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Krawalle in Hamburg : Angriff auf Polizisten beim G20-Gipfel – Schweizer erhält Bewährungsstrafe

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Der 29-Jährige warf mit Flaschen auf Polizisten. Ein zweiter Vorwurf gegen ihn wurde fallen gelassen.

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2017 | 16:08 Uhr

Hamburg | Wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten kurz vor dem G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg am Donnerstag einen 29-Jährigen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Der Richter sprach den Schweizer der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig.

Es ist der fünfte Prozess im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfand. Vier Angeklagte wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Der Angeklagte hatte den Vorwurf gleich zu Beginn der Verhandlung gestanden und Reue bekundet. Demnach war er am 5. Juli von Zürich nach Hamburg gefahren, um friedlich gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Am Abend nach einer Demonstration unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ sei er betrunken gewesen und habe in einer Situation, in der er die Kontrolle verloren hatte, die Flaschen geworfen.

Der Staatsanwalt forderte eine Strafe von anderthalb Jahren auf Bewährung. Die Verteidigerin sprach sich dafür aus, wegen der zweimonatigen Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen von Strafe abzusehen.

Der Angeklagte hatte in seinem Geständnis betont, dass er nicht nach Hamburg gekommen sei, um Randale zu machen. Er sei kein „Gewalttourist“ gewesen. Am Abend des 5. Juli habe er jedoch einen schweren Fehler gemacht: „Es stimmt, dass ich im Moment der Kopflosigkeit zwei Flaschen in Richtung der Polizisten geworfen habe.“ Das tue ihm sehr leid. „Ich habe hinter den Visieren der Schutzausrüstung nicht mehr den Menschen gesehen“, erklärte der 29-Jährige.

Eine der Flaschen hatte einen Beamten nur knapp verfehlt, weil ein Kollege ihn rasch zur Seite gezogen hatte. Die zweite Flasche zerschellte einen Meter vor den Füßen der Beamten, wie zwei Polizisten als Zeugen aussagten. Wenig später war der Angeklagte in ein Handgemenge mit Passanten geraten. Anlass war das Zertreten von Glasflaschen gewesen. Offenbar hatten Splitter die Passanten getroffen. Der 29-Jährige sagte aus, er und sein Begleiter seien von zwei Männern angegriffen worden. „Ich habe auf jeden Fall niemanden geschlagen“, versicherte der Angeklagte. Da auch die Zeugen nicht genau sagen konnten, wie sich die Auseinandersetzung abgespielt hatte, stellte das Gericht das Verfahren wegen Körperverletzung ein.

Der Staatsanwalt ordnete den Angeklagten in die Gruppe der sogenannten erlebnisorientierten jungen Erwachsenen ein. Der Restaurantbesitzer und Vater einer kleinen Tochter sei weder ein Linksextremist noch ein gewöhnlicher Krimineller. Der Anklagevertreter wies in seinem Plädoyer jedoch darauf hin, dass die Strafen für Angriffe auf Polizisten kurz vor dem G20-Gipfel verschärft worden seien. „Der Gesetzgeber will es nicht hinnehmen, dass bei Versammlungen Polizeibeamte angegriffen werden“, betonte er.

Das frühe Geständnis des Angeklagten schon beim Haftrichter müsse sich aber strafmildernd auswirken. Die Verteidigerin erklärte, dass ihr Mandant nach einer Haftprüfung gegen Kaution freikommen sollte und er schon seine Sachen packen durfte. Dann habe die Staatsanwaltschaft Haftbeschwerde eingelegt.

Diese Haftverzögerung sei rechtsstaatswidrig gewesen. Außerdem habe er wochenlang keinen Kontakt zu ihr und seiner Familie haben können. Außerdem dürfe das Gericht wegen der Ausnahmesituation beim G20-Gipfel nicht zu stark mit der Generalprävention argumentieren.

Das wies der Richter in seiner Urteilsbegründung zurück: „Es war fast wie im Kriegszustand, es war ganz gruselig“, sagte er über die Ereignisse Anfang Juli in Hamburg. Darum sei ein generalpräventives Urteil richtig. Der Angeklagte habe bis zum Prozess in Haft sitzen müssen, weil die Schweiz keine eigenen Staatsbürger ausliefere. Der Prozess hätte sonst vom Wohlwollen des 29-Jährigen abgehangen. Und direkt an den jungen Mann gewandt fügte er hinzu: „Ich hoffe, dass Sie nie wieder so einen Blödsinn machen und eine Flasche werfen.“

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