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Hamburg : G20-Gipfel: Polizei will Demos aus der Innenstadt verbannen

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Eine blaue Zone soll bis zum Flughafen eingerichtet werden. Veranstalter der Hauptdemo erwartet einen Rechtsstreit.

Hamburg | Drei Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg droht eine juristische Auseinandersetzung um ein von der Polizei überraschend geplantes vollständiges Demonstrationsverbot in der Innenstadt. Die Polizei habe beim dritten „Kooperationsgespräch“ mit den Gipfel-Gegnern eine neue „blaue Zone“ präsentiert, in der sämtliche Proteste untersagt seien, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) am Freitag als Hauptanmelder der Demonstration am 8. Juli mit erwarteten 100.000 Teilnehmern.

Während des G20-Gipfels befindet sich Hamburg im Ausnahmezustand. Es wird auch damit gerechnet, dass Tausende gewaltbereite Demonstranten aus der linken Szene in die Hansestadt kommen.

Die blaue Zone umfasse mehrere Quadratkilometer, „also die gesamte Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße nordwärts einschließlich Heiligengeistfeld, Hauptbahnhof bis zum Flughafen“. Das sei nicht akzeptabel. „So wie die Stadt Hamburg sich im Moment geriert, scheint ein Rechtsstreit unausweichlich.“ In Richtung Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte van Aken: „Wenn er den Gipfel nach Hamburg holt, muss er auch vernünftigen Protest ermöglichen.“

Die Polizei selbst wollte sich nicht konkret zu den Planungen äußern, dementierte sie aber auch nicht. „Es hat heute ein Gespräch mit dem Anmelder der geplanten Demonstration am 8. Juli 2017 gegeben, in dem die Polizei ihre sicherheitsbezogenen Überlegungen dargestellt hat“, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Dazu habe es einen offenen Meinungsaustausch gegeben. „Diese Diskussion wird nun ausgewertet und abgewogen. Es wird Folgegespräche geben. Entschieden wurde heute nichts.“

Bei dem Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Europäischen Union am 7. und 8. Juli werden unter anderen US-Präsident Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin erwartet. Für die Sicherheit der Staatsgäste sollen mehr als 15.000 Polizisten sorgen. „Man lädt sich Leute wie Trump, Putin, Erdogan ein und dann will man den Protest verhindern“, sagte Emily Laquer vom Organisationskomitee der G20-Gegner. Das funktioniere aber nur, wenn entweder der Gipfel abgesagt oder Leute wie Trump, Putin und Erdogan ausgeladen werden. „Wir haben das Recht, in der Nähe des Gipfels zu demonstrieren und das werden wir - wenn nötig - auch vor Gericht durchsetzen.“

Von möglichen Gewalttaten oder Ausschreitungen wollte sich die Vertreterin des Bündnisses „Grenzenlose Solidarität statt G20“ ausdrücklich nicht distanzieren. „Wir distanzieren uns nicht. In einer Welt, wo Mauern gebaut werden und abgeschoben und gespalten wird, halten wir zusammen.“ Die G20-Gegner seien eine Bewegung „und ich werde da nicht meine Freunde ausliefern“, sagte Laquer.

Es sind bereits mehrere Demonstrationen gegen den G20-Gipfel geplant, etwa „G20 - Welcome to hell“. Bei diesem Aufzug am Vorabend des Gipfels rechnet die Polizei derzeit mit etwa 7500 Teilnehmern, darunter mindestens 4000 gewaltbereite Linksextremisten. Schon am Samstagabend wollen Teilnehmer der zweiten Aktionskonferenz vom St. Pauli-Stadion zu den Messehallen als Gipfel-Austragungsort ziehen.

Der Bundestagsabgeordnete van Aken rechnet fest damit, dass die Großdemonstration am 8. Juli als Veranstaltung für die ganze Familie friedlich bleibt. Es komme zwar „eine Horde Gewalttäter“ nach Hamburg. Doch genau gegen die werde man friedlich demonstrieren, sagte van Aken mit Blick auf Trump, Putin oder Erdogan. Alles zum G20-Gipfel lesen Sie hier.

Diese Übersichtskarte zeigt die Sperrzonen während des G20-Gipfels:

 
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erstellt am 07.Apr.2017 | 16:30 Uhr

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