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Sonderausschuss zu G20 : CDU und FDP wollen Olaf Scholz anhören – Martin Schulz besucht Schanzenviertel

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Der Bürgermeister soll gleich in der ersten Sitzung befragt werden. Dabei wird auch die Rote Flora Thema sein.

Hamburg | CDU und FDP wollen im neuen Sonderausschuss zu den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in der ersten Sitzung Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) befragen. Dieser sei in seiner Regierungserklärung jede Antwort schuldig geblieben, „warum er gegen die linksextremistische Szene in Hamburg in der Vergangenheit nicht vorgegangen ist und wie er politisch mit der Roten Flora als Keimzelle des militanten Widerstandes in Zukunft umgehen will“, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Donnerstag. Scholz habe Aufklärung versprochen - und die müsse er liefern, sagte seine FDP-Kollegin Katja Suding. „Wir nehmen ihn deshalb beim Wort und erwarten, dass er zu offenen Punkten in der ersten Sitzung des Sonderausschusses konkrete Antworten liefert.“

Bei den drei Tage währenden Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Scheiben eingeschlagen, Autos angezündet.

SPD und Grüne hatten den Sonderausschuss am Mittwoch in der Bürgerschaft gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. „Er wird von einem Abgeordneten der SPD geleitet und hat eine klare rot-grüne Mehrheit“, sagte Trepoll. „Wir werden Rot-Grün jetzt auf die Probe stellen“, ob die Koalition wirklich ein Aufarbeitungsinteresse habe. „Der Sonderausschuss darf nicht zu einer Farce werden, indem Rot-Grün von den eigentlichen Versäumnissen ablenkt und die wesentlichen Kritikpunkte aussitzt“, warnte Suding. Sollte Rot-Grün nicht in der Lage sein, dem Aufklärungswunsch der Hamburger nachzukommen, behielten sich CDU und FDP weitere parlamentarische Schritte vor.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll, hat bereits mehrfach den Rücktritt von Olaf Scholz gefordert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll, hat bereits mehrfach den Rücktritt von Olaf Scholz gefordert. Foto: dpa
 

„Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie kündigten an, dass sich der Sonderausschuss möglichst zeitnah nach der Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch konstituieren solle, in der das Einsatzgeschehen der Polizei erörtert werde. „Dass die beteiligten Senatsmitglieder zu allen Fragen umfassend Rede und Antwort stehen müssen, ist dabei selbstverständlich.“

Hamburgs Innensenator Andy Grote warnte unterdessen vor voreiligen Maßnahmen gegen das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora. „Es geht jetzt nicht um symbolhafte Schnellschüsse.“ Das sei eine schwierige Frage, die man sehr sorgfältig und sehr ernsthaft beantworten müsse, sagte der SPD-Politiker. „Ich glaube, dass wir natürlich nach den Ereignissen der Gipfel-Tage gar nicht darum herumkommen zu sehen, was ist da passiert, welche Strukturen standen ein Stück weit dahinter, haben unterstützt.“ Und wenn dies passiert sei, dann müsse man sehen, welche Konsequenzen das für die Flora habe. „Dann allerdings, muss man natürlich sagen, kann man auch nicht irgendeine Konsequenz ausschließen.“

Die Autonomen der Flora werden als Organisatoren der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome to Hell“-Demonstration für die massiven Randale in der vergangenen Woche beim Gipfel mitverantwortlich gemacht. Unter anderen forderte deshalb die CDU bereits die Räumung des seit bald 30 Jahren besetzten ehemaligen Theaters.

Der Hamburger Sänger Johannes Oerding wandte sich gegen eine Schließung des Zentrums. „Die Flora jetzt zu schließen, wäre purer Aktionismus, der niemandem nützt“, sagte Oerding, der im Schanzenviertel lebt. „Hamburg braucht einen solchen Ort mit Symbolkraft, der für zivilen Protest und Widerstand steht“, sagte er im „Zeit“-Newsletter „Elbvertiefung“ (Donnerstag).

Martin Schulz im Schanzenviertel

Bei einem Besuch im Hamburger Schanzenviertel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die differenzierte Sichtweise von Anwohnern und Polizisten gelobt. „Ich würde mir wünschen, dass eine so rationale, durchaus emotionale, auf Verständigung und Dialog ausgerichtete Form der Aufarbeitung würde bundesweit stattfinden“, sagte Schulz am Donnerstag bei einem Rundgang durch das Viertel. Zuvor hatte der SPD-Politiker mit geschädigten Geschäftsleuten und Polizeibeamten an einem Bürger-Informationsstand gesprochen. Die Beamten hätten auch Leute „aus einem Milieu, das im Moment ganz schön unter Diskussionsdruck öffentlicher Art steht“, in Schutz genommen.

Martin Schulz (rechts) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke beim Rundgang durch das Schanzenviertel.
Martin Schulz (rechts) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke beim Rundgang durch das Schanzenviertel. Foto: dpa
 

Schulz dankte der Polizei für ihren Einsatz und fügte hinzu: „Ich stelle auch fest, dass wir jetzt mehrere Millionen Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in Deutschland haben, die alles besser wissen.“ Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe am Mittwoch mit seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Zur Diskussion um die Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora wollte sich Schulz nicht äußern. Diese Debatte müsse von der Bürgerschaft geführt werden. Zunächst müssten die Hamburger überlegen, wie sie den innerstädtischen Zusammenhalt stabilisierten.

Schulz wurde freundlich empfangen. Schnell folgte dem Politiker in Begleitung zahlreicher Journalisten aber auch eine Gruppe junger Männer, die ihm zuriefen: „Martin, hau ab!“ und „Verpisst euch!“. Auf die Frage eines Journalisten, wie er auf die Anfeindungen reagiere, sagte der Kanzlerkandidat: „Es überrascht mich nicht, dass Leute dieser Art mich nicht mögen.“ Bei seinem Rundgang konnte Schulz noch kaputte Schaufensterscheiben und Parolen der Anti-G20-Proteste vom vergangenen Wochenende sehen .„Nein, wir haben kein Verständnis - No OSZE! No G20!“, war an einem Haus in der Schanzenstraße zu lesen. Daneben stand: „Rechtsfreie Zone?!“

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erstellt am 13.Jul.2017 | 17:33 Uhr

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