Hamburg : G20-Ausschuss will Aufarbeitung der Vorbereitungsphase abschließen

In der Frage der Camps für die Tausenden erwarteten G20-Gegner waren sich die Koalitionspartner SPD und Grüne im Sommer 2017 uneins.

In der Frage der Camps für die Tausenden erwarteten G20-Gegner waren sich die Koalitionspartner SPD und Grüne im Sommer 2017 uneins.

Schon vor dem G20-Gipfel waren die Fronten verhärtet. Ein Streitpunkt: Ist es richtig, Protestcamps verbieten? Nicht die einzige Frage, die rückblickend diskutiert wird.

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08. Februar 2018, 07:22 Uhr

Hamburg | Sieben Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg will der eingesetzte Sonderausschuss seine Aufarbeitung der Vorbereitungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs abschließen. Bei dem Treffen am Donnerstag (16 Uhr) im Festsaal des Rathauses sollen zunächst der politische Streit und das juristische Hickhack um die Protestcamps und die Allgemeinverfügung zur Sprache kommen.

In der Frage der Camps für die Tausenden erwarteten G20-Gegner waren sich die Koalitionspartner SPD und Grüne im Sommer 2017 uneins. Während die SPD um Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote die Protestcamps verhindern wollte, befürworteten die Grünen die Zeltlager. „Ich bin weiter der Meinung, dass Camps erst einmal eine Übernachtungsmöglichkeit bedeuten und nicht einen Unterschlupf zur Verabredung von Gewalttaten“, sagte die Obfrau der Grünen-Fraktion für den G20-Ausschuss, Antje Möller, vor der Donnerstag-Sitzung.

Bei der Anhörung von Vertretern der Justizbehörde, der Bucerius Law School und des Verwaltungsgerichts werde es um die Vorab-Einschätzungen von Polizei und Senat gehen und darum, „wie es sich im Nachhinein dargestellt hat“. Dazu ist auch Justizsenator Till Steffen (Grüne) geladen.

Nach dem Abschluss der ersten Phase, in der die Vorbereitungen des Gipfels im Mittelpunkt standen, soll es erstmals um die Gipfeltage selbst gehen. Konkret soll etwa die Räumung des Pferdemarkts im Stadtteil St. Pauli durch die Polizei am 4. Juli zur Sprache kommen.

Damals waren drei Tage vor dem Gipfel Hunderte Menschen einem Aufruf zu einem „hedonistischen Massencornern gegen G20“ gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs zu demonstrieren. Die Polizei rückte am Pferdemarkt mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern an und räumte am Abend die Straße. Ein Polizeisprecher beschrieb die Situation damals als „Massenproblem“. Es war ein Vorbote für die darauf folgenden Krawallnächte.

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