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Hamburg : G20-Gegner wollen Nein zum Protestcamp nicht akzeptieren

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Die Hamburger Regierung will das Protestcamp für 10.000 Menschen verbieten. Polizei probt Einsatz für G20-Gipfel.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2017 | 13:22 Uhr

Hamburg | Die Planer des „Antikapitalistischen Camps“ während des G20-Gipfels in Hamburg wollen ein Nein der Behörden keinesfalls hinnehmen. Auch wenn sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „gerade wie ein Sultan verhält, Hamburg ist nicht Ankara. Wir werden diese erhebliche Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit nicht dulden und werden wenn nötig alle rechtlichen Schritte gehen“, erklärte Camp-Sprecher Deniz Ergün am Mittwoch. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich am Dienstag im Innenausschuss der Bürgerschaft für ein Verbot ausgesprochen, weil derartige Camps „Anlaufstelle und Rückzugsgebiet (...) für militante Gipfelgegner“ darstellten.

Beim G20-Gipfel in Hamburg werden massive Proteste erwartet. Die Polizei wollte schon ein Demonstrationsverbot für die Innenstadt verhängen. Wer die Gipfelgegner sind und was sie antreibt, können Sie hier nachlesen.

Die Gipfelgegner wollen für rund 10.000 Menschen vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Stadtpark ein Camp einrichten. „Wenn sie nicht in der ganzen Stadt wild campen sollen, müssen wir an einer Lösung des Problems arbeiten“, sagte Ergün. Wenn der Senat die G20 nach Hamburg hole, dann müsse er auch mit Protesten rechnen. Falls „Scholz und seine Entourage damit fertig sind ihre Zähne zu fletschen, sollten wir wieder an den Verhandlungstisch“, riet Ergün.

Die Hamburger Polizei probte am Mittwoch einen Einsatz für den G20-Gipfel. Auch ein Hubschrauber war beteiligt und kreiste unter anderem über dem Stadtteil Eppendorf. Die Übung sei sehr mobil, sagte ein Polizeisprecher. Es gehe um Verkehr, Schleusung und Lotsung. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli werden die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet. Die Polizei muss nicht nur den Tagungsort auf dem Messegelände schützen, sondern zahlreiche offizielle Gäste auch vom Flughafen zum Hotel oder Tagungsort begleiten.

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