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G20-Gipfel in Hamburg : Attac-Globalisierungsgegner wollen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen

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Attac will sich die verhängten Verbote und Einschränkungen beim G20-Gipfel nicht gefallen lassen.

shz.de von
erstellt am 28.Jun.2017 | 18:51 Uhr

Hamburg | Die Veranstalter der Demonstration „G20 - not welcome“ dürfen ihre Abschlusskundgebung am 8. Juli nach einem Gerichtsentscheid nicht auf dem Hamburger Heiligengeistfeld abhalten. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte am Mittwoch einen einstweiligen Rechtsschutzsantrag (20 E 6320/17) ab. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ist möglich. Nach der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch muss die Abschlusskundgebung stattdessen auf dem Millerntorplatz stattfinden. Er liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Heiligengeistfeldes.

An dem Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hamburger Messe nehmen 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Europäischen Union teil. Die Behörden rechnen damit, dass neben vielen friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist „ernstlich zu befürchten“, dass am 8. Juli 2017 während des G20-Treffens friedliche und damit grundrechtlich geschützte Versammlungen in Hamburg von gewaltorientierten Teilnehmern genutzt würden, um „zu Verhinderungsblockaden und zu anderen rechtswidrigen Aktionen überzugehen“. Sollte dies bei der Kundgebung „G20 - not welcome“ mit erwarteten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern eintreten, könnte die Polizei die Demonstranten nur in das umsperrte Heiligengeistfeld zurückzudrängen. „Eine hierdurch entstehende Massenpanik berge Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer“, argumentierten die Richter. Den Millerntorplatz könnten sie jedoch in mehrere Richtungen verlassen. Das Heiligengeistfeld wird derzeit saniert, die Maßnahmen sollen auch über das G20-Wochenende hinweg erfolgen.

Nach dem Nein der Behörden zum Hamburger Heiligengeistfeld als Ort der Abschlusskundgebung der G20-Großdemonstration setzen die Attac-Globalisierungsgegner auf das Bundesverfassungsgericht. „Wir werden bis zum Ende gehen, weil es überhaupt keinen gerechtfertigten und sachlichen Grund gibt, warum das Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung gestellt werden sollte“, sagte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann am Mittwoch. Gleiches gelte für die geplanten Camps.

Aktivisten versuchten nun trotz des derzeit geltenden Verbots, das Camp im Volkspark Altona aufzubauen. Außerdem betonten die Globalisierungskritiker, dass sie im Fall der Fälle auch auf Sitzblockaden als Form des zivilen Ungehorsams zurückgreifen würden. „Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht bei verschiedenen Gelegenheiten, zum Beispiel bei Castor-Transporten im Wendland oder beim G7-Gipfel in Heiligendamm“, sagte Handtmann. Es sei legitim zu sagen, „so, wir setzen uns jetzt mal hier hin und protestieren dagegen, dass wir bislang nicht gehört werden, weil auf diese Weise werden wir wenigstens gesehen“. Attac wolle beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli auf jeden Fall Sand im Getriebe der Konferenz sein.

Zu der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli werden bis zu 100.000 Menschen erwartet. Die Polizei schätzt diese Veranstaltung als problematisch ein, weil sie nicht nur von friedvollen Organisationen, sondern auch von Autonomen und der Interventionistischen Linken gestützt wird. Handtmann betonte dagegen: „Es ist uns ganz wichtig, dass dort alle hinkommen können, Familien mit Kind und Kegeln, damit wir eine große, breite Demonstration haben, die den solidarischen Teil der Gesellschaft sichtbar macht.“ Von Attac werde auf keinen Fall Gewalt ausgehen, sagte Handtmann.

 

Anders wird die linksautonome Demonstration „G20 - Welcome to Hell“ (Willkommen in der Hölle) angekündigt. Der Protest soll nach dem Willen ihrer Initiatoren das Gipfeltreffen erheblich stören. „Wir wünschen uns viele Leute auf der Straße, so dicht wie möglich an der Messe dran, die so viel wie möglich blockieren, lahmlegen, aufhalten, verzögern“, sagte der Anwalt Andreas Beuth im Gespräch mit der Hamburg-Ausgabe der „Zeit“. „Das Beste wäre der vorzeitige Gipfelabbruch - jetzt träume ich.“ Geplant sei aber nicht, nach 50 Metern eine Straßenschlacht mit der Polizei anzuzetteln.

Mit Blick auf die bis Mittwochnachmittag verbotenen Camps sagte Roman Denter vom Attac-Koordinierungskreis: „Wir wollen Camps organisieren, damit Hamburg das Tor zu Welt ist. Und die Camps werden rigoros zurückgewiesen, anstatt dass sich die Stadt an die Spitze stellt, um die Inhalte zu begleiten.“ So jedoch sei das Treffen der Staats- und Regierungschefs von den Interessen der Bevölkerung abgekoppelt. „Dort wird eine soziale und ökologische Agenda nicht verhandelt“, klagte Denter. Schon deshalb müsse diese auf der Straße, im Camp oder auf dem Alternativen Gipfel im Vorfeld des G20-Gipfels verhandelt werden.

Attac fordert von den G20 im Finanzmarktbereich unter anderem eine Finanztransaktionssteuer, die Zerschlagung von Großbanken sowie ein Verbot, Geschäfte in Steueroasen zu machen. Im Bereich des Klimaschutzes steht für Attac der Kohleausstieg und eine Verkehrswende im Vordergrund. Bei der Wirtschaft wiederum machen die Globalisierungskritiker für ein Ende der Freihandelsabkommen und gegen die deutsche Exportüberschuss-Strategie mobil. „Unsere Hauptgegnerin beim G20-Gipfel ist deshalb die Bundesregierung, die große Koalition unter Angela Merkel“, sagte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20.

Alle Informationen rund um den Gipfel finden Sie auf shz.de/g20.

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