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Als Hamburg im Chaos versank : Das Erbe des G20-Gipfels: Das ist der Ermittlungsstand

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In Hamburg wird die Geschichtsschreibung rund um die Chaostage noch länger dauern - in vielerlei Hinsicht.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 08:17 Uhr

Trump hatte sein Kommen angekündigt, Putin ebenso, auch Erdogan folgte der Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G20-Gipfel. Alle Augen waren also Anfang Juli auf Hamburg gerichtet - und dann das: Die Hansestadt wurde nicht zum Ort schöner Gipfel-Bilder, sondern hässlicher Krawalle.

 

Besonders in Erinnerung: Die Nacht zum 8. Juli, als im Schanzenviertel der Mob tobte und Barrikaden entflammte, während zeitgleich die Staats- und Regierungschefs in der Elbphilharmonie der „Freude schöner Götterfunken“ lauschten. Nicht nur für Hamburger verstörende Bilder, die 100 Tage nach den Ausschreitungen längst nicht vergessen sind.

Wie hoch sind die Schäden?

Nach den Krawallen stellten die Stadt Hamburg und der Bund bis zu 40 Millionen Euro für die Opfer bereit. Klar scheint, dass der bereitgestellte Härtefallfonds, aus dem nicht versicherte Sachschäden beglichen werden sollen, beileibe nicht voll ausgeschöpft wird. Der rot-grüne Senat erwartet, „dass die Gesamtsumme der Erstattungen im mittleren einstelligen Millionenbereich liegen wird“. Bisher wurden demnach 326 Anträge auf Entschädigung gestellt, 437.000 Euro wurden ausgezahlt. „Die zu begleichende Summe wird noch steigen, da gerade bei größeren Schäden die Schadensfeststellung aufwendiger ist“, heißt es vom Senat. Die Plünderungen dreier Geschäfte und die Zerstörung einer Bank im Schanzenviertel sind wohl noch nicht berücksichtigt.

Wie lange wird der Gipfel Hamburg noch beschäftigen?

Der eingesetzte G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Licht ins Dunkel bringen soll, will seine Arbeit bis Sommer 2018 beenden. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) ist trotz des aktuellen Zwists um geschwärzte Akten zuversichtlich, dass dies gelingt, sagt aber auch: „Wir wollen uns die Zeit nehmen, die notwendig ist.“ Mit Blick auf die noch zu erledigende Auswertung weiterer Daten durch die Soko „Schwarzer Block“ sagt Polizeisprecher Timo Zill: „Wir haben noch eine Mammutaufgabe vor uns.“ Der Politologe Kai-Uwe Schnapp glaubt: „Das Thema wird immer wieder aufkommen, aber es wird kein Dauerthema sein.“

Hat der Gipfel Olaf Scholz geschadet?

Unmittelbar nach dem Gipfel sah sich Bürgermeister Olaf Scholz mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Seine Sicherheitsgarantien hatten sich als nicht haltbar erwiesen, sein Krisenmanagement brachte ihm Kritik ein. Ungewohnt für den SPD-Politiker, der die Hansestadt zuvor fast unangefochten regiert hatte. Er räumte nach den Krawallen ein: „Das ist die schwerste Stunde, ganz sicher.“ Teile der Opposition wittern seitdem die Chance, den Bürgermeister direkter anzugreifen.

Schnapp sagt: „Scholz' großes Plus war immer gewesen, dass die Wähler fast absolutes Vertrauen in sein Regierungshandeln hatten. Diese Absolutheit ist beschädigt.“ Und FDP-Landeschefin Katja Suding sagt: „Olaf Scholz hat massiv an Vertrauen eingebüßt in der Bevölkerung.“

Was passiert mit der Roten Flora?

Recht schnell nach den Ausschreitungen war für Politiker wie den CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll klar: Die geistigen Brandstifter sitzen in der Roten Flora. Daher fordert Trepoll ein Referendum über das linksautonome Zentrum: „Unser Angebot, das alle Hamburger über die Zukunft der Roten Flora abstimmen können, steht.“ Die Rote Flora dürfe in Hamburg keine Zukunft haben, sagte der Oppositionsführer. Die rot-grünen Koalitionsparteien und der Senat wollen vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen die Ermittlungen und die Aufarbeitung im Sonderausschuss abwarten.

Gegen wie viele Randalierer wird ermittelt?

Gut drei Monate nach dem Gipfel führt die Soko „Schwarzer Block“, die die G20-Krawalle aufklären soll, nach Angaben von Innensenator Andy Grote (SPD) aktuell 2000 Ermittlungsverfahren gegen Gewalttäter. Am Ende gingen die Behörden von „um die 3000 Ermittlungsverfahren“ aus.

Die Polizei und der Verfassungsschutz schätzen, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5000 Täter aktiv waren. „Es gilt den größten Umfang von Daten und Sachverhalten zu sichten und strafprozessual aufzubereiten, der jemals bei einem gewalttätig verlaufenen Großereignis in Deutschland angefallen ist“, sagt Grote.

Wie läuft die juristische Aufarbeitung?

Bislang haben die Amtsgerichte 14 mutmaßliche Gewalttäter verurteilt. Nur in drei Fällen wurden Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt. Die übrigen Prozesse endeten mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und 21 Monaten. Das härteste Urteil verhängte der Richter im allerersten G20-Prozess. Er schickte Ende August einen 21-jährigen Niederländer, der nach der Demo „Welcome to Hell“ zwei Flaschen auf Polizisten geworfen haben soll, für zwei Jahre und sieben Monate in Haft. Es gebe 31 Haftanklagen zu G20, sagt Staatsanwältin Nana Frombach.

Warum gab es bislang keinen Freispruch?

Die Beweislage war in den meisten Fällen eindeutig. Die Staatsanwaltschaft konnte Aufnahmen von hoher Qualität vorlegen, die von den Videoteams der Polizei gemacht worden waren. Zudem hatte die Polizei bei den Krawallen offenbar zahlreiche verdeckte Ermittler im Einsatz. Diese Beamten konnten präzise Zeugenaussagen machen. In den meisten Fällen legten die Angeklagten ein Geständnis ab und bedauerten ihre Taten. Damit gaben sie dem Gericht die Möglichkeit, eine Bewährungsstrafe zu verhängen, ein Freispruch schied aber aus.

Wer sind die Verurteilten?

Von den 14 Verurteilten im Alter zwischen 20 und 33 Jahren sind bis auf einen alle Ausländer. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Gewalttäter bei den G20-Protesten vor allem aus dem Ausland kamen. Mutmaßliche Straftäter aus dem Ausland kommen schneller in Haft als Verdächtige mit Wohnsitz in Deutschland. Doch wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt, hat er Anspruch auf ein beschleunigtes Verfahren. Das heißt, die Anklagen gegen die meisten deutschen Tatverdächtigen werden erst später verhandelt.

Wie wird der Polizeieinsatz inzwischen bewertet?

Eine Woche nach dem Gipfel sagte Olaf Scholz in einem Radio-Interview: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Mittlerweile scheint klar: Diese Behauptung würde Hamburgs Bürgermeister in ihrer Unumstößlichkeit so wohl nicht mehr aufstellen. Denn das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt aktuell in 100 Verfahren wegen insgesamt 114 vorgeworfenen Straftatbeständen gegen Polizisten, die beim G20-Gipfel im Einsatz waren. Beim Großteil der Verfahren (81) geht es laut Innenbehörde um Körperverletzung im Amt. Es gebe 107 mutmaßlich Geschädigte, sagt Grote. Zwar weist auch Grote den Begriff „Polizeigewalt“ zurück. Er räumt aber ein, dass es sehr deutliche Hinweise auf strafbares Fehlverhalten von Polizisten gebe.

 

 

 

 

 

 

 

 

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