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G20-Gipfel in Hamburg : Bundesregierung will Erdogans Schläger fernhalten

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Auf einer Liste von Leibwächtern des türkischen Präsidenten stehen auch Namen von Personen, gegen die in den USA Haftbefehl erlassen wurde.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2017 | 13:46 Uhr

Hamburg | Nach den Ausschreitungen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung ähnliche Gewaltszenen beim G20-Gipfel verhindern. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge soll die türkische Botschaft dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt haben, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben. Das Auswärtige Amt machte der Türkei dem Zeitungsbericht zufolge deutlich, dass diese nicht nach Deutschland kommen sollten.

Das Blatt beruft sich auf „Vorgänge“, die „Regierungsvertreter dem Vernehmen nach ... in einer internen Sitzung im Bundestag“ geschildert haben sollen. Das Auswärtige Amt wollte sich am Sonntag auf Anfrage in Berlin nicht zu dem Bericht äußern. Auch von Außen- und Sicherheitspolitikern aus dem Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen vor der türkischen Botschaft in Washington im Mai haben die US-Behörden Haftbefehle gegen zwölf Personenschützer Erdogans erlassen. Erdogan hatte dies scharf kritisiert und amerikanischen Sicherheitskräften vorgeworfen, ihn nicht beschützt zu haben. Bei den Attacken gegen Anti-Erdogan-Demonstranten waren mehrere Menschen verletzt worden.

In Regierungskreisen hieß es laut „Welt am Sonntag“, es sei Vorsorge dafür getroffen worden, dass es in Deutschland nicht zu solchen Vorfällen kommen könne. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe der türkischen Seite klar gemacht, dass Übergriffe von Sicherheitskräften auf keinen Fall geduldet würden.

Verfassungssschutz befürchtet Kämpfe von Türken gegen Türken

Der G20-Gipfel könnte auch Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dessen Besuch in der Hansestadt werde zu einer „Protestmobilisierung“ führen, bei der nicht nur Linksextremisten aus Deutschland, sondern auch „türkische Linksextremisten und insbesondere kurdische Gruppierungen, vor allem die PKK, zusammenarbeiten werden“, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) zum G20-Gipfel.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte im Frühjahr gesagt, die Konflikte in der Türkei hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass „Stellvertreter-Auseinandersetzungen“ zwischen Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und nationalistischen Türken hierzulande eskalierten.

Die Anwesenheit türkischer Regierungsvertreter werde zudem das regierungsnahe nationalistisch-türkische Spektrum mobilisieren. „Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt“, sagte ein Verfassungsschützer der Zeitung.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Lagebericht weiter schrieb, droht Hamburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem „Tummelplatz“ zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten. „Insgesamt zeichnet sich ein hohes Mobilisierungspotenzial durch Vermischung nicht-extremistischer sowie linksextremistischer deutscher als auch extremistisch türkisch-kurdischer Gruppierungen ab“, hieß es.

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