Hamburger Bürgerschaft : FDP-Fraktion kritisiert neues Tempolimit auf Hamburger Hauptstraßen

Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg im Schanzenviertel vor der Roten Flora.
Foto:
Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg im Schanzenviertel vor der Roten Flora. /Archiv

Auf sechs Straßen in HH darf nachts nur mit Tempo 30 gefahren werden. Die FDP ist dagegen.

shz.de von
17. Januar 2018, 14:36 Uhr

Hamburg | Hamburgs FDP-Fraktion hat das neue nächtliche Tempolimit auf sechs Hauptstraßen in der Bürgerschaft als provinziell kritisiert. „Das Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist symbolisch dafür, dass dieser Senat falsche Prioritäten setzt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Die Maßnahme sei falsch, weil dadurch weder Lärm- noch Emissionsprobleme gelöst würden. „Das ist Augenwischerei.“

Der Grünen-Abgeordnete Martin Bill verteidigte das Vorgehen des rot-grünen Senats. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass dieses Tempolimit den Lärm deutlich reduziere. Viele Hamburger könnten nun nachts besser schlafen, betonte er.

In der vergangenen Woche hatte der rot-grüne Senat erste Maßnahmen des Lärmaktionsplans 2018 umgesetzt und an sechs Hauptstraßen das Tempolimit in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr auf 30 Stundenkilometer reduziert.

Im Anschluss wollen die Abgeordneten diskutieren, wie es mit der Roten Flora weitergehen soll. Einen „Schandfleck“ nennt sie die AfD-Fraktion und fordert die Schließung des linksautonomen Kulturzentrums. Beim G20-Gipfel war es vor allem im Schanzenviertel zu Krawallen, Angriffen auf die Polizei und Plünderungen gekommen.

Politiker wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll (CDU) hatten den Betreibern der Roten Flora eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Laut Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat die Flora jedoch keine aktive Rolle gespielt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen