ein massives Polizeiaufgebot – die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatten für die Stadt, die Bürger und die Versicherer Kosten in Millionenhöhe zur Folge. Doch es sind nicht nur die Sachschäden, die über drei Monate nach dem hochkarätigen Polit-Treffen in der Hansestadt im Fokus stehen. Auch das politische Image von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz hat massiv gelitten. Dass der SPD-Politiker die Kosten- und Sicherheitsrisiken im Vorfeld kleingeredet hat, ist ihm schmerzhaft auf die Füße gefallen. Ab 17 Uhr muss sich Scholz am Donnerstag den Fragen des Sonderausschusses stellen.

Ende August hatte sich das Gremium erstmals konstituiert. Bis zum Sommer 2018 sollen die 19 Ausschussmitglieder die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den Gipfel aufarbeiten und analysieren. Ihr von der Bürgerschaft formulierter Auftrag: „Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.“

Dass dies für Olaf Scholz unangenehm wird, ist absehbar. CDU-Oppositionsführer André Trepoll kündigte in einem Interview am Mittwoch eine sehr ausführliche Befragung an. Trepoll sorgte zuvor mit seiner Rücktrittsforderung an Hamburgs Bürgermeister für Aufsehen und Kritik. Schon Scholz' Entschuldigung für das G20-Chaos dürfte ihn mit Blick auf seine gebrochene Sicherheitsgarantie einiges an Überwindung gekostet haben. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung“, sagte er sichtlich geknickt am 12. Juli in seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft.

Die Regierungserklärung im Video:

Doch viel wichtiger als Scholz’ Entschuldigung wird heute sein, was er vor dem Gipfel sagte. Für diese Sätze und Entscheidungen wird sich der SPD-Politiker im Großen Festsaal des Rathauses erklären müssen:

„Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“
Olaf Scholz

Diesen Satz sagte Scholz im Juli zum „Tagesspiegel am Sonntag“. Mit 20.000 Kräften sei die Polizei sehr gut auf den Gipfel vorbereitet. Scholz versicherte einen geregelten Ablauf und versprach: „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden.“

„Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“
Olaf Scholz

Der Vergleich stieß in Hamburgs Politik bitter auf, transportierte er doch eine naive Herangehensweise an das Treffen der weltweit wichtigsten Staatsvertreter. „Das halte ich für völlig unangemessen. G20 ist kein Volksfest, Putin ist nicht die Zitronenjette. Und Erdogan ist nicht der Hummel“, sagte die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegenbank (Grüne) der „Bild“-Zeitung. Dieser Satz von Scholz fiel im Juni im Polit-Talk der Deutschen Presseagentur. Scholz hatte damals selbstbewusst nachgeschoben: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Eine katastrophale Fehleinschätzung, wie sich später zeigte. Einige Kommentatoren in den Medien bezeichneten die G20-Krawalle als die schlimmsten Ausschreitungen, die Hamburg je erlebte.

„In Hamburg haben wir Erfahrung mit Demonstrationen – auch mit solchen, deren Anmelder den Satz ,Ich rufe alle Teilnehmer auf, friedlich zu sein’ nicht über die Lippen bringen.“
Olaf Scholz

Das sagte Scholz in der „Zeit“. Später musste er eingestehen: „Es ist schlecht gelaufen, weil wir diese Gewalttaten nicht verhindern konnten.“ Aber: In diesem Ausmaß habe sich die linksautonome Militanz eben nicht vorhersehen lassen, so der Bürgermeister. Die Opposition kritisiert, es habe schon im Vorfeld des Gipfels Warnungen der Sicherheitsorgane bezüglich der Sicherheitslage gegeben. Hinzu kommen Vorwürfe wegen Polizeigewalt. Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt aktuell in 100 Verfahren wegen insgesamt 114 vorgeworfenen Straftatbeständen gegen Polizisten, die beim G20-Gipfel im Einsatz waren. Beim Großteil der Verfahren (81) geht es laut Innenbehörde um Körperverletzung im Amt. Innensenator Andy Grote (SDP) wies zwar den Begriff „Polizeigewalt“ von sich, räumt aber ein, dass es sehr deutliche Hinweise auf strafbares Fehlverhalten von Polizisten gebe.

Durch die vielen zurückgestellten Ermittlungen und einem Berg an Überstunden leidet Hamburgs Polizei zudem noch heute unter den Folgen des Einsatzes im Juli. Nach wie vor ist die Sonderkommission „Schwarzer Block“ dabei, die 25.000 Einzelvideos der Polizei auszuwerten und Straftäter zu ermitteln. Das bindet wichtiges Personal. Polizeisprecher Timo Zill: „Wir haben noch eine Mammutaufgabe vor uns.“

„Es ist eine gute Sache, dass es diesen G20-Gipfel in Hamburg geben wird.“
Olaf Scholz

Auch hier gibt es Kritiker, die Olaf Scholz diesen Satz übel nehmen. Hintergrund sind die aus dem Ruder laufenden Kosten. Für die Durchführung des G20-Gipfels im Juli und des OSZE-Treffens im Dezember 2016 hatte die Hansestadt vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro zugesagt bekommen. Dass das Geld nicht reichen wird, musste der Senat im Oktober einräumen. Eine abschließende Kostenbilanz liegt allerdings noch nicht vor.

Die Sitzung des Sonderausschusses wird am Donnerstag, 17 Uhr, auf der Internetseite der Bürgerschaft live übertragen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung sind die Planung und Umsetzung des Verkehrskonzepts beim G20-Gipfel. Während des Gipfels kam der öffentliche Nahverkehr in Teilen der Stadt zum Erliegen.

Alle Artikel zum G20-Gipfel finden Sie in unserem Themen-Dossier.

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