Hunderte Verletzte und Millionenschäden : G20-Gipfel in Hamburg war „kein absoluter Worst Case“

Feuerwehrleute löschen nach den eskalierten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg die letzten Brände.
Feuerwehrleute löschen nach den eskalierten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg die letzten Brände.

Polizisten im Steinhagel, freie Bahn für Randalierer: Die Szenen beim G20-Gipfel vor einem Jahr haben zutiefst verstört.

shz.de von
03. Juli 2018, 07:15 Uhr

Hamburg | Ein Vermummter wirft einen Stein von einer Anhöhe auf eine Gruppe von Polizisten nahe den St.-Pauli-Landungsbrücken in Hamburg. Der große Pflasterstein trifft genau von oben auf den Helm einer Beamtin. Die vergleichsweise kleine Frau geht in die Knie. Ein Polizeivideo hält die dramatische Szene am 7. Juli 2017, dem ersten Tag des G20-Gipfels, fest.

Gutachter der Technischen Universität Hamburg-Harburg stellen den Steinwurf später nach und berechnen die Kräfte. Ergebnis: Wäre der Stein mit einer Ecke aufgeschlagen, hätte er den Schutzhelm zertrümmert. Nach Einschätzung des Instituts für Rechtsmedizin hätte die Beamtin schwerste oder sogar lebensgefährliche Verletzungen an Kopf und Wirbelsäule erleiden können. Tatsächlich wird die 31-Jährige aus Baden-Württemberg nur leicht verletzt.

Knapp ein Jahr später erläutert der Leiter der Polizei-Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, den Vorfall im Sonderausschuss der Bürgerschaft zur Aufklärung der Ausschreitungen. Klar ist: Der Steinwurf war kein Einzelfall. Videos zeigen, dass die Beamten immer wieder im Stein- und Flaschenhagel standen, vor allem im linksdominierten Schanzenviertel. 671 Polizisten wurden nach Angaben von Hieber durch Fremdeinwirkung verletzt.

Forderung nach Räumung der Roten Flora

Bürgermeister Olaf Schulz (SPD) bekennt später, bei einem Toten wäre er zurückgetreten. Offensichtlich schrammte der heutige Bundesfinanzminister damals nur knapp am Amtsverzicht vorbei. „Nun haben wir schon sehr ernste Probleme gehabt, aber keinen absoluten Worst Case“, sagt Innensenator Andy Grote (SPD).

„Man kann nur sagen, Gott sei dank ist nichts Schlimmeres passiert“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll. Aber Rücktritt nur bei einem Toten – das sei ihm zu wenig. Trepoll fordert vom rot-grünen Senat die Übernahme der politischen Verantwortung. Das bedeutet für den Oppositionschef die Bekämpfung des Linksextremismus in der Stadt und die Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora.

Die Proteste gegen den G20-Gipfel richteten sich den Bekundungen zufolge gegen eine ungerechte Weltordnung, Armut, Unterdrückung und Kriege. Militante Linksextremisten skandierten dagegen häufig: „Ganz Hamburg hasst die Polizei!“ Das war das Feindbild. Auch nach dem Gipfel steht die Polizei in der Kritik, entweder wegen ihres angeblich zu harten Vorgehens – oder ihres Nicht-Eingreifens.

„Kommandoaktion in fast paramilitärischer Vorgehensweise“

Am Morgen des 7. Juli 2017 zogen rund 220 Vermummte über die Elbchaussee und legten Brände. 19 Autos gingen in Flammen auf, zwei Geschäfte, über denen Bewohner schliefen, zum Glück nicht. Senator Grote beschreibt die Taten als „Kommandoaktion in fast paramilitärischer Vorgehensweise“. Videoaufnahmen zeigen die ungestört agierenden Täter, aber keinen einzigen Polizisten.

Innerhalb einer guten Viertelstunde wurde ein Schaden von 1,5 Millionen Euro angerichtet. Insgesamt summieren sich die Sachschäden in Altona, im Schanzenviertel und anderswo nach Angaben von Grote auf mehr als zwölf Millionen Euro. Die Polizeiführung hat sich mehrfach für ihr Nicht-Eingreifen entschuldigt. Sie habe auf die unerwartete Lage – sowohl an der Elbchaussee wie im Schanzenviertel – nicht schnell genug reagieren können. Als Konsequenz soll nun eine Einheit für besondere Einsätze geschaffen werden.

Ende der Ermittlungen ist nicht absehbar

Wer waren die Täter? Die Polizei ist sich sicher, dass ausländische Extremisten eine wichtige Rolle spielten. Inzwischen sind einige von ihnen ermittelt und im Ausland festgenommen worden, zuletzt ein Mann und eine Frau in Frankreich. Ohne die Unterstützung durch die Hamburger Szene hätten die auswärtigen Extremisten aber wenig ausrichten können, stellt Hieber fest. Die Interventionistische Linke, die Rote Flora und der Rote Aufbau Hamburg hätten Militante europaweit mobilisiert. „Ein hochentzündliches Gemisch, das durch die Hamburger Strukturen angerührt worden war, ist explodiert“, resümiert der Soko-Chef im G20-Sonderausschuss.

Ein Ende der Ermittlungen ist nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft leitete nach Angaben ihres Chefs Ewald Brandt bis zum 1. Juni genau 1889 Verfahren ein, davon 635 gegen bekannte Beschuldigte. In 153 Fällen wurde Anklage erhoben, 84 Urteile gesprochen. Die Gerichte verhängten 36 Freiheitsstrafen, sechs davon ohne Bewährung. Mitte Juni saßen drei Verurteilte in Straf-, vier weitere in Untersuchungshaft. Eine Rekordstrafe von dreieinhalb Jahren bekam im Januar ein 28-Jähriger. Er hatte eine Flasche auf Polizisten geworfen. Ein Beamter wurde verletzt.

Ausschreitungen bleiben wohl ohne Folgen für linke Gruppen

Die Aufrufe zur „Welcome to Hell“-Demonstration, die am 6. Juli zum Auftakt der schweren Ausschreitungen wurde, werden für die Rote Flora und andere linke Gruppen wohl folgenlos bleiben. Sie seien so geschickt formuliert gewesen, dass sie nicht die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten, sagt Hieber. Die eigentlichen Straftäter können sich aber auch ein Jahr nach dem Gipfel nicht sicher sein.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer spricht vom Modell der „Boston Infrastructure“. Nach dem Terroranschlag auf den Boston-Marathon 2003 hatte die US-Polizei über ein Infoportal private Aufnahmen vom Tatort gesammelt. Auch die Hamburger Polizei hat auf diese Weise Tausende Videos bekommen, die nun systematisch mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgewertet werden.

Polizei ging nicht immer rechtmäßig vor

Mehrere Ingewahrsamnahmen von G20-Gegnern waren zumindest zeitweise rechtswidrig, weil es zu lange dauerte, bis die Festgenommenen einem Richter vorgeführt wurden. Das Landgericht stellte zudem fest, dass körperliche Durchsuchungen mit fast vollständiger Entkleidung in der Gefangenensammelstelle nicht korrekt waren, ebenso die Überwachung Festgenommener bei der Notdurft. Die Polizei räumte ein, eine Gruppe der Sozialistischen Jugend „Die Falken“ irrtümlich festgesetzt zu haben und zahlte eine Entschädigung von 6370 Euro. Grote hat angekündigt, dass Hamburger Polizisten bei Demonstrationseinsätzen künftig eine Nummer tragen und identifizierbar sein sollen.

Was machen die G20-Gegner zum Jahrestag?

Nach einigen Wochen der Schockstarre gab es wieder lautstarke Proteste bei den Prozessen sowie Stein- und Farbbeutelwürfe auf Justizgebäude. Selbstkritik? Die Rote Flora äußerte kurz nach dem Gipfel knapp: „Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen.“ Nun will das linksautonome Zentrum den Jahrestag aber feiern. Zusammen mit der Interventionistischen Linken und anderen Gruppen veranstaltet die Flora ein „Festival der grenzenlosen Solidarität“ und ruft zu Protesten in der Hansestadt auf. „Die Bewegung hat sich nicht einschüchtern lassen und sich nicht von den Straßen vertreiben lassen. Das macht Mut für die Zukunft“, sagt Emily Laquer von der Interventionistischen Linken.

Wie vor einem Jahr soll es Aktionstrainings, gemeinsames Biertrinken in Grünanlagen (Cornern) und eine Demonstration mit Techno-Musik (Demo-Rave) geben. Wichtige Veranstaltungsorte sind das linksautonome Zentrum Rote Flora und das Gängeviertel. Nach Angaben der Polizei werden allein zu dem Demo-Rave am Samstag 2500 Teilnehmer erwartet. Innensenator Andy Grote warnte die linke Szene am Wochenende vor neuen gewaltsamen Ausschreitungen. Wie nach den G20-Krawallen würden Polizei und Justiz auch Monate oder Jahre später Straftaten verfolgen. „Das ist eine klare Botschaft an die Szene: Überlegt euch das gut. Und wenn ihr das unbedingt machen wollt, macht lieber einen Bogen um Hamburg“, sagte der Innensenator.

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