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Klima, Terror, Migration : Das sind die Themen beim G20-Gipfel in Hamburg

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Aus der Onlineredaktion

Mehr als je zuvor wurden Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung mit einbezogen.

shz.de von
erstellt am 27.Jun.2017 | 10:00 Uhr

Hamburg | Die deutsche G20-Präsidentschaft hat dem Gipfel einen Dreiklang verordnet: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen. Damit müssen die Staats- und Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer eine breite Palette von Themen abarbeiten, die zum Teil, wie beim Klimaschutz, ordentlich Zündstoff bieten. Vor allem US-Präsident Donald Trump gilt mit seiner Linie „America first“ als unberechenbarer Gesprächspartner.

Mehr als je zuvor wurden Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung mit einbezogen. Manch einer warnt inzwischen schon vor einer inhaltlichen Überfrachtung der Treffen. „Die G20 erweitern von Gipfel zu Gipfel ihre Tagesordnung, ohne dass konkrete und überprüfbare Ergebnisse dabei herauskämen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Gespräch. Im Folgenden bietet shz.de einen Überblick über die Themen, die in Hamburg auf der Agenda stehen.   

Stabilität sichern

Finanzmärkte

Die Notenbankzinsen sind in vielen G20-Ländern auf Tiefständen. So fehlen der Finanz- und Geldpolitik wichtige Handlungsspielräume, um potenziellen künftigen Krisen zu begegnen. Der Eifer in vielen Ländern zu Strukturreformen ist erlahmt. Es gibt also viel Diskussionsbedarf. Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte bleiben im Fokus und sollen weiter verbessert werden. Details sind umstritten. Die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer dauert an. Weitgehend einig sind sich die G20 in dem Vorhaben, Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne weiter zu schließen.

Beschäftigung

BeschäftigungNach dem Willen der G20 sollen nachhaltig gestaltete globale Lieferketten einen herausragenden Beitrag zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung leisten. Was die Einhaltung grundlegender Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in den Unternehmen angeht, gehen die Vorstellungen jedoch auseinander. So genießen Arbeitnehmer in Deutschland mehr Rechte als in den USA, Brasilien oder Saudi Arabien. „Arbeitnehmer müssen mit ihren Rechten endlich jenen gleichgestellt werden, die Investoren für sich beanspruchen“, forderte auch DGB-Chef Reiner Hoffmann im Gespräch mit

Handel

Freier Handel und Investitionen treiben weltweites Wachstum. Die USA wollen sich jedoch stärker abschotten, setzen auf Zölle anstatt auf Freihandel. „America first“ steht dem Kurs der G20 diametral entgegen. Investitionen wollen die G20 erleichtert wissen. Doch auch hier droht Streit. Denn während die Chinesen weltweit hemmungslos investieren, kämpfen westliche Unternehmen in China bis dato mit vielen Einschränkungen. Weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor begegnen die Chinesen im eigenen Land mit erheblicher Subventionierung.  Mit ihren Dumpingpreisen auch in anderen Bereichen knocken sie westliche Konkurrenten aus.

Zukunftsfähigkeit verbessern

Klima

Klima schützen und die Energieversorgung auf Nachhaltigkeit trimmen – das klingt gut, findet aber nicht überall Anklang. Die G20 pumpen jährlich noch immer mehr als 400 Milliarden Dollar in fossile Energieträger. Für den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir ein Unding. Die G20 müssten sich endlich ihres „green financing“-Versprechens erinnern. Die USA scheren sich immer weniger ums Klima, sie sind soeben aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, wonach der Treibhausgasausstoß reduziert und die Erderwärmung deutlich begrenzt werden sollen. Umso wichtiger ist ein Bekenntnis der übrigen G20 zum Pariser Klimaabkommen.

Gesundheit

In der globalisierten Welt haben Seuchen und Krankheitsausbrüche schnell Pandemiepotenzial. Das hat zuletzt die Ebola-Krise vor Augen geführt. Bakterielle Infektionen sind infolge der Zunahme von Resistenzen gegen verfügbare Antibiotika immer schwerer und zum Teil gar nicht mehr behandelbar. Das hat massive Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und deren Finanzierbarkeit. Die G20 haben dies als wichtige Herausforderung für die Zukunft identifiziert. Inwieweit sie Abhilfe schaffen können, wird sich zeigen. Die Kooperation der Pharmaindustrie ist unabdingbar.

Digitales

Die Digitalisierung verspricht Wachstum. Dabei erfordert die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft die Diskussion eines international abgestimmten Ordnungsrahmens. Dieser Aufgabe wollen sich die G20 stellen – soll heißen: Was den Datenschutz angeht oder den freien Informationsfluss bei der Digitalisierung, haben Länder wie China, die Türkei oder Deutschland höchst unterschiedliche Vorstellungen. Ob und wie sie übereinander gebracht werden können, ist fraglich. Der kleinste gemeinsame Nenner wird vermutlich die Einigung darauf, die digitale Infrastruktur weltweit zu verbessern.

Verantwortung übernehmen

Afrika

Afrika bleibt der Sorgenkontinent. Deshalb wollen vor allem Deutschland und die EU die Rahmenbedingungen für private Investitionen in afrikanischen Staaten verbessern. „Zum ersten Mal stehen bei einem G20-Gipfel entwicklungspolitische Themen ganz groß auf der Agenda“, sagte Maike Röttger, Geschäftsführerin des Kinderhilfswerks Plan International Deutschland, bei der Übergabe eines Forderungskatalogs an die Bundeskanzlerin. Die USA wollen sich tendenziell eher aus der Entwicklungshilfe zurückziehen, was bereits für massive Kritik gesorgt hat: Eine solche Politik sei kurzsichtig.

Terror

Einigkeit der G20 besteht in dem Willen, islamistischen Terrorismus zu bekämpfen – wenngleich  zum Beispiel die Rolle Saudi Arabiens bei der Finanzierung von Islamisten aber undurchsichtig bleibt. Zudem verstehen nicht alle Staaten unter Terrorismus das Gleiche. So brandmarken Länder wie Russland oder die Türkei gern Regimekritiker als Terroristen, was im Westen für Kritik sorgt. Inwieweit der Kampf gegen Geldwäsche und illegale Finanzströme zur Terrorfinanzierung erfolgreich sein wird, hängt vom Willen zur internationalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch ab. Da ist viel Luft nach oben.

Migration

Rund 65,5 Millionen Menschen sind weltweit  auf der Flucht vor Krieg, Seuchen und Unterdrückung. Das sind mehr als jemals zuvor. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen beziffert den Finanzbedarf für Hilfsleistungen  2017 auf 23,5 Mrd. Dollar. Auch das ist Rekord. Vor allem die USA wollen künftig weniger Geld beisteuern. Armut und Perspektivlosigkeit treiben vor allem Menschen aus Afrika Richtung Europa. Die G20 suchen deshalb nach koordinierenden Antworten, wie damit umzugehen ist. Allein innerhalb der EU ist man sich allerdings schon uneins über die Verteilung von Flüchtlingen. Auch die USA sind dabei, die Grenzen hoch zu ziehen. 

Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand 2008 in Washington statt. Dabei stellten sie die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren. In der Folge wurden Hedgefonds und Ratingagenturen besser kontrolliert. 2009 einigte man sich auf härtere Eigenkapitalregeln für systemrelevante Banken. 2010 versprachen die entwickelten Industriestaaten einander, ihre Haushaltsdefizite zu verringern und darauf hinzuarbeiten, ohne neue Schulden auszukommen – bis dato allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Der Fokus des Gipfels in Los Cabos 2012 lag auf der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Sozialversicherungsschutz. 2013 in Sankt Petersburg einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, verstärkt gegen multinationale Konzerne vorzugehen, die ihr Steueraufkommen unter anderem durch die Verlagerung von Gewinnen außerhalb der Länder verringern, in denen sie erzielt wurden. Beim G20-Gipfel im türkischen Antalya 2015 setzten die G20 erstmals Flucht und Migration auf die Agenda. Nach Deutschland übernimmt am 1. Dezember Argentinien den G20-Vorsitz.

Alle Informationen und Berichte zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie gesammelt auf shz.de/g20.

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