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Die Protestwelle rollt : Das sind die Demos gegen den G20-Gipfel in Hamburg

vom
Aus der Onlineredaktion

Die meisten demonstrieren friedlich, aber es werden auch etwa 8000 Autonome an der Elbe erwartet. shz.de zeigt die Routen der Demos.

Hamburg | Rund 30 Demonstrationen sind zwischen dem 1. und 9. Juli  zum G20-Gipfel angemeldet worden. Das politische Spektrum reicht von christlich über Gewerkschaften bis hin zu linksextremistisch und gewaltbereit. Am Gipfelwochenende (7. und 8. Juli) muss ein 38 Quadratkilometer großer Transferkorridor in der City versammlungsfrei bleiben. Noch immer gibt es juristische Auseinandersetzungen über geplante Protestcamps im Stadtpark und im Volkspark. 

Den Auftakt zum mehrtägigen Protest-Marathon macht am 2. Juli die „Protestwelle G20“. Umweltschutzgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften sind dabei. Es geht um Klimarettung und mehr soziale Gerechtigkeit. Man versteht sich als dezidiert friedlich. „Wir wollen eine bunte, kreative und familienfreundliche Demonstration“, sagt  Initiator Uwe Hiksch, Vorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands. Auch die Mitte der Gesellschaft sei mit G20 nicht zufrieden. Bei Bootsdemos und Laufaktionen werden Zehntausende Teilnehmer erwartet, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Zu diesem Zeitpunkt hat sich Hamburg noch nicht in eine Hochsicherheitszone verwandelt.

Diese friedlichen Demonstranten stehen im Kontrast zu den nach Lageeinschätzung „4000 bis 8000 gewaltbereiten Demonstranten aus ganz Europa“, wie der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, dieser Zeitung bestätigte. So gibt es verschiedene autonome Gruppen, die im Umfeld des linken Veranstaltungszentrums Rote Flora im Schanzenviertel, nahe dem G20-Veranstaltungsort Messehallen, zu verorten sind.

Unter dem Motto „Welcome to Hell“ werden am 6. Juli  rund 5000 Demonstranten erwartet. Die Polizei rechnet mit teilweise gewaltsamen und militanten Aktionen. Einen Tag später, am ersten Gipfeltag, ist eine Demonstration vom Bündnis „G20 entern – Kapitalismus versenken“ vorgesehen. Dahinter stehen soll die „antiimperialistische“ Gruppe Roter Aufbau Hamburg. Eine vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Gruppierung mit Verbindungen nach Berlin und Sachsen-Anhalt. Man plane Blockaden und direkte Aktionen, wird auf der Website angedroht. Auch Autonome aus Südamerika werden erwartet, wenige zwar, doch ist schwer einzuschätzen, welch Konfliktbereitschaft sie besitzen. Autonome aus dem europäischen Süden, wie Griechenland und Spanien, sollen gewaltbereiter als ihr deutsches Pendant sein.

Auch die Interventionistische Linke (IL) will  gegen Krieg und Gewalt protestieren, distanziert sich ebenfalls nicht von Krawallen. Man plane Massenblockaden, hat den ersten Gipfeltag als „Tag des zivilen Ungehorsams“ ausgerufen. Die IL will dann nach eigenen Angaben die Sicherheitszone 1 rund um den Tagungsort einkesseln. Man wolle „Infrastruktur und Mobilität der Gipfelteilnehmer empfindlich stören“.

Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ wurde die Großdemo für den  8. Juli angemeldet, von der Partei Die Linke initiiert. Dem Bündnis angeschlossen haben sich 166 Gruppen und Organisationen, unter anderem Attac, Naturschutzverbände, die DGB-Jugend, marxistische Splittergruppen und Tierschutzorganisationen. Auf der Agenda stehen die Themen Kriege, Flucht, Rassismus, Klimawandel sowie die soziale Spaltung. „Wir rechnen mit mindestens 50.000 Protestierenden“, sagte Veranstalter Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Auch linke Türken und Kurden würden massenhaft erwartet. Dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, damit rechnet van Aken nicht. 

Im Kulturzentrum Kampnagel findet der alternative „Gipfel für Solidarität“ am 5. und 6. Juli statt. Hier sind mehr als 75 Initiativen und Organisationen dabei, bis zu 1500 Teilnehmer werden zu mehr als 80 Veranstaltungen erwartet. So ist Attac mit im Boot, ebenso wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Flüchtlingsräte verschiedener Bundesländer. Man glaube an eine andere Politik, wenden sich die Veranstalter gegen die Mächtigen. Es wird prominente Redner geben, wie die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva.

Weitere angemeldete Demonstrationen

1. Juli

Spaziergang vom Lohsepark zur Elbphilharmonie, 14 bis 16 Uhr.

2. Juli

Protestwelle G20, Außenalster-Binnenalster-Außenalster, 10 bis 15 Uhr; Protestwelle G20, Rathausmarkt-Heiligengeistfeld, 10.30 bis 17 Uhr.

4. Juli

Solidarische Oase Gängeviertel, Valentinskamp

5. Juli

20 bedeutet Krieg, Neuer Kamp-Sternstraße, 10 bis 22 Uhr; Lieber tanz' ich als G20, Landungsbrücken-Valentinskamp, 17.15 bis 22.15 Uhr; Öffentliche Lesung gegen G20, Tschaikowskyplatz, 11.30 bis 23 Uhr

6. Juli

Bridges to Humanity, Kennedy-Brücke,  07 Uhr; Für eine solidarische Welt gegen G20 (Welcome to Hell), Fischmarkt-Sievekingplatz, 15.30 bis 22 Uhr, Global Citizen Konzert, Barclaycard Arena, 18 Uhr

7. Juli

Infrastructure to the People, Jungfernstieg-Reesedammbrücke, 4 bis 18 Uhr; Kundgebung und Mahnwache: Texte und Zeichen gegen Kriege und Macht, Moorweidenstraße-Edmund-Siemers-Allee, 10 bis 20 Uhr; Solidarität statt G20, Hachmannplatz-Allende-Platz, 10 bis 13 Uhr; One World-One Vibe!, Spielbudenplatz, 16 bis 23 Uhr; Friedensgebet, Baumwall/Stubbenhuk, 18 bis 19 Uhr; Revolutionäre G20-Demo, Reeperbahn-Millerntorplatz, 19.30 bis 0 Uhr; Jugend gegen G20, Besenbinderhof-Deichtorplatz, ab 9 Uhr.

8. Juli

Grenzenlose Solidarität gegen G20, Deichtorplatz-Millerntorplatz, 11 bis 22 Uhr; Internationale Klimapolitik, Hühnerposten-Deichtorplatz, 11Uhr; Hamburg zeigt Haltung!, Dovenfleet-Große Elbstraße, 11.30 Uhr; One World-One Vibe!, Spielbudenplatz, 16 bis 23 Uhr.

9. Juli

No one forgiven – nothing forgotten, Harburger Rathausplatz-Herbert-Wehner-Platz, 12 bis 15 Uhr.

 

Der Ballsaal des Millerntor-Stadions wird für die Zeit des Gipfels zum „Alternativen Medienzentrum“. Sechs Tage produziert das Medienzentrum einen Videostream mit täglichen Pressekonferenzen, Diskussionsrunden, Magazinsendungen und Liveberichterstattung von den Gegenaktivitäten. Hier sollen alternative journalistische Sichtweisen des Gipfels ermöglicht werden, direkt an der  Sicherheitszone 1. Veranstalter sind Leute aus dem Kampnagel-Umfeld sowie der Initiative „Recht auf Stadt“.

Auch viele Protestierer aus dem Ausland werden zum Gipfel erwartet. Der „Internationale No G20 Vorbereitungskreis“ setzt sich aus unterschiedlichen Gruppen aus Europa und der Welt zusammen. Das sind zum Beispiel Attac Argentinien, das Netzwerk „BRICS from below“, soziale Zentren aus Italien, linke Gruppen aus Osteuropa sowie auch Menschenrechtsgruppen.  Geplant sind ein Kongress, Blockaden, Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams und eine Großdemonstration.

Kommentar: Protest ja, aber bitte friedlich
Von Martin Sonnleitner (Hamburg-Redaktion)

Auch wenn beim G20-Treff so zweifelhafte Staatslenker wie der türkische Präsident Erdogan, der saudische König Salman oder der erratische US-Präsident Trump kommen: Gewalt, die sich dann zwangsläufig gegen sowieso schon überstrapazierte Beamte der Polizei richtet, ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch wenn es in puncto Klimaschutz viel Luft nach oben gibt, Hunger auf der Welt virulent ist, der reiche Norden den armen Süden ausbeutet und mit Kriegen viel Geld verdient wird − die G20 eignet sich  ideal als Forum, die Macht der Kommunikation walten zu lassen, nicht aber als Krawall-Bühne für präpotente Heranwachsende. Auch wenn Proteste oft einen langen Weg gehen müssen, um erfolgreich zu sein, steter Tropfen höhlt den Stein. Hamburg kann somit als  Schaubühne dienen, wie demokratisch legitimierter Druck auf die oft zu diplomatischen und um den heißen Brei redenden Mächtigen ausgeübt werden kann.

Alle Informationen und Berichte zum G20-Gipfel in Hamburg finden Sie gesammelt auf shz.de/g20.

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erstellt am 29.Jun.2017 | 10:00 Uhr

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