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Nach G20-Gipfel in Hamburg : Das Verhältnis von SPD, Grünen und Linken zum Linksextremismus

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Nach den G20-Krawallen ist eine Debatte entbrannt, ob die politische Linke Mitschuld an linksextremen Auswüchsen hat.

shz.de von
erstellt am 11.Jul.2017 | 20:08 Uhr

Kiel/Berlin | Martin Schulz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD, präsentierte sich jüngst als Freund gewagter Thesen. Nach der Hamburger Gewaltorgie mit fast 500 verletzten Polizisten und Millionenschaden rückte er die Straftäter in die Nähe von Terroristen und sagte über sie: „Die Leute, die da für sich reklamieren, sie seien links, die sind bescheuert, aber nicht links.“ Denn „links und Gewaltanwendung“ schließe sich gegenseitig aus.

Waren die Protagonisten der terroristischen Rote Armee Fraktion und die stalinistischen Machthaber der Sowjetunion oder der DDR also keine Linken? Ein Blick in einen der Verfassungsschutzberichte des Bundes oder der 16 Länder hätte genügt, die Einschätzung zu überdenken. Dort wird strikt zwischen Links- und Rechtsextremismus unterschieden. Die Wächter über das Grundgesetz ordnen die Hamburger Gewalttäter eindeutig der ultralinken Bewegung zu. In Foren der Szene ist von „Bullen töten“ und „bewaffneten Kampfhandlungen“ die Rede.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner verbreitete auf seinem Twitter-Kanal die Aussagen von Schulz. Denn der Fraktionschef der Sozialdemokraten im schleswig-holsteinischen Landtag teilt die Einschätzung des Kanzlerkandidaten. Auch Stegner bezeichnete die äußerst aggressiven Randalierer als „kriminelle Gewalttäter“, die keine Linken seien. Der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber nannte die Einschätzung „dumm“. Er schrieb auf Twitter an die Adresse Stegners: „Spricht von keiner Sachkenntnis! Es sind Linksextremisten!“

 

Solch Streit ist in der Politik normal. Trotzdem ist dieser eher ungewöhnlich. Denn Schreiber ist ebenfalls Mitglied der SPD. Aus Sicht der politischen Konkurrenz der Sozialdemokraten ist der Wortwechsel allerdings bezeichnend für die Haltung der SPD zum Linksextremismus. Das bürgerliche Lager übt scharfe Kritik, ganz besonders die in Berlin, einem Hotspot der linksextremistischen Szene. Hier kommt es Monat für Monat zu Anschlägen auf Geschäfte oder Einrichtungen der AfD und anderer politischer Gegner. Die Polizei ist immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalttäter.

Trotzdem taucht das Wort „Linksextremismus“ im mehr als 250 Seiten starken Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken nicht auf. Dafür widmen sich mehrere Passagen dem Kampf gegen Neonazis inklusive Prävention und der Betreuung von Opfern rechter Gewalt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landesparlament, Burkhard Dregger, ätzt: „Es gibt in der Stadt jede Menge gewaltorientiere Linksfaschisten, aber kein einziges Präventionsprogramm gegen Linksextreme.“ Mit ihrer „Kuschelhaltung“ sorge Rot-Rot-Grün dafür, „dass Linksextreme in den Hamburger Straßenkampf ziehen, schicken dort Berliner Polizisten ins Feuer und beklagen hinterher die Zahl der verletzten Beamten“.

Berlins Innensenator Alexander Geisel (SPD) sowie die innenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien weisen den Vorwurf entschieden zurück. Anschläge auf Infrastruktur und Polizisten würden klar verurteilt, die Täter konsequent verfolgt, betonen sie unisono. Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD, hatte allerdings im Dezember erklärt, der Linksextremismus werde niemals eine solch große Gefahr für die Gesellschaft sein, wie es Rechtsaußen schon heute sei. Ungeachtet dessen: „Es wird kein Pardon gegen linksextreme Gewalt geben."

Doch Äußerungen aus den Parteien, die die Koalition tragen, nähren Zweifel im bürgerlichen Lager. Die Linke zeichnete nach dem Hamburger Gewaltexzess ein Bild von Deutschland als Diktatur: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schweren Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen", meinte Parteichefin Katja Kipping.

​Solche Aussagen bringen den Extremismusforscher Klaus Schroeder in Wallung. Der Politologie-Professor an der Freien Universität Berlin wird nicht müde, den etablierten linken Parteien – vor allem Kippings Organisation, aber auch Teilen von SPD und Grünen – Mitschuld an linksextremistischen Krawallen und brachialen Attacken auf Polizisten zu geben. Einerseits hätten sie linken Extremismus verharmlost, andererseits sich nicht eindeutig von Gewalttätern abgegrenzt, lautet sein Urteil.

„Gewaltexzesse wie in Hamburg werden begünstigt durch direkten oder verkappten Zuspruch in rot-grünen politischen Milieus“, sagt Schroeder. „Es gibt in Politik und Medien nicht nur rechte geistige Brandstifter, sondern auch linke.“ Seine Kritik hat er nicht erst nach den Hamburger Krawallen formuliert. Seit Jahren fordert er insbesondere Linke und Grüne auf, sich von der Gewalt zu distanzieren.

Die CDU scheiterte mehrfach im Berliner Abgeordnetenhaus mit Anträgen, ein klares Bekenntnis aller Parteien zum Kampf gegen Linksaußen abzugeben. „Wenn es um ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus geht, sind die Linken sofort dabei. Geht es gegen links, tun sie nichts“, heißt es bei der CDU.

Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte im April 2010 erklärt, mit den Sozialdemokraten habe klare Übereinstimmung bestanden, entschlossen gegen Neonazis vorzugehen. „Das ist auch richtig so. Aber es gab bisher keinen solchen Konsens gegen Linksextremismus.“ Die Grünen und die Linke unterstellten Schröder einen „ideologisch verblendeten Kampf gegen Linksextremismus“ zu Lasten der Auseinandersetzung mit der ultrarechten Szene.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert entschlossenes Vorgehen gegen den Rechts- und den Linksextremismus und eine klare Distanzierung von Regierung und Opposition gegen Gewalttäter. Ein Sprecher des Berliner Landesverbandes der GdP warnt die Politik: „Es wäre fatal, sollten das erst alle verstehen, wenn ein Polizist durch einen Stein stirbt.“

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