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G20-Gipfel in Hamburg : Container-Außenstelle des Amtsgerichts Ende Juni einsatzbereit

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Festgenommene Demonstranten sollen in die Gefangenensammelstelle gebracht werden. Warum der Aufwand?

Hamburg | Die zum G20-Gipfel in Hamburg geplante Außenstelle des Amtsgerichts wird kein Schnellgericht sein. „Es wird nur schnell gearbeitet“, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen zur Befürchtung von Urteilen im „Schnellverfahren“. An dem Standort in unmittelbarer Nähe zur geplanten Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg werden keine Prozesse stattfinden. Es gehe nur um Haftbefehle und die Entscheidung über sogenannte Ingewahrsamnahmen.

Die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden sich am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen. Es sind 27 Demonstrationen angemeldet. Bei fünf Kundgebungen befürchtet die Polizei Ausschreitungen.

Bei sehr gewichtigen Anhaltspunkten könnten Menschen nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden, um Straftaten zu verhindern. Darüber müsse jedoch ein Richter entscheiden, erklärte Wantzen. Die Außenstelle des Amtsgerichts müsse eingerichtet werden, weil das Strafjustizgebäude in der Nähe des G20-Tagungsortes in der Messe nicht durchgehend zu erreichen sein werde. Nach dem Gesetz muss ein Richter aber so schnell wie möglich über eine Ingewahrsamnahme befinden.

Die Einrichtung der Nebenstelle sei ein „wahnsinniger Aufwand“, sagte Wantzen. Die Kosten für den zweistöckigen Containerkomplex belaufen sich auf 750.000 Euro. Es werden rund um die Uhr acht Richter und drei Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts im Dienst sein.

Insgesamt stehen rund 80 Richter zur Verfügung. Die Einrichtung soll am 29. Juni an die Justiz übergeben werden. Je nach Lage könnten die Richter dann ihre Arbeit dort aufnehmen. In der Gerichtsaußenstelle sind auch mehrere Räume für Staatsanwälte vorgesehen, die an Entscheidungen über Untersuchungshaft mitwirken. Rechtsanwälte bekommen ebenfalls eigene Büros. Das Gericht ist räumlich strikt von der Gefangenensammelstelle getrennt.

Die erste als problematisch eingestufte Demonstration findet am 24. Juni unter dem Motto „Gesa to hell“ statt. Mit Gesa ist die Gefangenensammelstelle gemeint. Auch mit Blick auf diese Kundgebung, zu der die Veranstalter 500 Teilnehmer erwarten, beginnt die Polizei bereits an diesem Donnerstag mit ihrem Großeinsatz zum G20-Gipfel.

In der Gefangenensammelstelle auf dem Gelände eines ehemaligen Lebensmittelgroßmarkts sollen bis zu 400 in Gewahrsam oder vorläufig festgenommene Personen bis zur Entscheidung eines Richters über den weiteren Fortgang untergebracht werden. Nach Angaben des Hamburger Senats werden Container mit 70 Sammel- und 50 Einzelzellen zur Verfügung stehen.

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erstellt am 18.Jun.2017 | 10:25 Uhr

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