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Krawalle von Linksautonomen in Hamburg : G20-Geschädigte sollen 40 Millionen Euro bekommen

vom
Aus der Onlineredaktion

Im Innenausschuss der Bürgerschaft berichtet der Einsatzleiter auch über das Vorgehen der Polizei in der Schanze.

shz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 07:59 Uhr

Hamburg | Der Bund und die Stadt Hamburg wollen G20-Geschädigte, etwa Besitzer von abgebrannten Autos oder ausgeplünderten Geschäften, mit 40 Millionen Euro entschädigen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Weiter wurde am Mittwoch bekannt, dass die Polizei zur Eindämmung der Krawalle in der Schanze auch Schusswaffen eingesetzt hat. Spezialkräfte hätten am späten Abend des 7. Juli im Schanzenviertel mit Gummigeschossen auf eine Dachkante gefeuert, berichtete deren Einsatzleiter Michel Zorn am Mittwochabend im Innenausschuss der Bürgerschaft.

Während des G20-Gipfels hatte Hamburg eine beispiellose Welle der Gewalt erlebt. Bei den Aufarbeitungen, vor allem der Krawalle im Schanzenviertel, sind immer noch viele Fragen ungeklärt.

Nach Darstellung von Michael Zorn waren die SEK-Kräfte zuvor vom Dach und von einem Gerüst an der Fassade des Gebäudes Schulterblatt 1 aus mit „Eisenstangen, Paletten und Steinen“ beworfen worden. „Für meine Kräfte bestand unmittelbare Lebensgefahr.“ Die Gummigeschosse Kaliber 40 Millimeter seien laut Zorn nicht gegen Personen gerichtet gewesen, sondern hätten dazu gedient, die Gewalttäter zu bedrohen. Aus diesem Grund hätten die SEK-Beamten zusätzlich mit den Ziellasern ihrer Schusswaffen die Personen auf Dach und Gerüst anvisiert. „Es gab keine andere Möglichkeit, eine Eskalation zu verhindern.“ 

Das SEK habe in dem Gebäude 13 Verdächtige in Gewahrsam genommen. Anschließend hätten die Kräfte nach und nach acht benachbarte Häuser begangen, um nach möglichen militanten Personen zu suchen. Festnahmen habe es dort nicht mehr gegeben. Die Anti-Terroreinheiten waren an dem Abend ins Schanzenviertel beordert worden, um einen befürchteten Hinterhalt zu beseitigen.

Sondersitzung dauert acht Stunden

Nach gut achtstündiger Befragung der Hamburger Polizeiführung hatte der Innenausschuss seine Sondersitzung beendet. Die rot-grüne Mehrheit nutzte die Gelegenheit bis in die Nacht zum Donnerstag, um zahlreiche Fragen zu Details zu stellen.

Gegen Ende erklärte die Polizei das Geschehen bei der Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli. Diesen Aufzug von über 10.000 Menschen vom Fischmarkt aus hatte die Polizei nach wenigen Metern gestoppt.

Nach der Vermummung von etwa 1500 Teilnehmern, Flaschenwürfen und der Bewaffnung mit Holzlatten hatte die Polizei zwei Schwarze Blöcke abgetrennt. Der Versammlungsleiter erklärte die Demonstration kurz darauf für beendet, wie der Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Joachim Ferk, vor dem Ausschuss berichtete. Es folgten damals gewaltsame Auseinandersetzungen bis in die Nacht in verschiedenen Teilen Hamburgs. Im Nachhinein hatten G20-Gegner das Vorgehen der Polizei massiv kritisiert.

Die Vertreter von CDU, FDP und Linke beteiligten sich nicht an der Befragung. Damit reagierten sie auf den Ablauf der Sitzung. Sie hatten zu Anfang gefordert, die Stellungnahmen der Polizeiführung zeitlich zu begrenzen, um mehr Gelegenheit zu Fragen zu haben. Das lehnte die rot-grüne Mehrheit ab.

Härtefallfonds für G20-Geschädigte 

Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.

Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“. Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.

Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben.“

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