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G20-Gipfel in Hamburg : BKA-Leute sollten Journalisten in Sicherheitszonen beschatten

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Die 32 kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten kamen nicht herein, weil das Personal zur Beobachtung fehlte.

Berlin/Hamburg | Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, ausländische Sicherheitsdienste könnten den Ausschluss von Journalisten vom Hamburger G20-Gipfel erwirkt haben. Es sei eine reine Anpassung an die Umstände gewesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch im ARD-Hauptstadtstudio davon, dass die vorgesehene Begleitung der 32 Journalisten durch BKA-Leute im Sicherheitsbereich aufgrund der Lage nicht möglich gewesen sei. Die betroffenen Medienmacher hätten von ihren Schatten nichts gewusst. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag.

32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Da mehrere der betroffenen Journalisten Berichten zufolge Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen hinter dem Ausschluss stehen könnten. Dies hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, zurückgewiesen.

Für das Zulassungsverfahren seien Bundespresseamt und Bundeskriminalamt zuständig und keine Behörden im Ausland, sagte Bundespresseamts-Chef Seibert in Berlin. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, bei einigen der Betroffenen sei es außerdem um „nicht unerhebliche Straftaten“ gegangen. Einem Bericht des RBB-Inforadios zufolge kamen die ausschlaggebenden Informationen vom Bundesverfassungsschutz.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, für den Entzug der Akkreditierungen habe das Bundeskriminalamt „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Die Entscheidung des BKA sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit“ getroffen worden.

Seibert sagte dazu, er hätte es für „verantwortungslos“ gehalten, Hinweise deutscher Sicherheitsbehörden kurz vor Beginn des Gipfel zu ignorieren. Zu dieser Einschätzung stehe er. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Neubewertung der allgemeinen Sicherheitslage kurz vor Gipfelbeginn sei der Hauptgrund dafür gewesen, die 32 Betroffenen kurzfristig auszuschließen - und nicht neu eingegangene Informationen über die Journalisten.

Seibert: Die ausgeschlossenen Journalisten hätten sich nur in Begleitung in Sicherheitsbereichen bewegen dürfen

Warum es dann gerade diese besagten 32 Journalisten getroffen hat, erklärte Seibert im ARD Hauptstadtstudio. Die Betroffenen zählten zu den Akkreditierten, die sich bei dem Gipfel in Sicherheitsbereichen grundsätzlich nur in Begleitung durch BKA-Beamte bewegen durften. Das sei gängige Praxis. Nur im Fall von G20 mussten die Verantwortlichen einsehen, dass sie die Eins-zu-eins-Überwachung dieser Journalisten nicht gewährleisten konnten. Deshalb seien die Medienmacher ausgeschlossen wurden.

Den Grund für die Begleitung durch BKA-Beamte schilderte der Regierungssprecher wie folgt: Über die Akkeditierung sei im „Sinne eines größtmöglichen Zugangs“ entschieden worden. Die Behörde wollte vermeiden, dass Journalisten überhaupt keinen Zugang bekommen. Denn das sei „die größte Härte“ für die Medienleute.

Bei der Begleitung durch die Beamten gehe es nicht darum, die Berichterstattung zu beeinflussen, hieß es dazu aus Sicherheitskreisen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das Vorgehen habe den Sinn, die Anwesenheit solcher Journalisten bei internationalen Gipfeln zu ermöglichen, die „etwas auf dem Kerbholz“ hätten.

Mit der Begleitung wolle man die Pressefreiheit stärken. Die BKA-Leute hätten nur eine Bodyguard-Funktion gehabt. Den Journalisten würden sie nicht in den Notizblock sehen und sie hätten auch kein Interesse daran, Gespräche mitzuhören. Es gehe allein darum zu verhindern, dass der Reporter zum Aktivisten mutierte „Schuhe werfen, solche Dinge“, hieß es aus Sicherheitskreisen

Journalisten, die beim G20 Gipfel zurückgewiesen wurden, erzählten der Süddeutschen Zeitung, sie hätten nicht von ihrer Begleitung durch BKA-Beamte gewusst. Als gesetzliche Grundlage für die Beschattung sollen sich „Sicherheitskreise“ auf die Klausel des Paragrafen fünf, BKA-Gesetz, berufen haben: BKA-Leuten obliegt es, Verfassungsorgane und deren Gäste zu schützen. 

(mit dpa)

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erstellt am 13.Jul.2017 | 11:13 Uhr

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